Schwarz-Gelb Koalition der Entfremdeten

Die Partner driften auseinander: Eben erst hatten sich Union und FDP auf Steuerentlastungen geeinigt - schon machen ihnen die Realität und Finanzminister Schäuble wieder einen Strich durch die Rechnung. Die FDP flirtet fremd, die CSU ist empört.

Kanzlerin Merkel, Vize Rösler: "Einmaliger Vorgang"
dapd

Kanzlerin Merkel, Vize Rösler: "Einmaliger Vorgang"

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Berlin - In der Unionsfraktion verteilen sie jetzt schon kleine Hochglanzbroschüren, die in jede Tasche passen. Die Politiker können sie immer bei sich tragen. "Dem Land geht es gut", steht darauf, und: "Eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition". Innen drin 60 Seiten Uns-geht's-doch-gut, 60 Seiten Erfolgsmeldungen, von Themen wie "Wohlstand" bis "Internationale Politik".

Schwarz-Gelb - alles super? Keineswegs. Dass es nicht allein dem Land gutgeht (unter drei Millionen Arbeitslose, vielleicht bald vier Prozent Wachstum), sondern auch dieser Regierung, das bleibt im Sommer 2012 der Wunschtraum der Koalitionäre. Die Wirklichkeit des Bündnisses macht die Hochglanz-Suggestion zunichte.

Sogar der vermeintliche Coup vom Wochenende, die Einigung zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, FDP und CSU auf eine steuerliche Entlastung der Bürger, hatte schon nach wenigen Stunden ihren Zauber verloren. Die Unionsministerpräsidenten Peter Müller (Saarland), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Christine Lieberknecht (Thüringen) gingen prompt auf die Barrikaden. An diesem Mittwoch wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kabinett seine Haushaltspläne vorlegen. Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen sind dort noch gar nicht berücksichtigt.

Gegenfinanzierung? Unklar

In der Union fordern sie schon jetzt, dass Entlastungen auch gegenfinanziert werden sollten; dass also keine neuen Schulden angehäuft werden, nur um der FDP ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Damit droht der Koalition spätestens nach der Sommerpause richtig Ärger. Wer soll sparen? Und wie viel? Keine dieser Fragen ist bisher angegangen worden.

Längst ist allen Beteiligten klar: Für eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist kein Geld da. Das hat Schäuble immer wieder deutlich gemacht. Und da hat er recht. Trotz des deutschen Wirtschaftswunders wird er allein in diesem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Selbst nach den neuen, optimistischeren Planungen ist ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit nicht in Sicht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt: "Wir machen keine große Steuerreform mit großen Versprechungen, sondern wir gehen ein Problem der sozialen Gerechtigkeit an." Sie meint die kalte Progression. Und Gerechtigkeit hört sich besser an als Steuersenkung.

Im Bundeshaushalt lauern beträchtliche Risiken. Wichtige Annahmen des im vergangenen Sommer verabschiedeten sogenannten Sparpakets stimmen nicht mehr. Die geplanten Einnahmen der Brennelementesteuer fallen nach der Abschaltung der alten Atommeiler deutlich geringer aus; die Finanztransaktionssteuer ist noch nicht einmal beschlossen; und dass die Reform der Bundeswehr tatsächlich zu Einsparungen führt, glaubt niemand mehr.

Hinzu kommen weitere Risiken: Erstens steigen die Zinsen. Weil der Bund jedes Jahr 300 Milliarden Euro alte Schulden durch neue ablösen muss, führt ein Zins-Plus von 0,5 Prozentpunkten zu Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr. Zweitens weiß niemand, wie teuer die Euro-Krise noch wird. Und drittens ist offen, wie lange der Konjunkturboom anhält. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre kann schnell Makulatur sein.

Am Ende ein paar Milliarden Entlastung?

Am Ende wird sich die Koalition auf ein paar Milliarden Euro Entlastung einigen. Gering- und Normalverdiener werden dann einige Euro pro Monat mehr netto haben. Dabei sind ohnehin weniger die Steuern als vielmehr die Sozialabgaben das Problem. Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit 3000 Euro brutto pro Monat zahlt nur rund 250 Euro Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig muss er aber fast 630 Euro monatlich an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abstottern. Das ist mehr als ein Fünftel seines Bruttolohns.

Schon wieder nichts mit Schwarz-Gelb, der christlich-liberalen Wohlfühl-Koalition. Die Zwischenbilanz dieser Regierung läuft unter dem Titel: die große Entfremdung. Dazu hat nicht nur die Union mit ihren schwarz-grünen Flirtversuchen beigetragen. Auch die entnervten Liberalen halten längst Ausschau nach neuen Partnern. Im Zentrum des Geschehens: FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zuletzt der SPD Avancen machte.

In der Union ist die Empörung groß: "Ich würde mir von der Frau Justizministerin erhoffen, dass sie sich ihrer aktuellen Arbeit und Verantwortung stellt, statt sich Koalitionspekulationen hinzugeben", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt SPIEGEL ONLINE. Leutheusser-Schnarrenberger solle mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung "ihrer Aufgabe als Regierungsmitglied auch wirklich gerecht" werden.

"Nicht in ein Lager eingesperrt"?

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende klargestellt, dass die Liberalen eine eigenständige Partei seien: "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten." Man sei "nicht in ein Lager eingesperrt", und die SPD werde sicher auch kein Interesse haben, "als Juniorpartner der Grünen zu enden".

CSU-Chef Horst Seehofer gab sich zwar "äußerst gelassen", versteckte seine Botschaft aber zwischen den Zeilen: Er sei der "sicheren Überzeugung", dass das Bündnis mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. Bis zum Ende der Legislatur - dann ist alles offen. Ein Wunschbündnis sieht anders aus. Ähnlich hatte es auch Leutheusser-Schnarrenberger zuvor formuliert: "Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner." Bis 2013.

Dass es mal wieder CSU und FDP sind, die miteinander in Clinch geraten, hat gute Gründe. Denn sie sind nicht nur Koalitionspartner in Berlin, sondern auch in München. Leutheusser-Schnarrenberger ist zugleich bayerische FDP-Chefin. Und Seehofers erklärtes Ziel ist es, die Liberalen bei den Bayern-Wahlen im Jahr 2013 aus der Regierung oder besser noch: aus dem Landtag zu kegeln. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit auf eine absolute Mehrheit der CSU wieder gegeben.

Im Klartext: Die Niederlage des einen ist der Erfolg des anderen. Dem Land geht es gut. Die Aussichten der Koalition der Entfremdeten sind trübe.

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
Klaschfr 06.07.2011
1. Masken
Eine hat die Maske perfektioniert, der andere übt noch. Dahinter ist offensichtlich Pappe statt Gehirn.
47/11 06.07.2011
2. Da die Tage ...
... dieser Politdiletanten gezählt sind , ist es müssig, sich mit ihnen zu beschäftigen . Zur nächsten BT-Wahl wird es nichtmehr kommen. Bis dahin hat sich auch EU und EURO von selbst erledigt . Damit wird die Bahn frei für ein menschenwürdiges und gerechtes System, damit sollten wir uns jetzt intensiv befassen , mit der Zukunft und nicht mehr mit der VERGANGENHEIT !
anderton 06.07.2011
3. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:
Tja, man scheint in dieser Koalition auch nur noch ausschliesslich über die Medien zu kommunizieren. Anders ist mir das ewige absagen von Schäuble und vorpreschen der FDP nicht mehr zu erklären. Können die das nicht vorher austüfteln und dann der Öffentlicheit präsentieren, anstatt hier jeden Tag mit Schlagzeilen der Uneinigkeit im Gespräch zu bleiben?
alterknacker 06.07.2011
4. Wenn die Fleischtöpfe rufen, geht die Moral am besten wieder in den Untergrund
Es geht doch schon gar nicht mehr um Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün beherrscht dieser Tage immer wieder die Medien, die Suche nach Koalitionspartnern für die Bundestagswahl ist schon in vollem Gange und der Wahlkampf bereitet UNS alle auf Zeiten vor, bei der es nur noch um eines geht; Macht, auf Teufel komm raus, wie ich erst vor ein paar Tagen schrieb. Besonders die Grünen sind in der Realität endlich angekommen, denn auch wenn sie Wasser predigen, gesoffen wird dann doch Champagner. Es geht nun mal um die berühmten 'Fleischtöpfe', die den sogenannten Körndl- und Müsli-Essern möglicherweise auch gar nicht besonders gut schmecken, die sie aber um den lieben Friedens Willen auch widerwillig schlucken, nur um endlich an die wirklich fetten Brocken zu kommen und eine grüne Kanzlerschaft wäre immerhin der fetteste Brocken, den dieses Land zu liefern hat. Die 'feuchten' Träume einiger dieser besonderen Grünen mag ich mir gar nicht ausmalen, denn mir könnte übel werden. Hier der wichtige Rest: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/06/17/wenn-die-fleischtpfe-rufen-geht-die-moral-am-besten-wieder-in-den-untergrund/
Roßtäuscher 06.07.2011
5. Uns geht es doch gut - wer sagt das
Zitat von sysopDie Partner driften auseinander: Eben erst hatten sich Union und FDP auf Steuerentlastungen geeinigt - schon machen ihnen die Realität und Finanzminister Schäuble wieder einen Strich durch die Rechnung. Die FDP flirtet fremd, die CSU ist empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772503,00.html
Natürlich geht es allen Bundestagsabgeordneten gut, sie haben erst kürzlich € 584 monatlich mehr Bezüge beschlossen. Während ehrliche Arbeiter zum Sozialamt laufen müssen, weil sie von den Dumping- und Hungerlöhne nicht leben können. Uns geht es gut, wenn man nicht Regieren kann und trotzdem fürstliche Entgelte auf seinen Konten hat. Hat denn die Frau Merkel immer noch nicht erkannt, dass sie als Kanzlerin vollkommen fehl am Platz ist und sofort den Hut, ihre großknopfigen Jacken und sonst was nehmen soll? Deutschland steht vor der Wahl eines fähigen Kanzlerkandidaten, der nicht aus der CDU/CSU kommen kann. Die Kanzlerin ist erkennbar in 1 Jahr um 10 Jahre gealtert, verhärmt, vergrämt. Sie kann nur aufgeben!
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