Projekt "Euro Hawk" Der nächste Akt im Drohnendrama

Eine Info-Mappe zum Projekt "Euro Hawk" wirft neue Fragen an Verteidigungsminister de Maiziére auf. Die SPD sieht darin einen Beweis, dass der CDU-Politiker gelogen hat, Schwarz-Gelb hingegen reagiert gelassen. Die Hauptfrage: Was genau ist mit "den Minister befassen" gemeint?

De Maizière im Auswärtigen Amt: Zum "Tag des Peacekeepers" gesprochen
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De Maizière im Auswärtigen Amt: Zum "Tag des Peacekeepers" gesprochen

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Berlin - Eigentlich hätte Thomas de Maizière am Mittwochmorgen erneut im Verteidigungsausschuss befragt werden sollen. Doch der Minister ließ der Vorsitzenden mitteilen, er habe anderweitige wichtige Termine wahrzunehmen. Die schwarz-gelbe Mehrheit des Ausschusses nahm daraufhin das Thema "Euro Hawk" von der Tagesordnung.

Für Union und FDP ist klar: In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode Ende Juni wird ohnehin der Untersuchungsausschuss zur Drohnenpleite eingesetzt, auf diesen Fahrplan hatten sich Koalition und Opposition geeinigt. "Es gibt jetzt einen Ort, wo alle Fragen zu stellen sind", sagt der FDP-Verteidigungsexperte Joachim Spatz. Da sei die Anwesenheit des Ministers am diesem Mittwoch nicht notwendig.

De Maizière hatte anderes zu tun - etwa die Teilnahme an der Kabinettsitzung und einer Preisverleihung im Auswärtigen Amt zum "Tag des Peacekeepers". Die Opposition ist empört. "Der Verteidigungsminister hat heute gekniffen, das Verhalten gegenüber dem Parlament ist inakzeptabel. Offenbar wollte er sich nicht weiter in Widersprüche verwickeln", mutmaßte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

Grüne und SPD hätten den Minister an diesem Tag gerne zu einem Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung" befragt, der aus Dokumenten zitiert. Demnach quittierte er am 10. Dezember 2012 eine 38-seitige Vorlage zur Vorbereitung eines Gesprächs bei der EADS-Rüstungstochter Cassidian, in der es unter anderem heißt: "Aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen".

Es ist eine Informationsmappe, die aus Sicht der Opposition beweisen soll, dass de Maizière sich in weitere Widersprüche verwickelt hat. De Maizière hatte die Mappe selbst kürzlich im Verteidigungsausschuss erwähnt, aber keine konkreten Details genannt. Im Kern geht es um die Frage, wann und auf welchem Wege der Minister endgültig erfahren hat, dass das Drohnenprojekt zum Scheitern verurteilt war. Das Ministerium reagierte auf den Zeitungsartikel umgehend - und verwies darauf, dass die Probleme bei dem Milliardenprojekt dem Minister auch im Dezember 2012 noch als "lösbar" dargestellt wurden.

Keine klare Kommunikationsstrategie

Tatsächlich lässt sich das Dokument, wie es in der "Süddeutschen" auszugsweise zitiert wird, auch so lesen. Dort heißt es, dass auf Weisung der beiden zuständigen Staatssekretäre die "Zulassung des 'Euro Hawk' bis 31. Dezember 2012 abschließend zu bewerten" sei, auch seien "eine Entscheidung zur Serie und die weitere Vorgehensweise" bis zum 31. Januar 2013 vorzubereiten "und bis zum 31. März 2013 abgestimmt vorzulegen". Am 13. Mai 2013 stoppte de Maizière schließlich offiziell das Projekt.

Weil de Maizière mehrfach in den vergangenen Tagen seine Aussagen ergänzen und begründen musste, bleibt auch die Interpretation des jüngsten Papiers zwischen Koalition und Opposition strittig. Es zeigt vor allem eines: Die Kommunikationsstrategie des Ministers ist alles andere als optimal.

Vergangene Woche hatte de Maizière verkündet, dass ihm die Probleme mit "Euro Hawk" am 1. März 2012 vorgetragen, aber als "lösbar" dargestellt wurden. Dann, so der Minister, sei er über ein Jahr nicht mehr mit dem Vorgang "befasst" worden. Erst an jenem 13. Mai 2013 beendete er das Projekt nach Durchsicht einer Vorlage. So konnte de Maizière begründen, warum er nicht früher eingeschritten war. Und damit den Vorwurf entkräften, dass sein Zögern den Steuerzahler etliche Millionen Euro gekostet hat.

Was heißt "Befassung"?

Das Zauberwort heißt "Befassung". Belegen die neuen Dokumente, dass es doch eine frühere "Befassung" des Ministers mit dem Thema gab? Und was heißt "Befassung" überhaupt konkret? Es sind Fragen, die im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen werden. Absehbar ist: Wesentliche neue Erkenntnisse dürfte seine Befragung mitten im Bundestagswahlkampf nicht bringen. Die SPD, die lange gezögert hat, bis sie mit den Grünen den Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstützte, schickte zwar ihre Generalsekretärin Andrea Nahles einmal mehr mit starken Worten vor. "Das ist der Beweis: De Maiziere hat gelogen!", sagte sie und forderte daher "den sofortigen Rücktritt von Minister de Maizière".

Die schwarz-gelbe Koalition nimmt die Aufregung gelassen. Auch ihre Protagonisten wissen: Generalsekretäre müssen gelegentlich die Abteilung Attacke pflegen - in jeder Partei. "Ich sehe in den neuen Dokumenten keinen Beweis, dass bereits im Dezember im Ministerium endgültige Klarheit darüber herrschte, dass das Projekt gescheitert war", sagt der FDP-Verteidigungsexperte Spatz. Es gebe daher keine "neuen Erkenntnisse", die im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen de Maizières stünden.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Gordon Repinski

insgesamt 21 Beiträge
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flow_1 12.06.2013
1. Wers glaubt wird seelig!
Das größte und teuerste Projekt der Bundeswehr und der Minister weiß von nix.
h.vonbun 12.06.2013
2. Omnia
Rücktritt und den Rest abwählen
wutentbrannt 12.06.2013
3. Wenn sich...
Zitat von sysopDPAEine Infomappe zum Projekt "Euro Hawk" wirft neue Fragen an Verteidigungsminister de Maiziére auf. Die SPD sieht darin einen Beweis, dass der CDU-Politiker gelogen hat, Schwarz-Gelb hingegen reagiert gelassen. Die Hauptfrage: Was genau ist mit "den Minister befassen" gemeint? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gelb-sieht-keine-neuen-erkenntnisse-bei-de-maiziere-a-905368.html
... SPON & Co. nicht langsam mächtig ins Zeug legen, dann schließt sich das Fenster für den Rücktritt. Sieg für die Demokratie, in der es nur drei Gewalten gibt, Niederlage für die Medien, die nicht länger gezielte Kampagnen gegen Personen fahren sollten.
bueckeburger 12.06.2013
4. Wie lange...
... Wollen wir uns von diesem Herrn eigentlich hintere die Fichte führen lassen? In meinen Augen steht er in einer Reihe mit Herrn zu Guttenberg! Christian Wulff usw. Mich würde nur interessieren, welchen persönlichen Vorteil er daraus zieht, hunderte von Millionen Steuergelder aus dem Fenster zu werfen... Unglaublich finde ich auch, dass er nicht einmal bekundet, wie leid es ihm tut... Das ist einer der Politiker, die schon bei ihrem Amtseid gelogen haben!
gweihir 12.06.2013
5. Wenn der Verantworliche keine Ahnung hat...
... dann muss er wegen Inkompetenz gehen. Wenn er leugt, dann buss er ebenfalls gehen. Warum ist dieser Kerl noch im Amt?
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