Schwarz-gelbe Krise Union stagniert im Umfragetief

Der Union steht ein schwerer Herbst bevor: Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr rutschen CDU und CSU in der Forsa-Umfrage unter die 30-Prozent-Marke. Auch die FDP stagniert, zusammen kommen die Partner nur auf 34 Prozent. CDU-Ministerpräsident Müller hat einen Schuldigen für die Krise ausgemacht.

Koalitionäre Westerwelle und Merkel: Schlechte Zahlen für die Volksparteien
AP

Koalitionäre Westerwelle und Merkel: Schlechte Zahlen für die Volksparteien


Hamburg - Für die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt es nach der Sommerpause verstärkten Gesprächsbedarf - denn Union und Liberale kommen nicht aus dem Umfragetief. Besonders unerfreulich sieht es laut dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend für CDU und CSU aus. Die Union fiel bei der Umfrage für das Magazin "Stern" und den TV-Sender RTL auf 29 Prozent - in der Vorwoche hatte sie noch die 30-Prozent-Marke erreicht.

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass CDU und CSU darunter bleiben. Bereits im Juli waren sie mit 29 Prozent auf den schlechtesten Wert seit November 2006 gefallen. Auch die Liberalen können der Koalition derzeit keinen Schwung geben. Für die FDP würden der Umfrage zufolge unverändert fünf Prozent der Wähler stimmen. Mit zusammen 34 Prozent befindet sich das schwarz-gelbe Lager weiter im historischen Stimmungstief.

Die Grünen dagegen legten in der Wählergunst wieder zu und kamen auf 19 Prozent. Die SPD konnte sich in der fünften Woche in Folge bei 28 Prozent halten. Es ist der beste Wert der Sozialdemokraten in diesem Jahr. Die Linke stagnierte bei elf Prozent.

Könnten SPD und Grüne ein solches Wahlergebnis erzielen, kämen sie auf eine absolute Mehrheit im Bundestag. Mit gemeinsam 47 Prozent der Stimmen wären sie angesichts der daraus folgenden Sitzverteilung nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen. Insgesamt liegt das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent 24 Punkte vor Union und FDP.

Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 6. August mehr als 2000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Müller warnt vor Niedergang der CDU als Volkspartei

In der Union gibt es angesichts der schlechten Zahlen Streit darüber, wie CDU und CSU ihr Profil schärfen könnten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller griff in dieser Frage im "Stern" seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an. "Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich ändert, nicht auf den Status quo zurückziehen. Wer sagt, wir wollen allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, führt uns in eine Sackgasse", sagte Müller.

Seehofer hatte der Union angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte empfohlen, wieder mehr auf die konservativen Stammwähler zuzugehen. Die jüngsten Wahlergebnisse der Union seien "alles andere als zufriedenstellend", sagte Müller. "Wenn das so weitergeht, verlieren wir unseren Status als letzte verbleibende Volkspartei".

Der CDU-Politiker kündigte an, mehr "CDU pur" bei Themen wie dem Schutz des Lebens und dem Bekenntnis zu Heimat und Nation wagen zu wollen. Er halte es etwa für richtig, "dass die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufgenommen wird".

Genscher fordert Koalition zum Zusammenhalt auf

Nach Ansicht des Chefs des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, können weder Union noch SPD derzeit bei den Wählern Vertrauen erlangen. Dies zeigten auch die Antworten der Deutschen auf die Frage, welche Partei am besten die Probleme des Landes lösen könne. Trauten dies im Oktober 2009 noch 29 Prozent der Bürger der Union zu, so seien es aktuell nur noch 14 Prozent. Die SPD habe sich leicht auf zwölf Prozent gebessert. "Für Volksparteien sind dies sehr schlechte Zahlen", sagte Güllner.

Aufmunternde Worte für die Regierung kamen dagegen von einem erfahrenen Politiker. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht nach eigenem Bekunden in dem gegenwärtigen Umfragetief von Schwarz-Gelb keinen Grund zu großer Besorgnis. Natürlich müssten sich Union und Liberale nach den Schwierigkeiten der Anfangsmonate "jetzt zusammenraufen" und beweisen, dass Konsequenzen aus diesen Problemen gezogen werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Er warnte jedoch seine Parteifreunde davor, sich von den gegenwärtigen Umfragezahlen "irritieren" zu lassen. Die Wählerbindung habe abgenommen, und das sei nicht nur ein Problem für die FDP. Andererseits berge diese Situation auch eine Chance, meinte Genscher: "Wenn man durch klare politische Position zeigt: Diese Bundesregierung hat das Signal der Wähler verstanden".

mmq/AFP/ddp

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reikur 10.07.2010
1.
Zitat von sysopDie Kanzlerin steht in der Kritik, die Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus - was muss sich ändern bei Schwarz-Gelb?
Zurücktreten, Neuwahlen
Brand-Redner 10.07.2010
2. Dekadenz
Zitat von sysopDie Kanzlerin steht in der Kritik, die Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus - was muss sich ändern bei Schwarz-Gelb?
Wenn schon nicht das Land, dann sollte Merkel wenigstens die eigene Partei vor weiterem Schaden bewahren. Dazu ist es allerdings unvermeidlich, nun endlich den spätrömisch Dekadenten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Gelingt dies nicht, kann man Merkel & Co. nur noch eines empfehlen: Abtreten und Neuwahlen ausrufen!
BeckerC1972, 10.07.2010
3.
Ich würde ihr einen zügigen Rücktritt nahelegen - zusammen mit den ganzen anderen "Nach der Wahl ist alles anders"-Lügnern. Jaja, Politiker haben immer nur gelogen. Weiß ich auch. Ist aber kein Pro-Argument. Wenn plötzlich die Gestaltungsräume der Politik vollkommen erschöpft sind und man sich eh nur "Sachzwängen" unterwerfen muss, ist der Gedanke der Kompetenzsteuerung eh hinfällig. Bestes Beispiel dürfte wohl der Gigantenwurf "Gesundheitsreform" sein. Welch' eine Leistung. Im Moment ist es wirklich ein Trauerspiel in Berlin. Und überall sonst auch. Die mentale Verjüngung steht aus - und der Wille, auch mal neue Wege zu beschreiten. Immerhin bedeuten neue Wege auch das Abschneiden alter Zöpfe - und das will ja niemand wirklich.
beobachter1960 10.07.2010
4. Schröder 2.0
Bei der CDU vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung wie damals in der SPD. Die Mitglieder und das Programm sind nur Makulatur, dienen der Außendarstellung, haben aber keine Funktion mehr. Regiert und Gestaltet wird per Erlaß und auf Einflüsterung von Beratern. Und diese kommen aus "der Wirtschaft" und der Lobby. Selbstverständlich ist dann auch alles "Alternativlos", man sucht ja auch eine Alternativen mehr. Es würde mich nicht wundern wenn jemand wie Koch demnächst mit Merz zusammen eine Partei gründet der dann der rechte Flügel der CDU zufließt.
D0nJuAn 10.07.2010
5. lächerlich
Wenn ich diesen Arroganten Söder noch einmal im Fernsehen sehe werf ich nen Bierkrug auf ihn. Dieses ewig intrigante zerstörerische von dieser Person ist einfach nur wiederlich. Das sagt schon alles über die Bayrische CSU aus.Wie kann man denn jeden Ansatz der eigenen Partei ständig auf dem Alter der Landespolitik und des eigenen Egos opfern. Wie Machtgeil und Egozentrisch muss ein Mensch sein, dass er sich bei jeder Gelegenheit zu Wort meldet. Die sollten sich lieber darum kümmern, dass der Rößler mit sienen Reformen weitermacht schließlich ist er noch ein paarJährchen im Amt und allein gestern habe ich 3 Interviews gelesen wo er gesagt hat, dass das ganze nur ein 1. Schritt ist um das ganze bis 2011 zu stabilisieren damit sie sich an die Struktur machen könne. Er wisse selber, dass es dabei nicht bleiben kann. Jetzt wird dieser Mann wieder von emporlingen der eigenen Partei versucht zu stürzen. Dieses Kasperletheater ist lächerlich.
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