Schwarz-Gelb und die Köhler-Kür Wahlkampf mit der Nummer 1

"Ein klares Signal für Schwarz-Gelb": Kaum sind die Stimmen ausgezählt, nutzen Union und FDP Horst Köhlers Sieg für ihren Wahlkampf. SPD, Grüne und Linke lästern - und der Bundespräsident stellt gleich mal klar, dass er bei Koalitionsspielchen nicht mitmachen will.

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Berlin - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Große Koalition ihr Ende herbeisehnt - an diesem Samstagnachmittag, um zwanzig nach zwei, wird er im Plenarsaal des Bundestages sehr anschaulich erbracht.

Auf der einen Seite johlen, feixen und klatschen die Wahlfrauen und -männer von CDU, CSU und FDP. Auf der anderen Seite schauen die Sozialdemokraten ziemlich mürrisch drein, bestenfalls lächeln sie gequält.

Gerade hat irgendjemand das von der Bundestagsverwaltung bestellte Bläserquintett hereingeschickt, das gleich zum Abschluss der Bundesversammlung die Nationalhymne spielen soll. Die Wahl ist also gelaufen. Horst Köhler hat gesiegt, Gesine Schwan sich nicht in den zweiten Wahlgang retten können.

Entsprechende Signale dürfte die Partei- und Fraktionsführung zwar schon kurz zuvor bekommen haben, doch dass sie die nun noch von fünf jungen Musikern reichlich informell bestätigt bekommen, finden die Sozialdemokraten gar nicht komisch. Sie sind düpiert, müssen dann auch vor der offiziellen Verkündung die obligatorischen Blumensträuße zwischen die Beine klemmen. Die Gegenseite biegt sich vor Lachen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beklagt später einen "protokollarischen Super-Gau".

Überraschend ist die Niederlage für die Sozialdemokraten und Gesine Schwan nicht. Es ist auch keine üble Klatsche, wie sie manch einer nach der offenen, zum Teil deutlichen Kritik an der eigenen Kandidatin schon befürchtet hatte. 613 Stimmen bekommt Köhler, gerade so viele, dass es reicht. Für Schwan stimmen 503 (siehe Grafik).

Es ist vor allem die Art, wie sie in dieser Niederlage vorgeführt werden, die die Genossen wurmen muss. Die Union lacht ihren Koalitionspartner aus - gemeinsam mit den Liberalen, also jenen, mit denen sie viel lieber zusammensein würde. Nämlich nach der Neuwahl ab dem kommenden Herbst.

Köhlers Sieg ist aus der Sicht des vergnügten bürgerlichen Lagers das erhoffte Signal für Schwarz-Gelb. Daran lassen die Spitzenleute von CDU, CSU und Liberalen überhaupt keinen Zweifel. Schon wenige Minuten nach der Wahl - der alte und neue Bundespräsident nimmt drinnen noch die Glückwunschparade ab - stellen sie sich gemeinsam vor dem Plenarsaal auf. Angela Merkel, zu ihrer Rechten Horst Seehofer, zur Linken Guido Westerwelle. Hätte sich vor ihnen nicht eine Wand aus Reportern aufgebaut, sie hätten freien Blick auf das Kanzleramt.

Das Trio will Horst Köhler nicht nur seine Glückwünsche übermitteln. Merkel spricht auch davon, "dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine". Und sie will ja noch mehr mit der bayerischen Schwesterpartei und den Freidemokraten schaffen, im September bei der Bundestagswahl. "Dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis", sagt die Kanzlerin. "Sicherlich war der Tag für das Erreichen eines solchen Zieles kein schlechter Tag."

CSU-Chef Seehofer macht es klarer und kürzer: "Ein klares Signal für das, was wir vorhaben: Schwarz-Gelb."

Guido Westerwelle genießt den gemeinsamen Auftritt mit den Unions-Granden sichtlich. Von einem "vorzüglichen Tag für Deutschland" spricht der FDP-Chef salbungsvoll, von einem "schönen Tag für die deutsche Demokratie". Eine Genugtuung sei es, "dass der Versuch aus SPD, Grünen und Linkspartei, einen hervorragenden Bundespräsidenten aus dem Amt zu bringen, gescheitert ist".

Dass die Mehrheit für Köhler nicht ohne die Freien Wähler aus Bayern möglich gewesen wäre, das droht in der schwarz-gelben Freude ein wenig unterzugehen. Zehn Delegierte hatte die Partei in die Bundesversammlung geschickt, die für das amtierende Staatsoberhaupt stimmen wollten. "Das ist das bürgerliche Lager" - mit diesen Worten tut Unionsfraktionschef Volker Kauder jegliche Einwände ab. Motto: Die Freien Wähler gehören schon irgendwie zu uns dazu.

So einfach aber wollen die anderen Parteien Union und FDP nicht die Deutungshoheit überlassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck verweist sehr wohl auf die von Köhler dringend benötigte Unterstützung der Freien Wähler. Nur mit deren Hilfe sei die "denkbar knappste" Mehrheit zustande gekommen.

"Das hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun", sekundiert Parteichef Müntefering und blickt zurück. Schon 2004 hätten Union und SPD den Sieg von Horst Köhler als Signal für Schwarz-Gelb gepriesen. "Das war es aber nicht, wie sich dann herausgestellt hat." Bei der Wahl im Herbst werde es Schwarz-Gelb erneut nicht schaffen, orakelt Müntefering - und ist damit an diesem Samstag ausnahmsweise mit seinem Linken-Kollegen Oskar Lafontaine einer Meinung.

Auch die Grünen verkaufen die knappe Köhler-Wahl eher als ein Zeichen dafür, dass es für Union und FDP am 27. September nicht zu einer Mehrheit reichen wird. "Es wird sehr knapp im Herbst", sagt Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Nachmittag. Fraktionschefin Renate Künast ergänzt: "Es war zwar eine Mehrheit, aber es war auch eine Mehrheit mit Hilfe der Freien Wähler. Die Bundestagswahl ist offen." Den gemeinsamen Auftritt des Trios Merkel-Seehofer-Westerwelle findet sie einfach nur unwürdig: "Es ist unangemessen, das Amt des Bundespräsidenten, der für das ganze Volk gewählt ist, für billige Farbspiel-Inszenierungen zu missbrauchen."

Aus den Reihen der Grünen ist am Samstagnachmittag auch zu hören, dass Gesine Schwan wahrscheinlich nicht alle 95 Stimmen der Partei bekommen hat. Zehn Enthaltungen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu verkünden. Einige, so heißt es, dürften von den Grünen gewesen sein.

Noch am frühen Freitagabend hatte Schwan die Grünen-Fraktion besucht. Dort geriet sie dem Vernehmen nach heftig mit Marianne Birthler aneinander, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Es ging um Schwans Interview-Äußerungen, in denen sie sich weigerte, die DDR pauschal als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die Grünen-Fraktionsspitze appellierte daraufhin an ihre Wahlleute, dass sich zumindest enthalten solle, wer nicht für Schwan stimmen wolle.

Horst Köhler sind am frühen Samstagabend alle Rechenspiele egal. Bevor er sich mit seiner Frau Eva Luise auf den Weg zum Bürgerfest macht, das zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik rund um das Brandenburger Tor stattfindet, stellt er klar, dass er sich nicht für den Wahlkampf vereinnahmen lassen will. Von einem Signal seiner Wiederwahl für einen Machtwechsel im Herbst will er nichts wissen.

Das einzige Staatsoberhaupt, das seine Wahl direkt mit der Machtfrage verknüpft habe, sei 1969 Gustav Heinmann gewesen, sagt Köhler im ZDF. "Ich würde das so nicht gebrauchen", sagt Köhler. "In meiner Wahrnehmung als Bundespräsident sieht man sich nicht als Teil einer Regierungskonstellation oder -koalition. Man macht seinen Job."

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Seite 1
Klapperschlange 23.05.2009
1.
Zitat von sysopMit der knappestmöglichen Mehrheit von 613 Stimmen ist Bundespräsident Horst Köhler im Amt bestätigt worden - die richtige Wahl?
Absolut!
Puttappel 23.05.2009
2.
Zitat von sysopMit der knappestmöglichen Mehrheit von 613 Stimmen ist Bundespräsident Horst Köhler im Amt bestätigt worden - die richtige Wahl?
Ja klar - dabei nicht vergessen, daß es 2 ungültige Stimmen + 10 Enthaltungen gab, die offensichtlich Frau Schwan getroffen haben. Muß ja Gründe haben.
Adran, 23.05.2009
3.
Absolut.. Insolvenzverhalter..
G. Henning, 23.05.2009
4.
Zitat von sysopMit der knappestmöglichen Mehrheit von 613 Stimmen ist Bundespräsident Horst Köhler im Amt bestätigt worden - die richtige Wahl?
Glückwunsch für Horst Köhler. Er hat seinen Job -Repräsentant unseres Landes - in den letzten Jahren gut erledigt.
...ergo sum, 23.05.2009
5. mir ist übel ...
In meinen Augen die falscheste Wahl. Dementsprechend wird es wohl auch bei der Butagswahl so kommen wie die Meisten hier vorhersagen, - alles bleibt beim Alten, der Kurs für D weiter auf die Betonwand zu bleibt bestehen. Dann "Gute Nacht" D ! Naja, zur Not kann ich auswandern und diesen Köhler tue ich mir seit Jahren nicht mehr an. MICH jedenfalls repräsentiert DER ganz sicher nicht! Das möchte ich mal klargestellt haben !
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