Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche FDP-Verhandler warnt Union vor Erbsenzählerei

Es hakt in der schwarz-gelben Koalitionsrunde: Die Gespräche über Steuern, Arbeit und Gesundheit verlaufen zäh, das Murren der Liberalen wird immer lauter. Die FDP wirft der Union Mutlosigkeit vor - und dringt auf mehr Bewegung in Finanzfragen.


Berlin - Langsam wird die Zeit knapp: Die Spitzen von Union und FDP beraten an diesem Mittwoch über den Stand der Koalitionsgespräche. Wenige Tage vor den wichtigen Klausurberatungen am Wochenende will sich die Runde noch einmal über die Fortschritte in den zehn Arbeitsgruppen informieren. Doch die wichtigsten Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt. Die größten Differenzen gibt es noch bei den Themen Steuern, Arbeit und Gesundheit.

Die FDP reagiert zunehmend verärgert auf das Verhalten von CDU-Unterhändlern. "Mancher erweckt den Eindruck, als wolle er die Politik der bisherigen schwarz-roten Koalition fortsetzen - nur mit anderen Personen", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir wollen die Koalition. Das kann aber nicht ein 'Weiter so' bedeuten", betonte das FDP-Vorstandsmitglied. Der Finanzexperte erwartet von der Union grundlegende Reformbereitschaft in der Steuerpolitik. "Wer nur auf den Taschenrechner setzt, lässt gestalterische Kraft vermissen", kritisierte er. Klar sei, mehr Wachstum und Beschäftigung sei nicht durch Erbsenzählerei zu erreichen.

Auch FDP-Vorstandsmitglied Michael Theurer kritisierte, der Union fehle der Mut zu einem Politikwechsel. Der Europaabgeordnete sagte den "Stuttgarter Nachrichten", wenn sich CDU und CSU nicht bewegten, werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Er forderte "schmerzhafte Einschnitte" zur Sanierung des Bundeshaushalts, besonders in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Rente. "Nur so schaffen wir die Spielräume, um Steuersenkungen möglich zu machen."

Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke forderte die Union ebenfalls zu mehr Mut in der Steuerpolitik auf. "Die Union sollte sich endlich ein Herz fassen und nicht sagen, was nicht geht, sondern fragen, was geht", sagte Fricke der "Rheinischen Post".

Bereits am Dienstag hatte FDP-Finanzexperte Volker Wissing SPIEGEL ONLINE gesagt, die Liberalen würden den Koalitionsvertrag nicht "um jeden Preis" unterzeichnen. "Es bleibt bei unseren Forderungen." Wissing sitzt in der Arbeitsgruppe, die sich den Themen Steuern, Finanzen und Haushalt befasst.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte in der n-tv-Sendung "Das Duell": "Wir werden bei der Lohneinkommensteuer vermutlich nicht den finanziellen Spielraum für einen großen Wurf einer Steuerreform mit deutlicher Reduzierung aller Steuersätze haben." Es sei aber ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die kalte Progression abzubauen, die zum schleichenden Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen führt. "Mir ist ein kleiner Wurf, der kommt, lieber als ein großer Wurf, der acht Jahre angekündigt wird und nie kommt."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, große Reformen auf die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Mai zu verschieben. Er sagte der "Berliner Zeitung": "Der Schmerz wird nicht dadurch geringer, dass wir Themen erneut vertagen." Für die Bürger seien Reformen dann nachvollziehbar, wenn sie entschieden und konsequent umgesetzt werden, um wirken zu können. Der Koalitionsvertrag sollte daher so konkret wie möglich formuliert werden, sagte Mißfelder.

Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne konkrete Daten?

Keine konkreten Daten dürfte es im Koalitionsvertrag für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. Die Experten einigten sich lediglich grundsätzlich darauf, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollten, dass die Sicherheit Priorität habe und die Atomtechnologie als Überbrückung dienen solle, wie am Dienstagabend in Berlin verlautete. Offen sind auch der Abbau der Förderung von Solaranlagen und die Gentechnik, zumal die CSU ein Veto gegen den Anbau von Gen-Pflanzen angekündigt hat.

Die Führungen von CDU, CSU und FDP hoffen, dass trotz der Probleme ein Durchbruch bei den Klausurberatungen von Freitag bis Sonntag erreicht werden kann. Am Mittwoch tagen außer der großen Runde auch die Arbeitsgruppen Äußeres/Verteidigung, Sicherheit/Justiz, Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Steuern/Finanzen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der künftigen Bundesregierung ein "Moratorium" für zusätzliche Belastungen der Wirtschaft. "Es dürfen keine Kosten auf Wirtschaft und Arbeit zukommen, durch Steuern, durch Abgaben, durch zusätzliche Bürokratiekosten", sagte Hundt am Dienstag im ZDF-"heute-Journal". Allerdings wisse die deutsche Wirtschaft auch, dass sie angesichts der Haushaltslage kein Wunschkonzert anstimmen könne.

ffr/dpa/AP

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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