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05. Februar 2014, 23:58 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Schulz sieht Freiheit durch Digitalisierung bedroht

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlägt Alarm. Der Spitzenkandidat der Sozialisten für die Europawahl warnt vor "totalitären Tendenzen" durch die fortschreitende Digitalisierung. Es gehe jetzt um "die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert".

Frankfurt am Main - Martin Schulz gilt bei einem Wahlsieg der Sozialisten bei der Europawahl im Mai als möglicher neuer Präsident der EU-Kommission. Jetzt warnt er in einem Debattenbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") mit deutlichen Worten vor schweren Gefahren für die Demokratie. Durch die Digitalisierung drohe ein dramatischer Freiheitsverlust, es gehe um "die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert", schreibt der SPD-Politiker.

Denn eine "anti-liberale, anti-soziale und anti-demokratische Gesellschaft" drohe, wenn "big data" und "big government", also die Sammelleidenschaft großer Datenmengen und die hysterische Überhöhung von Sicherheit, aufeinander treffen. Wenn der Bürger zum Wirtschaftsobjekt degradiert werde und der Staat ihn unter Generalverdacht stelle, "kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie", schreibt Schulz weiter.

Der derzeitige Präsident des Europaparlaments betont jedoch, dass er auf die rapide fortschreitende technologische Entwicklung "keine kulturpessimistische Sicht" habe. Politik und Gesellschaft müssten sich aber klarmachen, dass sie vor einer "epochalen Umwälzung" stünden. Deshalb fordert er, dass eine Verständigung über die politische Gestaltung der digitalen Technologie gefunden werden müsse.

Die digitale Revolution stelle eine ähnliche politische Herausforderung für die Humanisierung der technischen Entwicklung dar, wie es die Industrialisierung im 19. Jahrhundert gewesen sei, heißt es in dem "FAZ"-Artikel weiter. Wie seinerzeit werde eine soziale Bewegung gebraucht, welche "die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert".

Durch eine kluge Wirtschaftspolitik müsse diese Bewegung überdies sicherstellen, "dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt".

vks

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