Schwarz-gelbe Einigung Koalition will ab 2013 Abgaben senken

Runter mit den Steuern - das war das zentrale und umstrittenste Versprechen von Union und FDP. Jetzt einigten sich die Parteichefs auf einen Termin: Ab 1. Januar 2013 sollen Steuern und Abgaben sinken. Offen bleibt allerdings, um wie viel. Das soll erst im Herbst dieses Jahres entschieden werden.
CDU-Chefin Merkel und Vizekanzler Rösler: Einigung auf einen Fahrplan bis zum Herbst

CDU-Chefin Merkel und Vizekanzler Rösler: Einigung auf einen Fahrplan bis zum Herbst

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Durchregieren wollten sie einst, mittlerweile schleppen sie sich eher voran. Auf dem Weg zu ihrem zentralen Wahlversprechen - nämlich die Steuern zu senken - kommt die schwarz-gelbe Koalition nun immerhin in Millimeterschritten voran. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf einen Termin verständigt: der 1. Januar 2013, noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen.

Die Einigung von Angela Merkel, Horst Seehofer und Philip Rösler in der Steuerfrage sei das Ergebnis mehrerer Gespräche in den vergangenen Tagen, hieß es am Sonntag aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ein Spitzentreffen - wie ursprünglich einmal angedacht - habe es nicht gegeben. Die Verbreitung der Nachricht erfolgte am Sonntagnachmittag, am frühen Abend traf sich das FDP-Präsidium zu einer zweitägigen Klausur, auf der unter anderem auch die Steuerpläne eine Rolle spielen sollten.

Konkret einigten sich die Koalitionäre nun auf folgendes: Die Steuersenkung wird am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Allerdings wird über das Volumen erst bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres entschieden. Konkret heißt es in dem Beschluss: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen."

Drei Komponenten werden dabei berücksichtigt, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt:

  • Untere und mittlere Einkommen werden entlastet,
  • die "Kalte Progression", die sogenannte verdeckte Steuererhöhung, wird "vermindert",
  • die Sozialversicherungsbeiträge werden gesenkt.

Die jetzt von den Parteichefs getroffenen Festlegungen werden bei Einbringung des Haushalts 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 als Begleittext ins Kabinett eingebracht und dort auch verabschiedet, hieß es weiter.

Damit seien dann "alle Minister an den Beschluss gebunden", wurde in Koalitionskreisen hervorgehoben, was auf die Rolle des bislang skeptischen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) abzielt. Ein Sprecher Schäubles sagte, der Teil der Einigung, der die Steuern betreffe, sei mit dem Minister abgestimmt worden.

In der Vorlage für den Kabinettsbeschluss heißt es unter anderem: "Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik."

Die ab 2016 greifende Schuldenbremse im Bund will Schwarz-Gelb dabei einhalten. So heißt es im Kabinettsbeschluss weiter, die Koalition setzte ihren Konsolidierungskurs fort. "Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist - die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger", so der Begleittext für die kommende Kabinettssitzung.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Ankündigung substanzlos. "Mit diesem inhaltsleeren Formelkompromiss wollen Merkel, Seehofer und Rösler nur davon ablenken, dass sie in Wahrheit handlungsunfähig sind." Es gehe nur darum, den Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken.

sev/otr/dapd/dpa/Reuters
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