Schwarz-Gelb Industrieverband kritisiert Steuer-Schnellschuss

Die Koalition will die Steuern senken  - heftige Kritik kommt von unvermuteter Seite, von der Industrie. Der Chef des Verbands BDI, Hans-Peter Keitel, wirft der Regierung übereiltes Handeln und Konzeptlosigkeit vor. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb zieht er eine ernüchternde Bilanz.

BDI-Präsident Keitel: "Der Boden wird hart"
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BDI-Präsident Keitel: "Der Boden wird hart"


Berlin - Anderthalb Jahre noch - dann sollen die Steuern sinken. Darauf haben sich die Spitzen von Schwarz-Gelb geeinigt. Jetzt kommt unerwartete Kritik an den Entlastungsplänen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der Regierungskoalition fehlenden steuerpolitischen Tiefgang vorgeworfen. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Die jüngste Steuersenkungsdebatte innerhalb der Koalition sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, kritisierte Keitel. Zudem zeige sich, dass über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet werde. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. "Denn dort wird der Boden hart." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe jedenfalls recht mit seinem Kurs, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen, machte Keitel deutlich.

Der BDI-Chef rechnete grundsätzlich mit der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Merkel ab: "Ich glaube nicht, dass wir heute eine Bilanz ziehen können, die uns zufriedenstellt", sagte Keitel. "Es bleiben gerade noch zwei Jahre, in denen man noch einiges tun muss."

Keitel verlangt mehr Genauigkeit von der Politik: "Wir haben eine Umdrehungsgeschwindigkeit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik, die es immer schwerer macht, sich die Zeit zu nehmen, Dinge grundsätzlich zu durchdenken." Man müsse hier auch mal den Mut haben, sich Zeit zu nehmen für sorgfältiges Regierungshandeln, mahnte Keitel. Die Wirtschaft sei in Deutschland im Moment in einer so hervorragenden Verfassung, dass der fahrlässige Schluss gezogen werden könnte: "Das geht auch mit zusätzlichen Lasten gerade so weiter", so Keitel weiter. Der BDI-Chef räumte aber ein, dass neben der Leistung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch die Politik Anteil an der positiven Entwicklung der Wirtschaft habe.

Keitel: "Politik ist sehr mit sich selbst beschäftigt"

Er verwies dabei auf die Reform-Agenda 2010 von Rot-Grün - dem "wahrscheinlich radikalsten Wirtschaftsänderungsprogramm" der vergangenen Zeit - sowie auf das Kurzarbeitergeld und die Konjunkturpakete von Schwarz-Rot während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber auch Schwarz-Gelb habe positive Signale gesetzt, etwa bei der Unternehmensbesteuerung. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Keitel, die Politik sei sehr mit sich selbst beschäftigt. "Wir erleben viele Kehrtwenden in der Politik und Probleme, die nicht alltäglich sind. Viele Politiker wirken untereinander zerstritten."

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten sich bei Gesprächen in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, ab dem 1. Januar 2013 die Steuern zu senken. Allerdings wird über das Volumen erst bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres entschieden. Konkret heißt es in dem Beschluss: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen."

Laut Kabinettsbeschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen dabei untere und mittlere Einkommen entlastet werden, die kalte Progression vermindert werden sowie Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Alle Minister seien an den Beschluss gebunden, wurde in Koalitionskreisen hervorgehoben, was auf die Rolle des bislang skeptischen Bundesfinanzministers Schäuble abzielt. Ein Sprecher Schäubles sagte, der Teil der Einigung, der die Steuern betreffe, sei mit dem Minister abgestimmt worden.

Zinsausgaben sollen um zwei Milliarden steigen

Der "Focus" berichtet derweil, dass Schäuble Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt verlangt, bevor er einer Steuerentlastung zustimmen wolle. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, so der "Focus". Spielräume könnten sich deshalb nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, berichtet das Magazin aus dem Umfeld des Ministers. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Bundesfinanzminister keine Steuerentlastung mitmachen. Schäubles Ziel bleibe, das Defizit weiter zu verringern. 2014 und 2015 muss er dafür auch nach der eigenen Planung noch jeweils 4,8 Milliarden Euro streichen.

Derweil drohen der Bundesregierung neue Milliardenausgaben: Für Zinsausgaben müssen 2012 und 2013 bis zu zwei Milliarden Euro mehr veranschlagt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. "Ein Grund dafür ist, dass die Gesamtverschuldung weiter steigt", sagte eine mit dem Haushaltsentwurf 2012 vertraute Person.

Nach den Planungen des Finanzministeriums werden 2012 rund 12,6 Prozent der vom Bund geplanten Ausgaben von 306 Milliarden Euro für Zinsen fällig. In diesem Jahr sollen es nur 11,6 Prozent sein. Bis 2015 soll die Zinsausgabenquote sogar auf 15,6 Prozent steigen. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht am Donnerstag voraussichtlich zum zweiten Mal in diesem Jahr ihren Leitzins, um mit teurerem Geld die Inflation zu bekämpfen. Erwartet wird eine Anhebung von 1,25 auf 1,5 Prozent. Im Herbst wird an den Märkten mit einem weiteren Zinsschritt auf dann 1,75 Prozent gerechnet.

Für eine zehnjährige Bundesanleihe muss derzeit ein Zins von knapp unter drei Prozent gezahlt werden. Das ist im historischen Vergleich sehr wenig, weil das solide und wirtschaftsstarke Deutschland im Vergleich zu Krisenstaaten wie Griechenland von Investoren als sicherer Hafen gesucht wird. Für zehnjährige griechische Staatsanleihen müssen dagegen mehr als 16 Prozent pro Jahr an Zinsen berappt werden, weil Investoren eine Risikoprämie von dem pleitebedrohten Land sehen wollen.

anr/dpa/dpad/Reuters

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franklinber, 04.07.2011
1. Der Kampf ums goldene Kalb
etwas anderes ist diese Debatte nicht, denn alle die vom Steuertopf überproportional Profitieren, werden jetzt vor Steuersenkungen warnen. Man muss diese Gruppen hier nicht erwähnen, denn diese werden sich in den nächsten Tagen schon zu genüge zeigen! Wie heißt es so schön, wenn zwei sich um den Topf streiten darf sich ein dritter nicht an ihm laben!
B.Lebowski 04.07.2011
2. Die Konjunktur springt an
und der Industrieverband meckert. Gemessen an dem Profit der Abwrackprämie, wird jeder Euro wieder an anderer Stelle in die Kassen fließen. Das Problem sind nur die Dauersparer, deren bester Freund das Bankkonto ist. Es werden ja wohl auch nur kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wobei der Betrag, der beim Bürger ankommt, wohl eher mickrig sein dürfte, gemessen an den Einbußen, die sie seit der Wiedervereinigung hinnehmen mussten.
stanisraus 04.07.2011
3. Missinterpretation
"strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen", Es geht also nicht um den Wählerstimmenkauf zur nächsten Bundestagswahl (Steuersenkungen), sondern um die längst überfällige Reform des völlig verzopfte Steuersystem. In diesem Sinne fordert der Bundesverband, zu einer Politik der Rationalität und Berechenbarkeit im Interesse des Lande zurückzukehren und die emotionale Bauchpolitik der Kanzlerin aus parteipolitischer Machttaktiererei zu beenden.
aaaaaaaaaa 04.07.2011
4. Wie sieht es aus mit dem Solidaritätszuschlag?
Zitat von sysopDie Koalition will die Steuern senken* - heftige Kritik kommt von unvermuteter Seite, von der Industrie. Der Chef des Verdandes BDI, Hans-Peter Keitel, wirft der Regierung übereiltes Handeln und Konzeptlosigkeit vor. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb zieht er eine ernüchternde Bilanz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772097,00.html
Hat die Koalition einen Plan bezüglich des Solidaritätszuschlags, oder wird die Entscheidung erst im Jahr 2311 getroffen?
deppvomdienst 04.07.2011
5. Einer nach dem Anderen geht von der Stange
Jetzt kündigt auch noch, nach den Familienunternehmen, der BDI der CDU/CSU die Nibelungentreue auf. Ob dieser Schritt in der rückschauenden Betrachtung eine ähnliche Zäsur sein wird wie das Abrücken der Gewerkschaftsbewegung von der SPD infolge Hartz-IV? ---Zitat--- Keitel verlangt mehr Genauigkeit von der Politik: "Wir haben eine Umdrehungsgeschwindigkeit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik, die es immer schwerer macht, sich die Zeit zu nehmen, Dinge grundsätzlich zu durchdenken." ---Zitatende--- Hier irrt Herr Keitel, diese Umdrehungsgeschwindigkeit ist selbst verschuldet: in der Wirtschaft durch shareholder value, das den kurzfristigen Profit vor stetiges Wachstum setzt und in der Politik, indem den Finanzmärkten eine Dominanz eingeräumt wird, die ihnen nicht zustehen. "Eigentum verpflichtet" gilt nicht nur für dingliche Güter, sondern auch für Geld. Wenn dieses in fahrlässiger Weise zum Sich-Selbst-Vermehren um den Globus gejagd wird, indem die Politik die Zügel schleifen lässt, darf man sich über die Hektik, die hiervon ausgelöst wird, nicht wundern! Entschleunigung tut Not! Die wirtschaftlichen Zyklen werden immer kürzer, was die eigene Standortbestimmung schon fast unmöglich macht: Sind wir am Beginn des Aufschwungs oder haben wir dessen Höhepunkt schon wieder überwunden? Aber gerade hiervon sollten, im Sinne antizyklicher Politik, auch Steuerfragen abhängig gemacht werden. Nur eins zeigt sich immer deutlicher: Mit Merkel&Co wird das nichts! Leichtmatrosen wir ihr, Brüderle oder Rösler das Dickschiff Deutschland anzuvertrauen, ist mehr als nur fahrlässig, sondern idiotisch! In der vergangenen Krise war mit der SPD wenigstens noch ein Rest von Sachverstand mit an Bord - aber jetzt? Immer mehr Gruppen merken, dass Kohls Mädchen einfach nichts auf der Naht hat. Die muss weg!
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