Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen Stresstest für das Spitzentrio

Es geht ins Finale: Damit der Koalitionsvertrag in der nächsten Woche steht, startet die Spitzenrunde von CDU, CSU und FDP in einen Verhandlungsmarathon. Die dicksten Knoten will das Trio Merkel, Westerwelle, Seehofer durchschlagen - alle drei müssen am Ende Erfolge vorweisen können.

Cheftrio Merkel, Westerwelle, Seehofer: Endspurt zur Kanzlerwahl
REUTERS

Cheftrio Merkel, Westerwelle, Seehofer: Endspurt zur Kanzlerwahl

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Berlin - Kurz vor der Zielgeraden beglückten die Unterhändler die Chefs mit einem Durchbruch. Einig in allen Punkten, meldete die Arbeitsgruppe Innere Sicherheit und Justiz am Donnerstagabend. Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle durften kurz aufatmen: ein Brandherd weniger.

Schließlich gibt es noch genug andere: beim Thema Gesundheit etwa. Tief in der vergangenen Nacht gingen die Fachpolitiker von CDU, CSU und FDP einmal mehr ratlos auseinander. Eine Lösung für die Milliardenprobleme im Gesundheitssystem gibt es noch immer nicht. Oder die versprochenen finanziellen Entlastungen für die Bürger. Die zuständige Arbeitsgruppe kam auch nicht mehr zu einem Last-Minute-Erfolg.

Doch noch ist Zeit. An diesem Wochenende geht die 27-köpfige Spitzendelegation von CDU, CSU und FDP in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Klausur. In einer Marathonsitzung wollen die Verhandlungsführer zusammentragen, bewerten und ausformulieren, was mehr als hundert ihrer Fachleute in den vergangenen Tagen in stundenlangen Sitzungen ausgehandelt haben. Oder eben nicht: In Streitfällen müssen die großen Drei Merkel, Seehofer und Westerwelle am Ende die Antworten finden, mit der alle leben können.

Für die Chefs werden die Verhandlungen zur harten Belastungsprobe: Alle drei müssen am Ende Erfolge vorweisen können, um ihre eigenen Anhänger zufriedenzustellen. Zugleich muss das Gesamtergebnis stimmen, damit die Koalition nicht mit dem Makel der Unentschlossenheit oder gar Mutlosigkeit startet. Die Latte liegt hoch: Alle drei haben vor den Wahlen vollmundige Versprechungen gemacht, nun müssen sie liefern. Alles andere wäre mehr als peinlich.

In allen Arbeitsgruppen gibt es viele Wünsche für neue Projekte. Vor allem die geplante Steuerreform dürfte teuer werden. Wie das bei der desaströsen Kassenlage überhaupt gestemmt werden soll, wird am Ende im sogenannten Beichtstuhl geklärt. Das Beichtstuhlverfahren hat sich in der Europäischen Union bewährt. Wenn die Verhandlungen stocken, knöpft sich der Ratspräsident die sturen Staats- und Regierungschefs einzeln vor.

Noch immer fehlt die Überschrift

So soll es auch in Berlin funktionieren: Am Samstagnachmittag oder Sonntag werden die Parteivorsitzenden von Union und FDP die jeweiligen Chefunterhändler zur Beichte bitten. In vertraulicher Runde will das Spitzentrio die letzten, dicken Knoten durchschlagen. Offen war lange, ob am Sonntag die Gruppe der 27 noch einmal zusammenkommt, um die Kompromisse abzusegnen - oder wieder aufzuschnüren. Nun scheint es, dass die Runde sich erst wieder am Mittwoch trifft. Am Sonntag dagegen werden die Parteichefs alleine tagen. Man will sich offenbar mehr Zeit nehmen und den nun entstehenden Druck für eine rasche Einigung abbauen.

Schließlich müssen die künftigen Koalitionäre auch noch eine Überschrift ausbrüten. Noch immer, so ist zu hören, hat das "schwarz-gelbe Projekt", wie gerade CSU und FDP die Wunschkoalition nennen, keinen Namen, keine griffige Botschaft, die für Aufbruch und Dynamik stehen könnte. Von Wachstum und Chancen ist immer wieder vage die Rede, doch bisher gingen alle Überschriftenvorschläge an die Parteiphilosophen zurück.

An ihrem ehrgeizigen Zeitplan halten die künftigen Partner fest. Bis Freitag kommender Woche will man allerletzte Unklarheiten ausmerzen und den Vertrag ausformulieren. Bevor schon am Dienstag, den 28. Oktober, die neue und alte Kanzlerin gewählt werden soll, müssen noch die Fraktionen und kleine Parteitage dem Vereinbarten zustimmen sowie Merkel, Seehofer und Westerwelle den Vertrag unterzeichnen.

SPIEGEL ONLINE zeigt, worauf sich Schwarz-Gelb bereits geeinigt hat - und worüber noch gestritten wird.

insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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