Schwarz-Gelb Opposition wettert gegen Verbot sittenwidriger Löhne

FDP und Union haben sich auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt. Doch die Opposition nahm das Vorhaben umgehend unter Beschuss: Die Linke sprach von einer "Ermunterung zum Lohndumping".

Berlin - Grüne, Linke und die Gewerkschaften sind sich einig: Das von der Koalition geplante Verbot sittenwidriger Löhne taugt nichts. Der stellvertretende Linksfraktionschef Klaus Ernst kritisierte das Vorhaben als "Ermunterung zum Lohndumping". Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, es grenze an Verhöhnung, wenn dies als Arbeitnehmerschutz verkauft werde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von "Verordnung der Armut per Gesetz".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte mitgeteilt, um einen sittenwidrigen Lohn solle es sich handeln, wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohns liege. Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte: "Nur Mindestlöhne schützen vor Hungerlöhnen und Bedürftigkeit."

Ernst erklärte dazu: "Wenn Löhne, die bis zu 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen, für legal erklärt werden, dann heißt das im Klartext, dass Hungerlöhnen das Gütesiegel der Legalität verpasst wird." Zum Beispiel lägen die Tariflöhne für Friseure im Osten zwischen drei und vier Euro pro Stunde. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb wären dann Löhne von zwei Euro pro Stunde legal.

Die Grünen-Politikerin Pothmer nannte das Verbot "reine Augenwischerei", denn Armutslöhne blieben damit an der Tagesordnung. Nach geltender Rechtsprechung seien Löhne, die rund 30 Prozent unter den branchen- oder ortsüblichen Tarifen liegen, ohnehin nicht erlaubt. Um ernsthaft gegen Armut trotz Arbeit vorzugehen, brauche es einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, forderte sie.

Diese Untergrenze forderte auch der DGB. Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte, Union und FDP zementierten mit ihrem Plan Hungerlöhne. "Sittenwidrig" sei das Handeln der Koalitionäre, die Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollten. Folge werde sein, dass "noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden". Der Staat müsse dann in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventionieren.

als/AP
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