Schwarz-Gelb Koalition entscheidet erst Mitte 2010 über Steuergeschenke

Die neue Koalition tritt beim Thema Steuersenkungen auf die Bremse: Erst Mitte kommenden Jahres werde über die geplante Reform entschieden, kündigte Finanzminister Schäuble an. Geringere Abgaben seien in Krisenzeiten weltweit ein wirksames Mittel, versicherte der CDU-Politiker jedoch.

Schäuble: Über die große Steuerreform soll erste Mitte 2010 entschieden werden
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Schäuble: Über die große Steuerreform soll erste Mitte 2010 entschieden werden


Berlin - Die Bürger müssen sich gedulden: Die schwarz-gelbe Koalition will erst Mitte 2010 über die geplante Steuerreform entscheiden. "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform", gab der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble als Begründung an. Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liege nicht bei einer einzelnen Partei oder Person, hob er hervor.

Schäuble gab zudem zu, dass die Bundesländer bei der Steuerreform ein wichtiges Wort mitzureden hätten: "Wir wollen die Steuerreform so umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Aber es liegt natürlich mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen." Unter einem Krisen-Vorbehalt sieht Schäuble eine Steuersenkung nicht. Sollte sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen, mache das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher, sagte der Minister. "Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise."

Auch Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor ähnlich zurückhaltend geäußert. Sie bezweifelte, dass die Höhe der Steuerentlastung bis 2011 bei 24 Milliarden Euro bleibe. "Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind", sagte sie mit Hinweis auf die Länder in TV-Interviews.

Stattdessen bekräftigte die Regierungschefin, dass es bis 2013 keine Steuererhöhung geben werde. "Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich", sagte Merkel im ZDF. Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. "Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht." Allerdings werde das "sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit jedoch keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. "Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert", sagte Böhmer. "Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre." Wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar.

Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine "Absichtserklärung", die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der heute in Mainz beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine Einkommensteuerreform zu überwinden. "Ich appelliere an die Länder, mitzumachen, um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten", sagte der frühere bayerische Finanzminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten." Skeptisch äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: "Ein Stufentarif begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer." Für ihn seien mit dem Einkommen steigende Steuersätze "Ausdruck des Sozialgedankens".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zu Lasten Dritter: "Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen", sagte Oppermann der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

als/dpa/AFP/Reuters

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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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