Schwarz-Gelb CSU lässt es gegen FDP krachen

Präkoalitionärer Kampf der Bürgerlichen: Zwar wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl miteinander regieren, aber bis dahin schenkt man sich nichts. CSU-Chef Seehofer fordert im SPIEGEL von der FDP eine Absage an die SPD, FDP-Mann Zeil vergleicht die CSU mit einem Hühnerhof.


Berlin - Horst Seehofer ist dieser Tage gar nicht gut auf die FDP zu sprechen. Obwohl er mit den Liberalen regieren möchte, nach der Bundestagswahl in Berlin. Und obwohl er in München bereits eine schwarz-gelbe Koalition anführt. Doch der CSU-Chef fürchtet Gewinne der FDP auf Kosten der Unionsparteien.

Es seien "windfall profits", lästerte er neulich, man nenne das auch "leistungsloses Einkommen", was die FDP da mitnehme.

Koalitionspartner Seehofer, Zeil: "Leistungsloses Einkommen"
dapd

Koalitionspartner Seehofer, Zeil: "Leistungsloses Einkommen"

Seehofers Dollpunkt: die von der FDP bisher verweigerte offizielle Koalitionsaussage. Während CDU und CSU die FDP bereits zum Wunschpartner erklärt haben, will die FDP sich erst wenige Tage vor der Wahl bei ihrem Parteitag am 20. September zur angestrebten schwarz-gelben Partnerschaft bekennen. Davon zumindest ist auszugehen.

Da wittert Seehofer einen strategischen Fehler bei den bürgerlichen Freunden - und will ihn ausnutzen: "Es kann nicht sein, dass die FDP je nach Umfragelage nach links oder rechts neigt", so Seehofer zum SPIEGEL. Er verlangt einen offiziellen Beschluss, in dem die FDP eine Ampelkoalition ausschließt.

Zu der Aussage von FDP-Chef Guido Westerwelle, er setze auf Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber, sagte Seehofer in der vergangenen Woche der "Bild"-Zeitung: "Ein Satz von Herrn Westerwelle reicht mir nicht. Die FDP soll sich jetzt endgültig festlegen. Dann muss auch niemand mehr fürchten, dass eine Stimme für die FDP am Ende eine Stimme für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ist." Westerwelle sei "offensichtlich gut im Austeilen, aber manchmal ein Sensibelchen" .

Auch in der bayerischen Staatsregierung schwelen seit Wochen die Auseinandersetzung zwischen CSU und FDP. Meist entzünden sie sich an Kleinigkeiten wie der Delegationsreise der FDP-Staatssekretärin Katja Hessel nach Südamerika. Sie verpasste dadurch eine Kabinettsitzung. Seehofer machte das zur Grundsatzfrage, bestand auf Anwesenheit aller Regierungsmitglieder. Die FDP ließ Hessel trotzdem ins Flugzeug steigen.

Zuletzt erwischte es sogar Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), mit dem Seehofer bisher einen beinahe freundschaftlich wirkenden Umgang pflegte. Doch weil Zeil im Übernahmekampf zwischen dem bayerischen Unternehmen Schaeffler und der niedersächsischen Continental gleich beiden vorwarf, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, griff Seehofer ein. Die Wirkung dieser Aussage sei "katastrophal", soll der Ministerpräsident in einer Kabinettsitzung gesagt haben. Es gehe "um zutiefst bayerische Interessen".

Zeil sagte nun dem SPIEGEL: Die an jahrzehntelange Alleinherrschaft gewöhnte CSU sei noch nicht in der Koalition angekommen. Und er ergänzte: "Ein Hühnerhof, vor dem der Fuchs lauert, ist im Vergleich zu Teilen der CSU eine geordnete Veranstaltung."

sef



insgesamt 4270 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mbberlin, 02.07.2009
1. ...
"Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme" Was denn? Unsere tollen Wirtschaftexperten? Nun bin ich aber komplett desillusioniert und weiss gar nicht mehr, was ich wählen soll... ;-)
Hardliner 1, 02.07.2009
2.
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König.
Colloredo, 02.07.2009
3. Kein Problem....
einfach ein paar von den Lehmann - Papieren verkaufen, passt schon....
Barath 02.07.2009
4.
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Ich hätte eine Frage an die *neuen* FDP-Wähler: Was bringt sie dazu gerade *jetzt* in der Finanzkrise eine neoliberale Partei zu wählen? Diese Frage ist ernst gemeint, und soll keine aggressive Polemik sein. Man mag der Meinung sein, daß die Finanzkrise keine "Krise des Kapitalismus" ist, aber man muß doch zugeben, *daß es zumindest so aussieht*. Und wenn sie als neue FDP-Wähler sich halt nicht von dem "Schein" trügen lassen und sehen, daß stärker neoliberale Konzepte gebraucht werden, warum haben sie das nicht vorher schon eingesehen, sondern sind erst jetzt, da es so aussieht als wäre der Neoliberalismus ein Irrweg, zu dieser Überzeugung gekommen? Ich würde das gerne verstehen. Danke im voraus. P.S.: Könnte dies: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633923,00.html)ein ernsthaftes Problem für die FDP sein? Abgesehen davon, scheint es um die FDP ja recht gut bestellt zu sein.
panther013 02.07.2009
5. Profitiert von der großen Koalition
Die FDP profitiert von der großen Koalition, manch Wähler sehnt sich offenbar nach Zeiten etwa der sozial-liberalen Koalition zurück. Die wird es aber nicht geben. Was damals noch liberal war, ist heute marktradikal. Die Wähler sollten langsam merken, dass der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an die Wirtschaft nur kurzfristig etwas Geld in die Kassen strömen ließ. Die Zeche zahlen wir nun. Beispiele: - Bahnprivatisierung - Regionale Investitionen und Sicherheit bleiben auf der Strecke - Hochschulprivatisierung - Studiengebühren und undemokratische Strukturen bringen Konflikte - Gesundheitsprivatisierung - Sparen für Rendite auch im Krankenhaus - Freie Marktwirtschaft - für Niedriglöhne in Zeitarbeitsagenturen und und und. ....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.