Schwarz-gelbe Baustellen Merkels Agenda 2010

Dauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre, Krise auf dem Arbeitsmarkt: Nach ihrem Stolperstart wollen Union und FDP Anfang 2010 den Neuanfang schaffen. Die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten analysieren, welche Herausforderungen auf die Regierung zukommen - und wie Kanzlerin Merkel sie in Erfolge verwandeln kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: 2009 der Stolperstart, 2010 ein Neubeginn
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: 2009 der Stolperstart, 2010 ein Neubeginn


Von Sven Böll, Florian Gathmann, Veit Medick, Friederike Ott, Gordon Repinski, Anne Seith, Severin Weiland, Philipp Wittrock und Christian Schwägerl

Berlin - Angela Merkel hat es fast geschafft. Ein Jahr voller Mühen und Ärgernisse geht für die Kanzlerin zu Ende. "Jetzt kommen erst einmal ein paar erholsame Tage", sagt sie in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres an die Bürger.

Merkel dürfte froh sein, wenn sie über Weihnachten und den Jahreswechsel beim Skilanglauf endlich ein wenig ausspannen kann. Sie muss Kraft tanken nach dem krisengeprägten Superwahljahr und dem turbulenten Fehlstart ihrer schwarz-gelben Regierung.

Die ersten Monate der angeblichen Wunschkoalition verliefen alles andere als harmonisch. Munter fingen Union und FDP an zu streiten, kaum dass das Bündnis besiegelt war. Vor allem die Steuerpolitik sorgt immer noch für Dauerzoff, gegen das erste große Entlastungsversprechen von Schwarz-Gelb, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, probten die CDU-Länderfürsten zeitweilig den Aufstand.

Wie ein Orkan brach die Affäre um den umstrittenen Angriff auf die von Taliban entführten Tanklaster in Afghanistan über die Regierung herein und fegte den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Rekordzeit aus dem Kabinett.

Bisher ging die Kanzlerin bei den meisten Turbulenzen erst einmal auf Tauchstation. Sie ist sich treu geblieben, spielt wie in der Großen Koalition weiter die Präsidialkanzlerin, moderiert lieber, als zu führen. In einem kleinen Regierungsbündnis mit einer starken Opposition allerdings wird Zurückhaltung schnell als Schwäche ausgelegt.

Nachdem sie den Klimagipfel und die Bundesratsabstimmung über ihr Wachstumsgesetz hinter sich gebracht hat, bietet sich Merkel die Chance auf einen Neustart - so wie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 einen neuen, mutigen Weg beschritt. 2010 könnte für Merkel das Jahr ihrer Agenda werden, denn es werden Entscheidungen gefragt sein, die auch einmal ein starkes Wort der Regierungschefin fordern. Wie lassen sich die Löcher in der Staatskasse stopfen, wie die Arbeitslosigkeit im Rahmen halten, wann kommt die nächste Gesundheitsreform? Wie will die internationale Gemeinschaft eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern, wie geht es weiter in Afghanistan? "Auch im nächsten Jahr haben wir viel Arbeit vor uns", weiß Merkel selbst.

SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Baustellen der schwarz-gelben Regierung:

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kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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