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03. Oktober 2009, 08:53 Uhr

Schwarz-gelbe Koalition

Westerwelle kündigt harte Verhandlungen an

Konfrontation statt Harmonie: FDP-Chef Westerwelle will in den Gesprächen mit der Union Druck machen, um einen "wirtschaftlich vernünftigen und sozial gerechten" Neuanfang zu erreichen. CDU-Politiker wie Roland Koch warnen schon, dass es keine massiven Steuererleichterungen geben werde.

Berlin - Bei den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen von FDP und Union will der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, das Programm seiner Partei so weit wie möglich durchsetzen. Nachdem führende Politiker von CDU und CSU wichtige Politikthemen wie Gesundheitsfonds und Anti-Terror-Gesetze für nicht verhandelbar erklärt haben, konterte Westerwelle: "Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen und nicht in Interviews."

Bislang zurückhaltende Äußerungen von ihm solle man "nicht mit Mangel an Entschlossenheit verwechseln", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle bezog sich damit auch auf die Debatte um ein neues Steuersystem. Der FDP-Chef stellte in der "Bild am Sonntag" auch das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage, bis Anfang November die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben: Gründlichkeit gehe vor Eile.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hält massive Erleichterungen in den nächsten vier Jahren nicht für möglich. Die Spielräume für Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise "sehr begrenzt", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt".

Die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen. Darüber hinaus sehe er kaum Spielraum für Entlastungen. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein, fügte Hessens Ministerpräsident hinzu. Dafür seien Steuersenkungen nicht entscheidend.

Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. "Wir werden liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen", sagte er. "Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben."

"Kein finanzpolitischer Blindflug"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), forderte Klarheit bei der Haushaltslage - und plädierte für eine Aktualisierung der Steuer- und Ausgabenschätzung. Dabei gehe es nicht um einen Kassensturz, aber die schwarz-gelbe Koalition müsse genau wissen, "welche Löcher die Finanz- und Wirtschaftskrise in die Kasse gerissen hat", sagte Kampeter der "Rheinpfalz am Sonntag". Der Start für die neue Bundesregierung aus Union und FDP dürfe nicht mit einem "finanzpolitischen Blindflug beginnen, der leicht zur Bruchlandung führen kann".

Streit gibt es zudem beim Gesundheitsfonds, für dessen Abschaffung sich die FDP einsetzt. Es sei nicht länger verantwortbar, "dass jährlich zwölf Milliarden Euro Steuergelder in ein bürokratisches Monstrum gepumpt werden, ohne dass sich die Gesundheitsversorgung auch nur einen Deut verbessert" sagte die stellvertretende Chefin der Liberalen, Cornelia Pieper, der "Rheinpfalz am Sonntag".

Die Liberalen würden bei den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen auf ein Aus für den Fonds dringen, über den die Krankenkassen nach einem bestimmten Verteilungschlüssel ihr Geld erhalten. Pieper wandte sich gegen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsfonds ausklammern wolle. Merkel wisse, dass die FDP hier eine andere Linie verfolge.

Trotz der zahlreichen Differenzen sieht FDP-Chef Westerwelle den Koalitionsverhandlungen mit Gelassenheit entgegen: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir in bester Atmosphäre zügig und gründlich zu Ergebnissen kommen." Allerdings müsse man in einer Koalition auch den Erfolg des Partners wollen.

Zugleich stellte Westerwelle in der "Bild am Sonntag" das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage, bis Anfang November die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben. Alle drei Partner müssten wissen, dass "die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln". Westerwelle erklärte weiter: "Ich zitiere das rheinische Grundgesetz: Et kütt wie et kütt. Übertragen heißt das: Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

kgp/ddp/dpa

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