Schwarz-gelbe Koalition Westerwelle kündigt harte Verhandlungen an

Konfrontation statt Harmonie: FDP-Chef Westerwelle will in den Gesprächen mit der Union Druck machen, um einen "wirtschaftlich vernünftigen und sozial gerechten" Neuanfang zu erreichen. CDU-Politiker wie Roland Koch warnen schon, dass es keine massiven Steuererleichterungen geben werde.

FDP-Chef Westerwelle: "Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen"
dpa

FDP-Chef Westerwelle: "Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen"


Berlin - Bei den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen von FDP und Union will der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, das Programm seiner Partei so weit wie möglich durchsetzen. Nachdem führende Politiker von CDU und CSU wichtige Politikthemen wie Gesundheitsfonds und Anti-Terror-Gesetze für nicht verhandelbar erklärt haben, konterte Westerwelle: "Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen und nicht in Interviews."

Bislang zurückhaltende Äußerungen von ihm solle man "nicht mit Mangel an Entschlossenheit verwechseln", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle bezog sich damit auch auf die Debatte um ein neues Steuersystem. Der FDP-Chef stellte in der "Bild am Sonntag" auch das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage, bis Anfang November die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben: Gründlichkeit gehe vor Eile.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hält massive Erleichterungen in den nächsten vier Jahren nicht für möglich. Die Spielräume für Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise "sehr begrenzt", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt".

Die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen. Darüber hinaus sehe er kaum Spielraum für Entlastungen. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein, fügte Hessens Ministerpräsident hinzu. Dafür seien Steuersenkungen nicht entscheidend.

Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. "Wir werden liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen", sagte er. "Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben."

"Kein finanzpolitischer Blindflug"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), forderte Klarheit bei der Haushaltslage - und plädierte für eine Aktualisierung der Steuer- und Ausgabenschätzung. Dabei gehe es nicht um einen Kassensturz, aber die schwarz-gelbe Koalition müsse genau wissen, "welche Löcher die Finanz- und Wirtschaftskrise in die Kasse gerissen hat", sagte Kampeter der "Rheinpfalz am Sonntag". Der Start für die neue Bundesregierung aus Union und FDP dürfe nicht mit einem "finanzpolitischen Blindflug beginnen, der leicht zur Bruchlandung führen kann".

Streit gibt es zudem beim Gesundheitsfonds, für dessen Abschaffung sich die FDP einsetzt. Es sei nicht länger verantwortbar, "dass jährlich zwölf Milliarden Euro Steuergelder in ein bürokratisches Monstrum gepumpt werden, ohne dass sich die Gesundheitsversorgung auch nur einen Deut verbessert" sagte die stellvertretende Chefin der Liberalen, Cornelia Pieper, der "Rheinpfalz am Sonntag".

Die Liberalen würden bei den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen auf ein Aus für den Fonds dringen, über den die Krankenkassen nach einem bestimmten Verteilungschlüssel ihr Geld erhalten. Pieper wandte sich gegen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsfonds ausklammern wolle. Merkel wisse, dass die FDP hier eine andere Linie verfolge.

Trotz der zahlreichen Differenzen sieht FDP-Chef Westerwelle den Koalitionsverhandlungen mit Gelassenheit entgegen: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir in bester Atmosphäre zügig und gründlich zu Ergebnissen kommen." Allerdings müsse man in einer Koalition auch den Erfolg des Partners wollen.

Zugleich stellte Westerwelle in der "Bild am Sonntag" das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage, bis Anfang November die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben. Alle drei Partner müssten wissen, dass "die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln". Westerwelle erklärte weiter: "Ich zitiere das rheinische Grundgesetz: Et kütt wie et kütt. Übertragen heißt das: Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

kgp/ddp/dpa

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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