Schutz von Hilfskonvois Bundeswehr-Einsatz auf libyschem Boden möglich

An Kampfeinsätzen gegen Gaddafi wird sich die Bundeswehr auch weiterhin nicht beteiligen. Doch wenn die Uno zum Schutz humanitärer Missionen Soldaten anfordert, könnten deutsche Soldaten in Libyen landen. Berlin hält eine solche Option jetzt für möglich.
Bundeswehr bei Evakuierungsaktion am 26. Februar in Libyen: Staatsbürger herausgeholt

Bundeswehr bei Evakuierungsaktion am 26. Februar in Libyen: Staatsbürger herausgeholt

Foto: REUTERS

Berlin - Deutsche Soldaten könnten zur Sicherung der humanitären Libyen-Hilfe nicht nur auf Schiffen Uno-Hilfskonvois nach Libyen begleiten. Im Extremfall werden sie auch im zerfallenden Staat von Muammar-al-Gaddafi landen. Etwa, um Flüchtlinge herauszuholen oder Hilfsmaßnahmen vor Ort zu schützen. Sobald ein Operationsplan in Kraft sei, der eine solche Absicherung vorsehe, "ist auch klar, dass man den Fuß auf libyschen Boden setzen müsste", so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Es wäre nicht das erste Mal. Bereits zu Beginn der Libyen-Krise waren Bundeswehr-Fallschirmjäger am 26. Februar in der Nähe eines Ölfeldes im Südosten des Landes mit Transall-Maschinen gelandet und hatten in einer Nothilfeaktion deutsche und andere Staatsbürger ausgeflogen.

Ein künftiger Einsatz aber könnte länger dauern.

Es wäre eine Verschiebung der Akzente in der deutschen Außenpolitik. Denn nach Deutschlands Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat beim Thema Flugverbotszone in Libyen schien die Bundesrepublik sich aus dem Krieg komplett heraushalten zu wollen. Doch das könnte sich ändern, sobald die Uno-Nothilfekoordination OCHA bei der EU anfragt, Hilfsmissionen militärisch zu begleiten. Die Bundeswehr würde als Teil der dafür vorgesehenen "EU-Battlegroup" zwar nicht in einen Kampfeinsatz gegen Muammar-al-Gaddafis Regime geschickt. Das lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab. Der Einsatz der Deutschen wäre trotzdem nicht ungefährlich: Mit einem "robusten Mandat" versehen, könnte die Bundeswehr als Teil der "EU-Battlegroup" jedoch in Kämpfe hineingezogen werden - etwa wenn libysche Regierungskräfte Hilfskonvois angreifen sollten.

Müsste, könnte, würde - im Augenblick ist noch alles Spekulation. Auf diese Feststellung legt die Regierung wert. Denn eine Anfrage der OCHA an die EU liegt noch nicht vor. Doch man ist sich in Berlin bewusst, dass eine solche Bitte jederzeit kommen könnte - die Lage in Libyen ist unbeständig. Die Grundlage für einen solchen Einsatz wäre auf jeden Fall vorhanden: Am 21. März hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf geeinigt, notfalls die "EU-Battlegroup" zur Verfügung zu stellen, sollte die Uno dies zur Absicherung der Hilfsmaßnahmen wünschen. Auch Außenminister Guido Westerwelle stimmte zu - im Einklang mit der Bundeskanzlerin. Nun stehen der FDP-Politiker und Angela Merkel im Wort.

Zusammenhang mit Landtagswahlen dementiert

In Berlin kamen am Freitag sogleich Vermutungen auf, die Entscheidung der EU-Außenminister-Konferenz sei nur deshalb nicht in Deutschland von der Regierung breit kommuniziert worden, weil sie in die Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fiel. Er weise das ausdrücklich zurück, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist nicht verschwiegen worden", danach hätten die Journalisten "jeden Tag fragen können." Schließlich sei darüber auch in den Medien berichtet worden. Dort hatte es nach der Konferenz allerdings nur in allgemeiner Form geheißen, die EU sei grundsätzlich bereit, eine Militärmission zur Unterstützung humanitärer Hilfe in Libyen in Erwägung zu ziehen. Dafür solle die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Planungen erstellen.

Klar ist: Merkel und Westerwelle wollen sich jetzt nicht drücken. "Wir stehen zu unserer Verantwortung", bekräftigt Merkels Sprecher Seibert am Freitag die Haltung der Regierung. Doch ist man in der Koalition offenbar gewillt, einen möglichen Einsatz in Libyen zeitlich zu begrenzen. Als Vorbild wird intern ein anderer Einsatz auf afrikanischem Boden genannt: Die Kongo-Mission im Jahr 2006, zu Zeiten der Großen Koalition unter Merkel. Damals beteiligte sich die Bundeswehr, mit einem Bundestagsmandat versehen, an einem von der EU geführten Einsatz in der demokratischen Republik Kongo. Die Truppe blieb vier Monate, um die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit mehr als vierzig Jahren zu schützen.

Applaus in der Union - und auch von Grünen und der SPD

Eine humanitäre Mission in Libyen - das ist ein Signal, das in Berlin auf breite Unterstützung zu stoßen scheint. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der die Enthaltung Deutschlands in der Uno zuvor scharf kritisiert hatte, ist "sehr" zufrieden. "Das ist ein notwendiger Schritt, um in der Nato weiterhin ernst genommen zu werden", sagt er. In der CSU wird der Einsatz zwar ebenfalls begrüßt, doch reagiert man auch zurückhaltender. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagt: "Wenn man einen Einsatz beginnt, muss man auch festlegen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um ihn zu beenden." In diesem Sinne sei eine Exit-Strategie notwendig, so Müller zum "Hamburger Abendblatt".

Auch Grüne und SPD - deren Kurs in der Libyenfrage zeitweise schwankend war - begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung. "Einen humanitären Uno-Einsatz in Libyen unterstützen wir", sagt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Wenn die Bundesregierung den Bundestag dazu um ein Mandat bittet, werde man sich dem nicht verschließen. "Im Rahmen der EU an einer solchen Mission teilzunehmen, gebietet die europäische Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander und mit Nordafrika", so die Begründung der Grünen. Gleichzeitig formulierte sie aber erneut Kritik am Libyen-Kurs der Bundesregierung: "Lange genug hat es gedauert, bis der Außenminister seinen unsolidarischen Kurs korrigiert hat."

Ins gleiche Horn stößt auch die SPD. Deren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagt: "Erst brüskiert Westerwelle alle Partner mit seinem Alleingang und dem Abzug der Schiffe. Nun sollen doch Truppen eingesetzt werden. Das passt nicht zusammen." Oppermann signalisierte jedoch, dass auch die SPD-Fraktion der deutschen Beteiligung an einem humanitären Uno-Mandat für Libyen zustimmen könnte. "Wir müssen schnell Wege finden, den Menschen zu helfen", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen eine politische Lösung des Konflikts. Jeder Tag der militärischen Auseinandersetzung verstärkt die humanitäre Katastrophe."

Grünen-Politiker Nouripour: An Kontrolle des Embargos beteiligen

Der Einsatz mit Kampfjets gegen Gaddafi wird derzeit maßgeblich von Großbritannien und Frankreich gegen Ziele in Libyen geführt. Die USA fliegen seit vergangenem Sonntag keine Kampfeinsätze mehr, sie beschränken sich seitdem auf eine unterstützende Rolle und wollen nur auf Anfrage der Nato-Führung wieder an Angriffen teilnehmen. Die Bundesregierung selbst hatte, unmittelbar nach der Enthaltung in der Uno, die im Mittelmeer fahrenden Schiffe der deutschen Marine aus dem Nato-Kommando herausgezogen. Man wollte so demonstrieren, dass man nicht an möglichen Kampfhandlungen teilnehmen wird. Stattdessen beteiligt sich Deutschland an den Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan.

Teile der Opposition wollen aber, dass Deutschland auch militärisch die Kontrolle des Waffenembargos stützt. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagt: "Humanitäre Hilfsaktionen abzusichern - das versteht sich von selbst. Das reicht aber nicht. Als ein Land, das die letzten Jahre Waffen an Gaddafi geliefert hat, müssen wir uns jetzt an der maritimen Waffenblockade beteiligen."

In Berlin wurde am Freitag gerätselt, was die Bundesregierung unternimmt, wenn sich die Uno mit ihrer Anfrage nicht an die EU, sondern direkt an die Nato wendet. Würde Deutschland sich dann trotzdem im Rahmen des Militärbündnisses beteiligen? "Im Moment kann ich Ihnen gegenüber nur die Aussage machen, das dies für eine Anfrage gilt, die sich an die EU richtet", betonte ein Sprecher Westerwelles.

Auch über den Umfang wird gerätselt. In der EU-Battlegroup ist die Bundeswehr derzeit mit 990 Mann beteiligt - mit Sanitätern, Pionieren und Feldjägern. Doch bedeutet das noch keine endgültige Festlegung über die Größe einer möglichen deutschen Militärbeteiligung. Was im einzelnen zum Einsatz kommen könnte, sei erst absehbar, wenn ein entsprechender Operationsplan vorliege, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Mitarbeit: Sebastian Fischer, Roland Nelles
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.