Schwarz-Gelb FDP lehnt Steuergeschenke auf Pump ab

Steuersenkungen, mehr Kindergeld: Im Wahlkampf wurden den Bürgern Wohltaten versprochen. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage lehnt die FDP ab, Abgabenkürzungen auf Pump zu finanzieren. Hessens Ministerpräsident Koch dementiert zudem, dass die Union mit den Liberalen über mehr Geld für Familien einig ist.

Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle: Schnelle Steuerentlastung nicht in Sicht
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Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle: Schnelle Steuerentlastung nicht in Sicht


Berlin - Die künftige Koalition rückt von den geplanten Steuerentlastungen ab: Kurz vor entscheidenden Arbeitsgruppensitzungen von Union und FDP ließen auch die Liberalen erkennen, dass sie rasche Abgabenkürzungen im großen Umfang nicht für möglich halten. Am Montag soll laut "Welt am Sonntag" über eine Prioritätenliste für mögliche Steuersenkungen diskutiert werden.

Die FDP machte die abgewählte Regierung aus Union und SPD für die schlechte Finanzlage verantwortlich. "Die Große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das erschwere umfangreiche Steuerentlastungen. Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms nach SPIEGEL-Informationen in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.

In einer Mitteilung schob Solms die Erklärung nach, die FDP habe immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben sein müsse, diese aber "nicht zum 1. Januar 2010 komplett umgesetzt sein kann". Von ihrem "Kernziel" rücke die FDP nicht ab.

Die FDP hat die Bildung einer schwarz-gelben Koalition von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig gemacht. Dazu will die Union nach SPIEGEL-Informationen auf die FDP zugehen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe den Liberalen angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten, schreibt das Magazin. Zwei Drittel davon sollten genutzt werden, um die Steuern zu senken; das übrige Drittel könnte nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Diese erlaube, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen. Davon will die FDP aber nichts wissen.

Die FDP schloss neue Schulden zur Finanzierung der von ihr geforderten Steuersenkungen aus. "Es muss zu spürbaren Entlastungen kommen, das ist grundsätzlich zwischen den Koalitionspartnern geklärt. Ausnahmeregelungen, um diese Entlastungen durch Schulden zu finanzieren, kommen dabei nicht in Betracht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms der "Welt am Sonntag".

"Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird von der FDP auf gar keinen Fall aufgegeben, alles anderes wäre völlig unverantwortlich", sagte auch der FDP-Politiker Volker Wissing, der ebenfalls in der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen und Haushalt mitarbeitet, der "Welt am Sonntag". Er forderte die Union zu "mehr Kreativität" auf, um die notwendige Steuerreform zu finanzieren.

Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" wird die Neuverschuldung 2009 mit voraussichtlich 40 statt 49 Milliarden Euro um 20 Prozent geringer ausfallen als befürchtet. Dies sei vor allem auf niedrigere Zinsausgaben, die nur moderat gestiegene Arbeitslosigkeit und den schleppenden Abruf von Mitteln aus dem Konjunkturpaket zurückzuführen.

Tillich sieht keinen Spielraum für schnelle Entlastungen

Die angekündigten Erleichterungen für Familien dürften ebenfalls länger als geplant auf sich warten lassen. Davon - wie auch von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro - seien die Parteispitzen abgerückt, berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die Teuerung angepasst werden.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dämpfte Erwartungen auf eine Anhebung des Kindergeldes. Darüber sei "in der Finanzarbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch gar nicht gesprochen" worden, sagte er der "Welt am Sonntag". Auch bis zum kommenden Wochenende seien hierzu keine Entscheidungen zu erwarten.

Allerdings gibt es auch in der CDU Widerstand gegen neue Steuergeschenke: "Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. Vorrang müsse die Haushaltskonsolidierung haben.

Einen "brutalen Schnitt bei den Ausgaben" verlangte in der "Welt am Sonntag" der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor drohenden Grausamkeiten durch die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Bis dahin würden Union und FDP versuchen, "sich durchzumogeln".

als/dpa/Reuters



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reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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