Schwarz-Gelb im Dauerzank
Koalitionsspitzen treffen sich zur Krisensitzung
Die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition ist mies. Nun will Kanzlerin Merkel laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Krisengespräch Abhilfe schaffen. Mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Amtskollegen Westerwelle will sie die internen Streitereien beenden.
Wildbad Kreuth - Um die schlechte Stimmung in der Koalition zu verbessern, wollen sich die drei Parteivorsitzenden von
, CSU und FDP nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch im Januar zu einem Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt treffen. Auf einen solchen Krisengipfel hätten sich Bundeskanzlerin
(CDU), Vizekanzler
(FDP) und der CSU-Vorsitzende
verständigt. Im RTL-Nachtjournal bestätigte Seehofer, dass ein Treffen der drei Parteivorsitzenden verabredet sei.
Weitere Treffen zwischen den drei Vorsitzenden könnten noch folgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise. Damit ziehe die Koalitionsführung Konsequenzen aus dem schlechten Erscheinungsbild und dem nicht enden wollenden Streit um Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuersenkungen. FDP-Kreise hingegen wollten nicht von einem "Krisentreffen" sprechen und verwiesen auf regelmäßige Gespräche.
Vor allem in der Steuerpolitik bietet die Koalition ein Bild der Zerstrittenheit. Die Spitzen von CSU und FDP schränkten bei den traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang am Mittwoch den Spielraum für Kompromisse weiter ein. Westerwelle und Seehofer bekräftigten in scharfen Worten ihre gegensätzlichen Positionen.
Während die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf einem Entlastungsprogramm beharrte, rief der CSU-Vorsitzende die Liberalen in Kreuth auf, zu einem Kurs von Maß und Mitte zurückzukehren. Man könne mögliche weitere Steuererleichterungen "nicht losgelöst" von der nächsten Steuerschätzung und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung versprechen, sagte Seehofer. Intern wurde er mit den Worten zitiert, Westerwelle werde der Erste sein, der "die Fahne einrollen muss".