Schwarz-gelbe Einigung Steuern sollen ein bisschen sinken

Die Euro-Krise könnte Deutschland Dutzende Milliarden kosten - trotzdem hat sich die schwarz-gelbe Regierung nun auf eine Steuersenkung geeinigt. Zum 1. Januar 2013 sollen die Bürger um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden. Ein jahrelanger Streit zwischen Union und FDP scheint damit beendet.
Minister Rösler (links) und Schäuble (im Juni 2011): Kalte Progression mindern

Minister Rösler (links) und Schäuble (im Juni 2011): Kalte Progression mindern

Foto: Tim Brakemeier/ picture alliance / dpa

Berlin - Schwarz-Gelb hat sich auf eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 verständigt. Durch eine Reduzierung der sogenannten kalten Progression sollen die Steuerzahler jährlich um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll dafür angehoben werden und entsprechend der Steuertarif nach rechts verschoben werden.

Grundlage für die Steuerentlastung ist die Herbstprognose, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr kräftig um 2,9 Prozent zulegen wird. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung aber nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte: "Wir starten damit den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit." Niemand wolle sich sicherlich "vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr "deutlich unter 30 Milliarden Euro" liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. "Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung", sagte Schäuble.

"Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich", betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben. Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der kalten Progression überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Eine Steuerentlastung war trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem ein Anliegen der FDP, aber auch der CSU. Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne allerdings noch im Bundesrat stoppen. Daher wird erwogen, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten - in diesem Fall müsste die Länderkammer nicht zustimmen.

jok/ffr/dpa/Reuters/AFP
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