Schwarz-Gelb in Kiel Regierungsmehrheit schmilzt auf nur eine Stimme

Fehler bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: In einem Husumer Wahlkreis gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. Dadurch hat die schwarz-gelbe Mehrheit nur noch eine Stimme Vorsprung.

Ministerpräsident Carstensen: Seine schwarz-gelbe Koalition gerät unter Druck
dpa

Ministerpräsident Carstensen: Seine schwarz-gelbe Koalition gerät unter Druck


Kiel - Überraschung im Norden: Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linken. Aus unklaren Gründen waren am Wahlabend 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden.

"Im Ergebnis wird die FDP den 95. Sitz verlieren", sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nach der mehr als vierstündigen Auszählung in Kiel. Dieser gehe nun an die Linke. Zum Opfer der Neuauszählung wird die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke. Sie muss ihren Sitz für Björn Thoroe (Linke) räumen, wenn die neue Sitzverteilung offiziell wird. Dann hätte die schwarz-gelbe Regierung von Peter Harry Carstensen (CDU) im Kieler Landtag nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.

Thoroe, 25-jähriger Student und Mitarbeiter der Linken-Fraktion, hat durchaus Mitleid mit seiner FDP-Kollegin. "Ich habe ja nach der Wahl selbst erlebt, wie belastend so eine Hängepartie ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Von daher tut es mir schon leid, dass sie ihr Mandat jetzt wieder abgeben muss."

Die SPD sieht die Kieler Koalition nun deutlich geschwächt. Der bei der Wahl unterlegene Spitzenkandidat, Ralf Stegner, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Damit erhöht sich der Druck auf Schwarz-Gelb massiv, und die Lage einer ohnehin schwachen Regierung wird noch schwieriger." Dass die Koalitionspartner nun enger zusammenrücken, erwartet er nicht. "Dafür ist Carstensen zu führungsschwach."

"Man braucht nur eine Stimme Mehrheit"

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kann nach eigenen Angaben hingegen mit einer Stimme Mehrheit leben. "Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte Carstensen am Freitag. "Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen." Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner. "Ich habe wenig Sorgen."

Auch der für die Grünen ins Rennen gegangene Robert Habeck erwartet keine neue Regierungskoalition in Kiel. Immer wieder war über eine Jamaika-Koalition in Kiel spekuliert worden. Je weiter der Wahltag in der Vergangenheit liege, desto weniger Sinn würden solche Überlegungen ergeben, so Habeck. "Ich schließe Jamaika aus", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) sprach angesichts der 32 ungezählten Stimmen von einem "erheblichen Unterschied". "Ich denke, es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert." Am kommenden Donnerstag werde sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Ergebnis der Neuauszählung befassen. Anschließend soll der Landtag das Ergebnis feststellen. Das Mandat von Musculus-Stahnke werde dann ruhen, sagte Geerdts. Die Vereidigung des neuen Abgeordneten sei für Freitag geplant.

Der Linken fehlten nach der Wahl vom 27. September lediglich vier Stimmen für ein sechstes Landtagsmandat. Gegen das Ergebnis im Wahlbezirk Husum 3 waren zahlreiche Einsprüche erhoben worden, weil die Linke dort im Vergleich zur parallelen Bundestagswahl auffällig wenige Zweitstimmen erhalten hatte. Zudem war die Stimmauszählung nicht ordnungsgemäß protokolliert worden.

ore/cte/ddp/dpa

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Seite 1
friedrich_eckard 14.10.2009
1.
Bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Landtag in Kiel verfassungswidrig zusammengesetzt ist, und den daraus folgenden Neuwahlen - da die Zusammensetzung eines bereits zusammengetretenen Parlaments wohl kaum nachträglich wird verändert werden können - wird sich schwarzgelb wohl durchwürgen. Sollte wider Erwarten tasächlich mit weiteren "Ausgkeichsabgeordneten" nachträglich aufgefüllt werden, wäre die schwarzgelbe Mehrheit ohnehin weg. So oder so ist schwarzgelb in Kiel eine Koalition auf Abruf. Möge sich das Gericht mit seiner Entscheidung beeilen und der merkwürdigen Veranstaltung ein rasches Ende setzen!
maan, 14.10.2009
2. FDP: als Tiger gesprungen ...
Zitat von sysopSchwarz-Gelb steht in Schleswig-Holstein vor der Einigung. Doch Peter Harry Carstensens Wunschbündnis startet mit Querelen. Wie zukunftsfähig ist Schwarz-Gelb in Schleswig Holstein? Diskutieren Sie mit!
... als Bettvorleger gelandet. Zumindest bei den Inhalten. Dafür gibt's ein drittes Ministerium. Das Bündnis wird lange, lange halten. Nach über 20 Jahren darf die FDP endlich wieder an die Futtertröge der Macht. Dafür wird sie sich inhaltlich verbiegen bis zur Unkenntlichkeit: innere Sicherheit, Datenschutz, HSH Nordbank ...
PercyHannes 15.10.2009
3. Und wenn schon....
Was war Schleswig-Holstein noch mal .... ? Achso, ja, ein Bundesland. Aber dann doch eher eines am Rande der wirtschaftlichen und politischen Relevanz. Ich denke, man muss schon dort (SH) geboren sein, um diesem Provinztheater in der Flachlandmetropole Kiel etwas unterhaltsames abgewinnen zu können. IMO da darf ruhig regieren wer will, dem Rest der Republik wirds egal sein....
maan, 15.10.2009
4. Iiiii, wie ignorant ...
Zitat von PercyHannesWas war Schleswig-Holstein noch mal .... ? Achso, ja, ein Bundesland. Aber dann doch eher eines am Rande der wirtschaftlichen und politischen Relevanz. Ich denke, man muss schon dort (SH) geboren sein, um diesem Provinztheater in der Flachlandmetropole Kiel etwas unterhaltsames abgewinnen zu können. IMO da darf ruhig regieren wer will, dem Rest der Republik wirds egal sein....
Kumm mi nich anne Farv! ;-)) Tatsächlich finde ich es etwas kurzsichtig - drei Stimmen im Bundesrat bedeuten u.U. Sieg oder Niederlage für eine Bundesregierung.
yogtze 15.10.2009
5.
Zitat von maanKumm mi nich anne Farv! ;-)) Tatsächlich finde ich es etwas kurzsichtig - drei Stimmen im Bundesrat bedeuten u.U. Sieg oder Niederlage für eine Bundesregierung.
Außerdem kann man dem tapsigen Ministerpräsidentendarsteller PHC einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen - ist allerdings auch der mit Abstand teuerste Komiker Deutschlands - wenn Sie an die HSH Nordbank denken...
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