Schwarz-Gelb unter Druck CDU-Landesfürsten fordern Kurswechsel in Berlin

Angela Merkel unter Druck: Ihr Ruf als durchsetzungsstarke Kanzlerin ist seit der Euro-Krise dahin, die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen wird auch ihr angelastet. Die ersten Ministerpräsidenten drängen auf einen Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung.


Berlin - Ein "Weiter so" darf es in der schwarz-gelben Koalition nicht geben, fordern die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Christian Wulff (Niedersachsen) nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen. Wulff drängte im "Handelsblatt" auf eine "gründliche Analyse" des Wahlergebnisses. "Die Regierungskoalition muss die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster nehmen als bisher", forderte er. Wulff lehnte Steuersenkungen nicht kategorisch ab. "Eine Steuerreform mit moderaten Entlastungen, die vor allem Gerechtigkeitsprobleme beseitigt und zu einer Vereinfachung führt, würde zu einer klugen Politik genauso gehören wie verlässliche Maßnahmen bei der Bildung und glaubhafte Einsparungen", sagte Wulff.

Müller wiederum attackierte vor allem die FDP. "Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung und diesem Wahlergebnis müssen wir die Debatte über Steuersenkungen endlich beenden", sagte Saarlands Regierungschef. "Ich gehe davon aus, dass das der FDP jetzt endlich bewusst wird." Müller steht im Saarland an der Spitze einer Koalition mit der FDP und den Grünen.

Aber auch für die CDU mahnte Müller eine klare Analyse der Ergebnisse des Wahlausgangs an: "Wir erleben jetzt zum wiederholten Mal, dass die CDU bei 35 Prozent stagniert." Das könne die CDU als Volkspartei nicht zufriedenstellen.

CSU-Chef Horst Seehofer hält dagegen im Grundsatz an den Steuersenkungsplänen fest. "Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir vergessen die ersten fünf Seiten des Koalitionsvertrages. Man kann einzelne Stellschrauben den neuen Umständen anpassen, etwa Zeitpunkt und Volumen bei der Steuerreform. Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident. Daran ändere auch das Wahlergebnis vom Sonntag nichts.

Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Kanzlerin Merkel ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen.

"Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert"

Aus der Union gab es aber auch bereits direkte Kritik an Merkel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gab der Parteichefin eine Mitschuld an der Niederlage. "Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Die Koalition in Berlin hat in den ersten Monaten Stillstand praktiziert." Da sich die Union aus dem politischen Geschäft ausgeklinkt habe, sei sie in die Defensive geraten. Für die Zukunft erwartet Schlarmann höhere Steuern statt Steuererleichterungen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte dagegen nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei davor, bei der Fehlersuche "zu personalisieren". Das Wahlergebnis sei von NRW aber in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der schwarz-gelbe Mehrheitsverlust im Bundesrat sei jedoch keine Katastrophe.

Die Bundesrepublik sei geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat fertig zu werden, betonte Koch. Die Verhandlungen würden natürlich schwieriger, dem Vermittlungsausschuss komme mehr Bedeutung zu. Das dürfe jedoch nicht bedeuten, dass nun das Ende der Reformtätigkeit angebrochen sei, fügte er hinzu. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu stehen.

Jedoch muss laut Koch der Plan für die kommenden Monate aus Sicht der Wähler präziser und stringenter werden. Dabei müsse dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung Priorität hätten. Das mache man jedoch nicht am Abend der Wahl, das müsse in den nächsten Tagen geschehen, wurde Koch weiter zitiert.

Hart mit der schwarz-gelben Koalition ging DGB-Chef Michael Sommer ins Gericht. Er forderte die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Krise zu einem Kurswechsel auf. "Ich erwarte von der Regierung energische Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Es seien "drastische Maßnahmen notwendig, um den Spekulanten das Handwerk zu legen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen".

Merkel müsse persönlich verhindern, dass sich "die FDP weiter als Schutzmacht der Spekulanten geriert". Die Union müsse ihren Koalitionspartner "noch wesentlich stärker in die Schranken weisen als bisher".

als/dpa/APN/Reuters/AFP

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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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