Wegen Schusswaffen-Debatte AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel

Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.
AfD-Europaabgeordnete Storch: Rauswurf aus der ECR-Fraktion?

AfD-Europaabgeordnete Storch: Rauswurf aus der ECR-Fraktion?

Foto: Patrick Seeger/ dpa

In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sitzen viele Menschen, die den Kurs der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise sehr skeptisch sehen. Aber die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung gehen auch den Konservativen zu weit.

AfD-Chefin Frauke Petry hatte den Schusswaffengebrauch im Notfall für richtig befunden, dies hatte zuvor auch schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell so vertreten. Und "ja", der Schusswaffengebrauch im Notfall gelte auch für "Frauen mit Kindern", hatte die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch auf Facebook bestätigt. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht "mit Kindern" unterwegs seien.

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind die letzten AfD-Parlamentarier in Brüssel. Nach der Abspaltung von "Alfa", der neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, sind die anderen Abgeordneten, darunter der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, auch aus der AfD ausgetreten.

Das kommunikative Fiasko nach den Schieß-Äußerungen ließ sich so leicht nicht beseitigen, sogar in Brüssel wurde es wahrgenommen. Vor allem die gemäßigten Abgeordneten der britischen Tories halten die Äußerungen ihrer Fraktionskollegen für inakzeptabel und teilten dies ihrem Fraktionschef Syed Kamall auch mit. Der eloquente Brite stammt selbst von Einwanderern ab. Sein Großvater zog in den Fünfzigerjahren von Guyana nach London.

Storchs Bemühungen, den Eklat herunterzuspielen

Für die Tories sind Storchs Äußerungen außerdem deswegen problematisch, weil ihr Parteichef in London, David Cameron, derzeit für ein Ja beim Referendum über den Verbleib der Briten in der EU kämpft - und auch dort das Flüchtlingsthema alles andere zu überlagern droht.

Ein Sprecher der Fraktion bestätigte, dass Storchs Äußerungen schon Gegenstand intensiver Erörterung gewesen seien: "Die ECR-Führung hat die jüngsten Kommentare und die nachfolgenden Klarstellungen diskutiert. Die Fraktionsführung machte klar, dass Schießen auf Migranten nicht akzeptabel ist."

Tatsächlich wird mittlerweile ein Rauswurf der beiden AfD-Abgeordneten diskutiert. Der ECR-Sprecher in Brüssel wollte das weder bestätigen noch dementieren.

Als ersten Schritt soll Storch nun offenbar Gelegenheit bekommen, ihre Äußerungen zurechtzurücken. "Die Führung und Fraktionschefs der ECR werden sich mit Frau von Storch treffen, um Inhalt und Intention ihrer Kommentare zu besprechen und dann an die Fraktion berichten."

Was dann passiert? Entscheidung offen.

Wie ernst Storch selbst die Debatte nimmt, zeigt eine E-Mail, die sie bereits am vergangenen Dienstag an ihre Fraktionskollegen geschrieben hat. Darin bemüht sie sich, den Eklat herunterzuspielen und ihre eigenen Aussagen zu verharmlosen. Es gebe derzeit in Deutschland eine "starke Debatte über Grenzsicherheit", schreibt sie in der E-Mail (Betreff: "Comments on Germany"). Das liege an der "massenhaften Verletzung der nationalen Grenzen durch Flüchtlinge" und durch "die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel".

Storch beteuert, dass "die AfD und ich" den Einsatz von Schusswaffen gegen friedliche Einreisewillige "strikt ablehnen". Man fordere doch bloß die Einhaltung der Rechtslage. Sodann gestattet sich die Abgeordnete eine besonders krasse Verkürzung der Wahrheit: "Ich selbst lehne den Einsatz von Waffen gegen Kinder grundsätzlich ab, was auch rechtlich gar nicht erlaubt wäre", schreibt Storch - als hätte es ihr klares "Ja" genau dazu auf Facebook niemals gegeben.

Sollten Storch und Pretzell tatsächlich aus der Fraktion fliegen, hätten sie eine breite Auswahl unter den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament: Sie könnten sich zum Beispiel der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" mit Front-National-Chefin Marine Le Pen aus Frankreich und FPÖ-Abgeordneten aus Österreich anschließen. Oder sie machen bei "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" mit, darunter UKIP-Chef Nigel Farrage.

Alternativ könnten Storch und Pretzell als unabhängige Abgeordnete weitermachen. Da gibt es schon zwei deutsche Vorbilder: den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt und den Satiriker Martin Sonneborn ("Die Partei").