Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün Deutschland bekommt den Lagerkoller

Als wäre nichts gewesen: Die deutsche Politik teilt sich plötzlich wieder in Schwarz-Gelb und Rot-Grün - und geht damit an der Wirklichkeit der Republik vorbei. Jetzt wäre die Zeit für neue Bündnisse. Zum Beispiel Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen - doch davon wollen die Wahlkämpfer nichts wissen.
SPD-Chef Gabriel, Grüner Trittin: Das Land ist weiter als Rot-Grün

SPD-Chef Gabriel, Grüner Trittin: Das Land ist weiter als Rot-Grün

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Rot-Grün ist out. Schwarz-Gelb auch. Links gegen rechts - das ist doch Schwarzweiß-Malerei. So tickt die Bundesrepublik nicht mehr.

Oder doch?

In den vergangenen Jahren schien die Ära der politischen Lagerbildung in Deutschland manchmal fast schon überwunden. Seit dem Erfolg der Linken hat sich ein Fünf-Parteien-System etabliert, und darum herrscht neue Unübersichtlichkeit. Schwarz-Grün wie im Stadtstaat Hamburg, Jamaika wie im kleinen Saarland, vielleicht irgendwann irgendwo Rot-Rot-Grün oder die rot-grün-gelbe Ampel: fast nichts undenkbar.

In diesen Tagen aber dreht sich die deutsche Politik um Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland. Am 9. Mai wird hier gewählt. Es geht um viel - und hier machen SPD und Grüne plötzlich wieder einen Lagerwahlkampf.

Sigmar Gabriel

Cem Özdemir

Claudia Roth

Die Spitzenkandidatinnen der beiden Parteien werden im April mit SPD-Chef und den Grünen-Vorsitzenden und in Berlin auftreten, um "Regierungswillen und Regierungsfähigkeit" zu demonstrieren. Die Hoffnung ist, dass es vielleicht doch mal wieder für Rot-Grün reicht. Und dass das gemeinsame Signal dabei hilft. Es soll ein Signal vor allem auch an Wähler sein, die mit der Linkspartei liebäugeln - denn wenn diese über fünf Prozent kommt, was alle Umfragen prognostizieren, wird ein rot-grüner Sieg über Schwarz-Gelb unwahrscheinlich.

Womit man schon beim Problem der rot-grünen Option ist. Sie ist nach allen aktuellen Wahlvorhersagen eben unwahrscheinlich.

Sie ist retro. Offensichtlich zu retro - denn eigentlich ist das Land schon weiter.

Schwarz-Grün hätte einen soliden Vorsprung

Wenn man sich nur einen Augenblick vom deutschen Lagerkoller befreit, sieht man, dass in der Stimmungslage der nordrhein-westfälischen Bürger seit Wochen ein unkonventionelles Zweierbündnis eine Mehrheit hätte. Nämlich Schwarz-Grün.

CDU und Grüne zusammen haben fast allen Umfragen zufolge eine rechnerische Mehrheit. Beide Parteien wissen das auch. Weil nach der Wahl natürlich wieder mal alles anders kommen könnte als vorher angekündigt, haben sie sich für den Fall der Fälle schon abgesichert - und es abgelehnt, Schwarz-Grün nach der Wahl auszuschließen. Das ist recht defensiv. Und macht dann doch einen ziemlich verlegenen Eindruck. Es wirft die Frage auf: Warum trauen sich die beiden nicht mehr zu?

Offensichtlich hat man vor der Wahl Angst, durch allzu offene Bekenntnisse die eigenen Anhänger zu verprellen - und hofft, dass sie einem nach der Wahl diese Taktik nicht übelnehmen. Wenn sich die Parteien da mal nicht verschätzen im Aufbruchwillen der Wähler. Mut zu Neuem sieht anders aus.

Zur Erinnerung - in der Geschichte der Bundesrepublik haben neue Polit-Bündnisse immer wieder Kreativität freigesetzt, überholte Denkschemata aufgebrochen und das Land vorangebracht:

  • Konrad Adenauer entschied sich 1949 nicht für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, sondern für ein bürgerliches Bündnis, unter anderem mit der FDP. Das ermöglichte ihm die damals schier revolutionäre Westbindung.
  • Willy Brandt und Walter Scheel schmiedeten 1969 das sozial-liberale Bündnis um die "Neue Mitte" (wie es nicht erst später bei Gerhard Schröder hieß). Brandts Ostpolitik ist das bleibende Zeugnis dieses einst neuartigen Bündnisses.
  • Oder 1998. Als die Achtundsechziger endlich an die Spitze der Institutionen gelangt waren, wehte ein manchmal chaotischer, aber frischer Wind durch die gemütliche Kohl-Republik, die in den Achtzigern stehen geblieben schien. Rot-Grün feierte und labte sich selbst an der gewonnenen Macht, dann wagte man sich unter anderem an den Atomausstieg, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

So hat jedes Bündnis seine Zeit.

zweiten Kabinett Merkel

Was dagegen geschieht, wenn zwei Partner zusammenkommen, die gerade nicht ihre Zeit haben, kann man seit Monaten am beobachten. Nichts läuft rund bei Schwarz-Gelb. Von Anfang an haben sich CDU, CSU und FDP belauert. Nicht an der gemeinsamen Regierung freut man sich, sondern an den vermeintlichen Siegen übereinander. Die werden hämisch in Hinterzimmern verkündet. Kreativität, Aufbruch, Neues - nicht zu erwarten. Im Ansehen der Bürger ist die Koalition abgerutscht. (Den direkt Beteiligten geht es übrigens nicht anders.)

Wer eine solche Performance abliefert, hat seinen Anteil daran, dass sich immer mehr Wähler von der bundesrepublikanischen Übersichtlichkeit des Lagerdenkens verabschieden und von neuen Konstellationen träumen. Denn, natürlich, am bequemsten ist es immer noch, sich in deutschen Landen auf der Rechts-links-Achse zu orientieren. Die Grünen links, die Christdemokraten rechts - man kann den Parteien dieses Denkschema nicht allein ankreiden. Das ganze Land hat lange so getickt. Doch in Wahrheit sind die Probleme, die mancher Grüne heute noch mit den Schwarzen hat und umgekehrt, kaum mehr als politische Phantomschmerzen.

Bündnis aus Alt- und Neubürgertum

Im wirklichen Leben sieht es so aus: Schwarze und Grüne treffen sich beim Elternabend des örtlichen Gymnasiums, gehen ins klassische Konzert, halten sich im gleichen Tennisclub fit, sitzen hin und wieder (aber nicht regelmäßig) in der Kirche nebeneinander und kaufen gern im gesunden Bio-Supermarkt oder Hofladen ein. Grüne und sozialdemokratische Klientel treffen an all diesen Orten tendenziell seltener aufeinander. Schwarz-Grün ist, im Privaten, ein Bündnis aus Alt- und Neubürgertum. Wieso sollte es, im Politischen, schlechter sein als Rot-Grün?

Was viele immer noch verdrängen: Die Wähler der Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft und im Öffentlichen Dienst angekommen. Häufig bestimmen jetzt sie, was Mainstream ist. Die Republik wollen sie nicht mehr grundstürzend verändern, sondern nur ein bisschen besser und CO2-ärmer machen. Das kommt der Mentalität klassischer Unionsanhänger recht nahe. Die wollten die Republik ja auch nie umbauen, sondern nur ein bisschen gemütlicher und sicherer machen.

(Franz Walter)

Bis auf den Atomausstieg passt die grüne Agenda inzwischen besser zur Union als die rasante FDP mit ihrem "neureichen Cash-Denken" , die die Interessen enttäuschter, radikalisierter Teile der Mittelschicht vertritt. Diese Menschen wollen die Republik tatsächlich verändern - oder wenigstens deutlich niedrigere Steuern.

Union und FDP haben sich mindestens genauso weit voneinander entfernt wie Grüne und SPD. Es könnte das Ende des Lagerkollers sein.

Könnte.

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