Schwarz-Gelb Schäuble sagt Nein zu großer Steuerreform
Wolfgang Schäuble: Kein Geld für große Steuerreform
Foto: Fritz Reiss/ APBerlin - Finanzminister hat eine große Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld."
Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings "ein erster Schritt dahin". Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren.
Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein", sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen Entwurf für ihre Steuererklärung liefern.
CSU wirft FDP "Theoriemurks" vor
Auch die CSU sieht für den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Einkommenssteuer keine Chancen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von "Theorie-Murks" der FDP in der Steuerpolitik und einem "Schönheitswettbewerb um Stufen und Kurven" der Liberalen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Stufentarif durchsetze, sagte Dobrindt am Mittwochabend in Berlin. Der von der FDP verlangte Tarif mit drei Steuerstufen entlaste zudem zu zwei Dritteln die oberen Einkommensbereiche.
Den Menschen sei auch Stufentarif auch kaum zu vermitteln, sagte der CSU-Politiker weiter. Ein linearer Tarif werde als gerechter empfunden. Ein Stufentarif bedeute an sich auch keine Steuervereinfachung. Diese erreiche man beispielsweise durch die Streichung von Sonderregelungen.
Im Koalitionsvertrag ist der Umbau des Einkommenssteuertarifs zu einem Stufentarif "möglichst" zum 1. Januar 2011 als Ziel festgehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag einen Stufentarif für 2011 in Aussicht gestellt, ohne auf das Wort "möglichst" zu verweisen.
Bei der Besteuerung der Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. "Die Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht zielführend", machte der Minister klar. Der Bundestag beginnt an diesem Donnerstag mit den Beratungen über die umstrittenen ersten Steuersenkungspläne der neuen Koalition.
Union und FDP streben Entlastungen für Eltern, aber auch für Unternehmen, Erben sowie die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro an. Mit diesem ersten Schritt sollen bereits 2010 unter anderem der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Die Opposition kritisiert die mit neuen Schulden finanzierten Entlastungen als Klientelpolitik und finanzpolitischen Blindflug.
Auch die Kritik aus den Bundesländern hält an. Die Finanzminister der unionsgeführten Länder hätten bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäußert, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Kritik habe sich vor allem auf die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet. Dennoch hätten die Länder Schäuble Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz zugesichert.
Handelskammer: Keine Spielräume für Lohnerhöhungen
Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sieht der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, für das kommende Jahr keine Spielräume für Lohnerhöhungen. "Um es deutlich zu sagen, die meisten Betriebe haben nichts zu verteilen, sondern geben sich Mühe, den Status quo zu halten", sagte Driftmann der "Leipziger Volkszeitung".
Allerdings empfahl der DIHK-Präsident den Unternehmen, weder Löhne und Gehälter noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen. "Wo immer das geht, sollte es vermieden werden", sagte er. Der Unternehmer erwartet für 2010 eine leichte Konjunkturerholung.
Scharf kritisierte Driftmann die von Bundesverkehrsminister (CSU) ausgelöste Verteilungsdebatte. "Ich sage: Schluss mit dem Ossi-Wessi-Denken. Wir müssen aufpassen, dass politische Semantik nicht wieder zur Munition wird." Auch halte er den Begriff Aufbau-West für "ausgesprochen unglücklich". Ramsauer fordert verstärkte Verkehrswege-Investitionen in Westdeutschland, wo es erheblichen Nachholbedarf gebe. Driftmann forderte die Politik auf, "vernünftig, pragmatisch und ohne Dramatik" über die Mittelausgaben für die Infrastruktur zu diskutieren. "Sonst werden Fronten aufgebaut, die längst nicht mehr existieren."
DGB warnt vor Einschnitten bei Arbeitsagentur
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte derweil vor Einschnitten im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. "In der aktuellen Krise erweist sich die Arbeitslosenversicherung als einer der wichtigsten Konjunkturstabilisatoren", heißt es nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" in einem Papier des DGB zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen der Arbeitsagentur. Gerade bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit dürften die Mittel für die Arbeitsförderung nicht zurückgefahren werden.
Aus Sicht des DGB haben sich auch die Weiterbildungsprogramme für Geringqualifizierte und Ältere vor allem in der Krise bewährt. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit will an diesem Freitag den Haushalt für 2010 beschließen.
