Schwarz-Gelb FDP zeigt der Union klare Kante

Zwischen Union und FDP knirscht es. In Schleswig-Holstein setzen die Liberalen die Koalitionsgespräche aus, in Berlin reagiert der Finanzexperte Volker Wissing auf Sticheleien der CDU: Man müsse nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen.

FDP-Chef Westerwelle vor der NRW-Vertretung: Sich in Geduld üben
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FDP-Chef Westerwelle vor der NRW-Vertretung: Sich in Geduld üben

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Berlin - Die FDP muss viel Spott ertragen im Moment. Unionshaushälter Steffen Kampeter empfiehlt :"Taschenrechner anstellen, Realität betrachten und gucken, was geht." Ein führender CDU-Politiker lästert über den "finanzpolitischen Landeanflug", auf dem sich die FDP nun befinde.

So geht das seit Tagen.

Die FDP hat sich mit Forderungen nach massiven Steuersenkungen und einer Strukturreform weit vorgewagt. Nun muss sie erleben, wie sie von der Union ausgebremst wird. Ein Vorgang, der Volker Wissing, Finanzexperte und Mitglied der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt, am Dienstag erboste. "Die FDP muss nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Deswegen bleibt es bei unseren Forderungen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Seine Partei sei nicht bereit, eine "mutlose Politik fortzusetzen, wie sie die CDU mit der SPD bestritten hat". Die FDP sei für einen Politikwechsel angetreten. "Wir fordern und wollen in der Steuer- und Finanzpolitik große Schritte", so Wissing.

Vor allem die Haltung der CSU treibt die Liberalen um. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hatte am Vortag ähnlich keck wie Kampeter argumentiert: Entlastungen von mehr als 15 Milliarden seien angesichts der Haushaltslage momentan nicht darstellbar: "Bei den Liberalen hat sich jetzt diese Realität auch eingestellt." Wissing gehört der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt an, in der auch Kampeter und Fahrenschon sitzen, und sagt dazu: "Wenn die CSU meint, mit 15 Milliarden Euro sei die Obergrenze erreicht, hat sie offensichtlich die Forderungen der FDP nicht zur Kenntnis genommen."

Am Mittwoch trifft sich erneut die Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt. Ein Treffen, wo es nun konkret zur Sache gehen soll. "Ich kann nur hoffen, dass die Union morgen konstruktiv mit uns an einem gemeinsamen Ziel arbeiten wird. Im Gegensatz zur Union steht die FDP für eine pragmatische Fortsetzung des Status Quo nicht zur Verfügung", sagt Wissing.

Dass sich der Finanzpolitiker so weit vorwagt - bislang hielt er sich in den Verhandlungen mit Äußerungen zurück - ist auch ein Anzeichen dafür, wie sehr manch Liberalem das Auftreten der Unions-Strategen gegen den Strich geht. In Schleswig-Holstein gibt es atmosphärische Störungen. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte die für heute vorgesehenen Gespräche mit der CDU erst einmal ab.

Die FDP setzt damit ein Signal: Wir sind auch noch da!

"Wir sind keine Selbstmörder"

Zu Beginn der Gespräche in Berlin kam es manchen in der FDP vor, als würde die Union sie arg von oben herab behandeln. Da wurde von Unionsleuten schon mal darauf verwiesen, man habe vier Jahre lang regiert und wisse, wie eng die Spielräume seien.

Es ist ein strategischer Nachteil für die FDP-Unterhändler, dass sie keinen direkten Zugang zu Bundesministerien haben. Sie können nur eigene Daten vorlegen, oftmals mühevoll in Kleinarbeit in der Oppositionszeit erstellt. Oder um neue Daten bitten: So wird derzeit vom Bundesfinanzministerium durchgerechnet, was einzelne FDP-Vorschläge bringen könnten. Prompt war von einer Streichliste die Rede, die man bei den Liberalen angeblich schon in der Tasche hätte. Ein Manöver von der Unionsseite, um die FDP kleinzuhalten, wie mancher in der FDP schon vermutet? Auf jeden Fall ein Vorgang, der in der FDP dementiert wurde. "Es gibt keine Streichliste, wirklich nicht", hieß es am Montag und Dienstag in Gesprächen mit SPIEGEL ONLINE.

"Wir sind doch keine Selbstmörder", lautet ein Schlüsselsatz. Und man nimmt an, dass auch die Union ähnlich denkt. Denn das nächste wichtige Datum ist gar nicht mehr so fern: der 9. Mai 2010. An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Schwarz-Gelb - unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinem Vize Andreas Pinkwart von der FDP - will eine zweite Amtsperiode.

Die FDP ist in einer Klemme: Ihre Forderung nach massiven Entlastungen von 35 Milliarden - das war unter allen Parteien fast ein Alleinstellungsmerkmal. Regelmäßig zog Noch-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Pläne der FDP her: "Grotesk" nannte er sie. Und auch Merkel lästerte vor dem Wahlgang: Sie habe das Gefühl, dass Guido Westerwelle mit jedem Tag mehr Spaß daran habe, sich noch ein bisschen in der Opposition auszutoben. "Das ist mit dem Tag der Übernahme von Regierungsverantwortung vorbei", so Merkel rund zwei Wochen vor dem Urnengang.

Die hohe Hürde Westerwelles

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte Steuersenkungen in jeder seiner Wahlkampfreden versprochen. "Damit steht oder fällt seine Glaubwürdigkeit", kommentierte "Bild" am Dienstag.

Von Westerwelle selbst ist in diesen Tagen wenig zu hören. Es gibt eine Vereinbarung der Parteispitzen, die Koalitionsgespräche nicht durch eigene Öffentlichkeitsarbeit zu ersetzen. Der FDP-Chef hält sich daran. Am heutigen Dienstag wird er vor der Fraktionssitzung der FDP im Reichstagsgebäude einige Sätze sagen. Eine Kritik an der Unionsseite meidet Westerwelle penibel. Stattdessen spricht er davon, die Verhandlungen liefen so, "dass wir allen Grund zur Zuversicht haben". Niemand habe erwarten können, nach einer Woche schon zu perfekten Ergebnissen zu kommen.

Westerwelle bleibt seiner Linie treu, keine Unruhe in die laufenden Gespräche zu bringen. Den Verhandlungsort der Großen Runde, die NRW-Landesvertretung in der Hiroshima-Straße in Tiergarten, verließ er bislang schweigend und meist über einen Nebeneingang. Seine selbstaufgelegte Zurückhaltung ist das Gegenbild zum aufgedrehten Westerwelle der früheren Jahre. Am Montag war der FDP-Chef und Außenminister in spe für einen kurzen Augenblick im Hotel Adlon zu sehen - vor dem Gespräch mit dem chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping, der mit einer großen Delegation die Buchmesse in Frankfurt am Main besucht. Am Montag meldete "Bild", was der FDP-Chef in der letzten Spitzenrunde erklärt haben soll: "Wenn es keinen Einstieg in eine Steuerstrukturreform gibt, ist das der Casus belli."

Nach den lauten Jahren der Opposition agiert die FDP zurzeit eher still, als wollte sie ihre neue Seriosität - sprich Regierungsfähigkeit - unter Beweis stellen. Doch sie will sich auch nicht an den Rand drängen lassen. Westerwelle zitiert in diesen Tagen gern einen Satz seines Lehrmeisters Hans-Dietrich Genscher: Verhandlungen würden am Verhandlungstisch entschieden - und nicht über die Medien.

Doch in der modernen Mediengesellschaft kann auch das Schweigen zu einer Gefahr werden.

insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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