Schwans Präsidentenkandidatur Beck erwägt formelle Absage an Linkspartei

Kurt Beck gibt nach: In einem TV-Interview hat er eine formelle Absage an Rot-Rot im Bund nicht mehr ausgeschlossen. Ex-Parteichef Franz Müntefering forderte diese Distanzierung, nachdem die SPD Gesine Schwan zur Bundespräsidentin nominiert hatte.


Berlin - Vorgestern fand er es noch überflüssig - heute schließt SPD-Chef Kurt Beck eine formelle Absage an die Linkspartei nicht mehr aus. Ex-Parteichef Franz Müntefering hatte von Beck gefordert, eine Rot-Rote Partnerschaft im Bund vor der Bundestagswahl formell auszuschließen.

SPD-Chef Beck, Kandidatin Schwan: Formelle Absage an Rot-Rot im Bund nicht mehr ausgeschlossen
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SPD-Chef Beck, Kandidatin Schwan: Formelle Absage an Rot-Rot im Bund nicht mehr ausgeschlossen

"Wenn da ein Bedarf gesehen wird, habe ich kein Problem damit", sagte Beck dem SWR-Magazin "Ländersache". Man könne einen solchen Beschluss etwa im Wahlprogramm noch einmal mit einbeziehen, sagte Beck am Rande einer SPD-Veranstaltung im rheinhessischen Undenheim am Mittwochabend. Noch am Dienstag hatte Beck gesagt, ein derartiger Beschluss sei überflüssig.

Becks Stellvertreterin Andrea Nahles äußerte sich ähnlich. Die Absage der SPD an eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 sei zwar "klar und unmissverständlich". Aber dies könne im Rahmen eines Parteitags noch einmal bekräftigt werden, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Hart aber Fair"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die SPD mit Blick auf deren Zukunftskonvent am Samstag in Nürnberg vor einer Kooperation mit der Linkspartei. "In ihrem eigenen Interesse und im Interesse der politischen Kultur in Deutschland sollte die SPD ihren Kurs ändern", schrieb er in der "Frankfurter Rundschau". Mit der Nominierung Schwans sei klar, dass Beck die SPD "auf gerader Linie nach links, in die unmittelbare Zusammenarbeit mit der Linkspartei" führe.

Generalsekretär Hubertus Heil sagte mit Blick auf den SPD-Zukunftskonvent, dort solle "weniger über die eigene Partei, sondern mehr über die Zukunft des Landes" diskutiert werden. Zu dem Kongress, in dessen Mittelpunkt die Rede Becks steht, werden 3000 SPD-Aktivisten erwartet. Der Zukunftskonvent sei eine gute Gelegenheit für eine Standortbestimmung und die Perspektive der Partei, sagte Heil.

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, kündigte in der "Berliner Zeitung" an, sie werde sich wie 2004 der Linksfraktion im Bundestag vorstellen und um deren Stimmen in der Bundesversammlung werben. Schwan erinnerte daran, dass sie sich auch 2004 der Diskussion mit den Wahlmännern und -frauen der PDS gestellt habe, die anschließend für sie in der Bundesversammlung gestimmt haben.

Die SPD hatte die Hochschulprofessorin Schwan am Montag als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert.

ssu/AFP



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