Laut Medienbericht Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium

In kürzester Zeit musste das Gesundheitsministerium große Mengen an Schutzmasken beschaffen. Dabei lief nicht alles glatt. Nun fordern Lieferanten laut einem Bericht ihr Geld ein. Mit zahlreichen Klagen.
Schutzmaske (Symbolbild)

Schutzmaske (Symbolbild)

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snapshot-photography/ T.Seeliger/ imago images/Seeliger

Verspätete Zahlungen, mangelnde Qualität - seitdem das Bundesgesundheitsministerium mit der massenhaften Beschaffung von Schutzmasken begonnen hat, gibt es Probleme damit. Nun könnten die Bestellungen noch einmal richtig teuer für das Ministerium von Jens Spahn (CDU) werden. Denn laut einem Bericht rollt auf die Bundesregierung wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken in der Coronakrise eine Klagewelle zu.

48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten Klagen eingereicht, berichtet die "Welt am Sonntag " unter Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht. Pro Woche kommen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu.

Ausstehende Zahlungen von 400 Millionen Euro

Rund hundert weitere Lieferanten bereiten sich laut dem Bericht darauf vor, mithilfe von Anwälten abgestimmt juristisch vorzugehen. Insgesamt forderten die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein.

Das Gesundheitsministerium teilte dem Bericht zufolge mit, dem Haus seien bislang nur 21 Klagen bekannt, dabei gehe es um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die "Verzögerungen beim Zahlungsziel". Bereits im Mai war bekannt geworden, dass das Gesundheitsministerium die Rechnungen der Maskenhersteller nicht immer pünktlich begleicht.

Kläger und Oppositionspolitiker vermuten hingegen, das Ministerium wolle sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen, nachdem es festgestellt habe, deutlich zu viele Masken bestellt zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte die Vermutung, "dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will".

mfh/AFP
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