Schwarz-gelbe Energiewende SPD will Ausstieg im Grundgesetz absichern

Die Kanzlerin drückt beim Atomausstieg plötzlich aufs Tempo, bei einem Treffen mit den Länderchefs muss sie Zweifler aus der eigenen Partei überzeugen. Aus der SPD kommt weiter Detailkritik an dem schwarz-gelben Vorhaben - und der Vorschlag nach einer Absicherung der Energiewende in der Verfassung. 

Kanzlerin Merkel: Skepsis bei den Länderchefs
dapd

Kanzlerin Merkel: Skepsis bei den Länderchefs


Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit Widerspruch rechnen, wenn sie an diesem Freitag bei den Regierungschefs der Länder für das schwarz-gelbe Atom-Ausstiegsmodell wirbt. Aus den Bundesländern hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen Kritik und Zweifel an den Plänen der Bundesregierung gegeben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnte im Fernsehmagazin "MDR aktuell", schon heute gehörten die Energiepreise in Deutschland zu den höchsten weltweit. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie dürfe sich das nicht noch verschärfen. Der grüne Landeschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann hat für das Merkel-Treffen schon ein Sieben-Punkte-Papier mit Verbesserungsvorschlägen vorbereitet.

Die SPD brachte kurz vor dem Energiegipfel eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch. "Wenn wir im Grundgesetz festlegen, dass nach 2021/22 der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig ist, dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Berliner Zeitung".

Oppermann kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung im Entwurf der Atomgesetznovelle keine stufenweise Abschaltung der Reaktoren bis Ende 2021 vorsehe, sondern einen Betrieb von neun Anlagen bis zum Ende des Zeitraums zulasse. Dies berge "technische und politische Risiken" und drohe den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern. Deshalb wolle die SPD die Übertragbarkeit von Reststrommengen mit der Koalition "kritisch verhandeln".

Kritik von den Grünen: "Ein unumkehrbarer Atomausstieg sieht anders aus"

Kompromissbereit zeigte sich Oppermann beim umstrittenen Weiterbetrieb eines der sieben Altmeiler als "Kaltreserve" bis 2013: Darüber könne geredet werden, sagte Oppermann. Insgesamt sei die SPD sehr interessiert an einem Energiekonsens mit der schwarz-gelben Koalition. Eine Zustimmung zum Atomgesetz hänge aber von der Bereitschaft der Bundesregierung ab, auf die Bedenken seiner Partei einzugehen.

Auch aus Sicht von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) "ist ein Konsens jetzt möglich. Die Bundesregierung kehrt ja zum Austiegsbeschluss der rot-grünen Regierung des Bundeskanzlers Schröder zurück". Wichtige Fragen seien aber noch zu klären, sagte er vor dem Spitzentreffen bei Merkel dem "Hamburger Abendblatt". "Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbaren und sicheren Strom für Verbraucher und Industrie. Die Windkraft, vor allem Off Shore, muss ausgebaut werden. Bundesweit müssen neue Stromleitungen verlegt werden. Die Gebäudedämmung muss stärker gefördert werden", betonte der SPD-Politiker.

Schon am vergangenen Montag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel grundsätzliche Konsensbereitschaft signalisiert. Seine Partei könne mit dem Enddatum 2022 leben, liegt es doch nur zwei Jahre über dem von den Sozialdemokraten angepeilten Zeitpunkt - und nur eines über dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2000.

Die Grünen indes üben weiter scharfe Kritik an den Regierungsplänen: "Die Atomkraftwerke erhalten eine Laufzeitgarantie für zehn Jahre. Während dieser Zeit werden Investitionen in erneuerbare Energien und Ersatzkraftwerke nur gebremst erfolgen", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, dem "Hamburger Abendblatt". "Und 2020 ist dann neuer Streit vorprogrammiert, ob man die Laufzeiten nicht doch wieder verlängern soll. Ein unumkehrbarer Atomausstieg sieht anders aus", so Höhn.

Nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder am Freitag will der Koalitionsausschuss von Union und FDP erneut über den Ausstieg beraten. Am kommenden Montag will das Kabinett das Gesetzespaket zur Energiewende verabschieden.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich vor knapp einer Woche darauf verständigt, in rund zehn Jahren alle Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben älteren Atommeiler sowie der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Zudem soll das Leitungsnetz möglichst schnell ausgebaut und der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wie bereits vorher vorgesehen auf 35 Prozent gesteigert werden.

anr/AFP/dpa/dapd

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Clawog 03.06.2011
1. Atomausstieg
So sieht eine Selbstverstümmelung aus. Dabei ist sie auch noch völlig albern. Unsere Politiker drehen durch.
galliaestdivisa 03.06.2011
2. Warum nicht?
Zitat von sysopDie Kanzlerin drückt beim Atomausstieg plötzlich aufs Tempo, bei einem Treffen mit den Länderchefs muss sie Zweifler aus der eigenen Partei überzeugen. Aus der SPD kommt weiter Detail-Kritik an dem schwarz-gelben Vorhaben - und der Vorschlag nach einer Absicherung der Energiewende im Grundgesetz.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766346,00.html
Das Grundgesetz enthält noch viele skandalöse Lücken, die unbedingt geschlossen werden müssen. Es fehlt: das Rauchverbot das Verbot, Fleisch zu essen das Verbot, Autos zu fahren, die mehr als 2 Liter verbrauchen das Verbot, nichtbiologisch angebaute Nahrungsmittel zu essen das Verbot, Kohlekraftwerke zu betreiben das Gentechnikverbot das Verbot Freileitungen zu bauen das Handyverbot (krebsgefahr!!) das Verbot, unterirdische Bahnhöfe zu bauen überhaupt sollte alles im Grundgesetz verboten sein, was nicht ausdrücklich von rot - grün als akzeptabel angesehen wird Man hat den Eindruck, dass unsere gesamte politische Klasse durchgeknallt ist.
atipic, 03.06.2011
3. Was?
Was für einen Wert hat das GG, wenn die Politiker es ändern, so wie es denen gefällt? Was für einen Wert hat das GG, wenn es keine Strafe für Verstöße dafür gibt? Dann lieber eine VERFASSUNG!
panzerknacker51, 03.06.2011
4. Also...
... ob eine so weitreichend - möglicherweise auch negativ - in die Versorgung der Bevölkerung eingreifende Entscheidung auf Verfassungsrang gehoben werden sollte, da bin ich mir nicht sicher. Karsruhe wird da bestimmt ein Wörtchen mitreden wollen.
Schleswig 03.06.2011
5. xxx
Zitat von sysopDie Kanzlerin drückt beim Atomausstieg plötzlich aufs Tempo, bei einem Treffen mit den Länderchefs muss sie Zweifler aus der eigenen Partei überzeugen. Aus der SPD kommt weiter Detail-Kritik an dem schwarz-gelben Vorhaben - und der Vorschlag nach einer Absicherung der Energiewende im Grundgesetz.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766346,00.html
Einfach nur dumm. Ohne Resthirn.
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