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03. Dezember 2009, 09:21 Uhr

Schwarz-Gelb unter Druck

Beust fordert Länderfront gegen Steuerpläne

Jetzt wackelt noch ein Land: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sucht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust den Schulterschluss gegen die schwarz-gelben Steuerpläne. Gemeinsam solle man klarmachen, dass die Erleichterungen nicht zu finanzieren seien.

Berlin - Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) will eine klare Linie finden: Er hat die Länder zur Geschlossenheit im Streit mit der schwarz-gelben Bundesregierung über Steuersenkungen aufgerufen. Von Beust will dem Bund deutlich machen, "dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist".

Im "Hamburger Abendblatt" setzte er sich für eine Regelung ein, die zumindest einen Teilausgleich für die Einnahmeverluste der Länder beinhalte. "Darüber spricht man nicht öffentlich, sondern versucht intern, einen vernünftigen Kompromiss zu finden." Ohne einen Ausgleich kämen Länder und Kommunen in eine noch schwierigere Lage: "Die Kommunen pfeifen in einigen Bundesländern aus dem letzten Loch." Er könne verstehen, dass sein schleswig-holsteinischer CDU-Kollege Peter Harry Carstensen wütend sei. Die Steuerpläne, "die ja vor allem von der FDP und Teilen der CSU gewollt wurden", halte er für falsch.

Der Bundestag will das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag beschließen. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben.

Die Spitzen von Union und FDP hatten die Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen gedrängt, sich den Plänen nicht zu widersetzen. Denn wegen der angespannten Lage in den Länderetats hatten auch unionsgeführte Bundesländer die Gesetzespläne abgelehnt. Von den insgesamt bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.

Widerstand kommt vor allem aus Sachsen und Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drohte sogar mit Rücktritt. Merkel braucht aber beide Länder, um mit der eigenen schwarz-gelben Mehrheit das Gesetz im Bundesrat durchzubringen. Die Länderkammer entscheidet am 18. Dezember abschließend über das Paket.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein daher gewarnt, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. "Ich habe absolut kein Verständnis, wenn ein Bundesland versucht, Sondervorteile zu Lasten aller zu erpressen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Gerhard Papke, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Streit über geringeren Mehrwertsteuersatz

Er könne die Wut von Carstensen aber verstehen, sagte Ole von Beust im "Hamburger Abendblatt". Was mit dem Bund vereinbart werde, müsse in der Summe stimmen. Auf die Feststellung, dass er den Steuerplänen in dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag doch zugestimmt habe, antwortete von Beust, an den Verhandlungen sei kein Hamburger beteiligt gewesen. Er persönlich wolle sich zwar nicht vor der Verantwortung drücken, aber die Vergünstigungen - "die ja vor allem von der FDP und Teilen der CSU gewollt wurden" - halte er für falsch.

Umstritten ist auch der Plan, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen im Hotel von 19 auf sieben Prozent zu verringern. Das kostet den Staat nach bisherigen Schätzungen rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen die Hoteliers nur einen geringen Teil der Mehrwertsteuersenkung an ihre Gäste weitergeben. Das räume der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf einer neuen Internetseite ein, mit der er für die Durchsetzung seiner Steuerforderung wirbt, berichtet die Zeitung. Auf der Seite werde unter anderem eine Umfrage unter 5700 Mitgliedern des Verbands präsentiert, nach der die Hotel- und Gasthofbesitzer nur 20,3 Prozent des Steuernachlasses für Preissenkungen verwenden wollen. Die Gäste würden in diesem Fall von dem Steuernachlass kaum etwas spüren.

kgp/dpa/ddp

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