»Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche: Minister Buschmann und Spiegel wollen Paragraf 219a im Januar abschaffen

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel bereits auf ein Ende des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Nun soll der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch bereits in wenigen Wochen wegfallen.

Familienministerin Anne Spiegel

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der umstrittene Paragraf 219a steht kurz vor der Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigten an, die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche schnell auf den Weg zu bringen. Buschmann sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man strebe einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits für Januar an.

219a bedeutet laut Buschmann »ein strafrechtliches Risiko«

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs bedeute für Ärztinnen und Ärzte »ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen«, sagte Buschmann. Das halte er für »absurd«.

Viele Frauen, »die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat«, sagte der Minister. »Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein.«

Auch die neue Bundesfamilienministerin Spiegel bezeichnete die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibung als dringend. »Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm«, sagte Spiegel der »taz« . Sie werde in Kürze mit Buschmann darüber beraten.

SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes ebenfalls geplant

Auch über die rasche Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes werde sie mit Buschmann sprechen, sagte Spiegel. »Beides können wir schnell anpacken.« Themen der sexuellen Selbstbestimmung seien für sie »eine Frage der Haltung«, sagte die Ministerin weiter.

»Wenn vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten«, sagte Spiegel. »Ich habe eine klare Haltung, ich brenne für meine Themen, und bei meiner Grundhaltung bin ich nicht bereit, Abstriche zu machen.«

fek/dpa/AFP