Schwarz-gelbe Pläne Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen

Die schwarz-gelbe Regierung liebäugelte lange mit Steuererleichterungen - doch das ist vom Tisch. Um den Haushalt zu sanieren, schließt die Koalition höhere Belastungen für die Bürger nicht mehr aus: So könnten Subventionen wie die Pendlerpauschale gekürzt werden.

Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Westerwelle: Vergünstigungen eventuell abbauen
DDP

Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Westerwelle: Vergünstigungen eventuell abbauen


Berlin - Steuererhöhungen sind für die Bundesregierung kein Tabu mehr: Zur Sanierung der Staatskassen erwägt die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar einen solchen Schritt. Im Gespräch sind Mehrbelastungen für einen bestimmten Kreis von Steuerzahlern - etwa durch den Abbau von Vergünstigungen.

Die Koalition schließt die großflächige Erhöhung von Abgaben zwar weiter aus. Die Koalition muss aber von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werden soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt entscheiden.

Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt. Bereits seit Tagen geistern Sparvorschläge aller Art durch die aufgeschreckten Ministerien und Bundestagsbüros. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik an.

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, schloss radikale Einschnitte aus. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstagabend im ZDF, es werde auch keine hemmungslosen Steuererhöhungen geben. Das "Handelsblatt" zitiert einen Regierungsvertreter mit dem Hinweis, es gehe nicht um die Einführung einer neuen Steuer wie der Vermögensteuer, "aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern".

Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach wich am Freitag Fragen von Journalisten aus, ob die Regierung dabei bleibe, dass Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode ausgeschlossen seien. "In allererster Linie wird es um Einsparungen gehen", sagte sie nur. Die FDP tut sich mit einer Entscheidung noch schwer. In Parteikreisen hieß es, mit den Liberalen seien neue Belastungen der Bürger nicht zu machen.

"Da gehen wir ran"

Ganz oben auf der Agenda steht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt der üblichen 19 Prozent. "Hier können mehrere Milliarden Euro gespart werden", zitiert das "Handelsblatt" Koalitionskreise. Durch die Subvention werden rund 50 Produktgruppen von Grundnahrungsmitteln über Zeitungen bis hin zu Hundefutter gefördert. "Da gehen wir ran", sagten Haushaltsexperten von Union und FDP übereinstimmend der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen wollte die Koalition sowieso aufräumen, jedoch bisher aufkommensneutral.

Theoretisch könnte die vollständige Abschaffung des niedrigen Satzes dem Staat jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen. Werden einige Produkte künftig regulär belastet, wäre das zwar formal gesehen keine Steuererhöhung, weil die Sätze selbst nicht verändert würden, würde aber an der Ladentheke genauso wirken.

Den Rotstift ansetzen könnte die Koalition auch bei anderen Steuervergünstigungen. Im Gespräch sind nach Angaben aus dem Bündnis ein Abschmelzen einzelner Subventionen oder eine Kappung um zehn Prozent quer durch alle Bereiche. Im Fokus stünden die Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit oder die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten. Am liebsten würde die Koalition diese von vielen Bürgern liebgewonnenen Subventionen ausklammern. Ob das wegen des starken Sparzwangs geht, gilt aber als sehr fraglich.

Auch aus diesem Grund will die Koalition offenbar die Banken zur Haushaltsanierung heranziehen. Bisher war geplant, das Aufkommen der Bankenabgabe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in einem Fonds zu lenken, der zur Vorsorge für künftige Krisen dienen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte nun in der "Financial Times Deutschland", die Abgabe zu verdreifachen und in den Bundesetat fließen zu lassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, unterstrich ebenfalls: "Alle Einnahmen fließen in den Haushalt." In den Bundesetat könnte zudem Geld der Energiekonzerne fließen, die diese als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zahlen sollen.

Einsparungen zeichnen sich bisher bei der Bundeswehr und im Arbeits- und Sozialetat ab. So sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der "Bild-Zeitung" für eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger aus. Auf der Klausur soll außerdem über die Gesundheitskosten gesprochen werden, die das größte Haushaltsrisiko sind. Zwar will Minister Philipp Rösler (FDP) bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ohne Steuergeld auskommen. Allerdings muss die Regierung klären, wie es mit den Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung weitergehen soll: Experten erwarten 2011 ein Defizit von 15 Milliarden Euro.

kgp/Reuters/AFP/apn/dpa



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Alberto Malich 20.05.2010
1. Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen!
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Einfach mal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler oder die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes beachten. Immerhin ist "Der Bundesrechnungshof (...) eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien."(Quelle: Bundesrechnungshof). Da käme Jahr für Jahr ein hübsches Sümmchen zusammen.
fintenklecks 20.05.2010
2. Mit gutem Beispiel voran gehen!
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Man kann nicht auf der einen Seite die Diäten erhöhen, Steuervergünstigungen für Politiker erlassen usw usf. und dem Souverän erzählen, er muss sparen. Das wirkt unglaubwürdig. Politiker dienen dem Volk und sollen genauso Steuern zahlen, wie der Bundesbürger. Ein Vorbild sein. Geheime Finanzausschüsse abschaffen und Transparenz walten lassen. Diese Geheimhaltungsstufe in der letzten Legislaturperiode wirkt anrüchig. Man weiß nicht welche Gelder wofür benutzt worden sind, geschweige wo die Gelder her kamen. Sparen bei der Sicherheit, denn die überbordenen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle kosten nur Geld, bringen aber keinen Zugewinn an Sicherheit. Ein Hubschrauber verbraucht pro Stunde 200 l Sprit. Unsinnge Flüge eindämmen. Die Terrorgefahr ist Hirngespinst. Ebenso kein Geld für die Überwachung von Journalisten und IM's. Abschaffung von Mobbingkorruption und kein Geld für Mobber und Wichtigtuer. Raus aus Afghanistan. Für den unsinnigen Krieg sollte kein Geld ausgegeben werden. Bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Das ist/war das Aushängeschild dt. Fachkompetenz.
rumpelstolz 21.05.2010
3.
was ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
maan, 21.05.2010
4.
Zitat von rumpelstolzwas ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
Was ist denn das für eine Alternative? Wer sich in der sog. freien Marktwirtschaft tummelt, sollte das ohne Subventionen können (müssen). Radikale Subventionskürzungen, ausgenommen die Bereiche Bildung und Soziales, sind dringend geboten. Dabei sind die Empfehlungen der Rechnungshöfe nur eingeschränkt tauglich. Zum einen lassen sich nicht alle Bereiche des Lebens allein unter ökonomischen Kriterien betrachten. Zum anderen arbeiten die Beamten der BRH und LRH stark an ihrer eigenen Legitimation....
Gebetsmühle 21.05.2010
5. kein tittel
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
die zusammenlegung einiger bundesländer muss jetzt endlich kommen. wir können uns pleiteländer längst nich mehr leisten. ausserdem müssen subventionen abgebaut und sinnlose projekte vershcoben werden. das schwarzbuch des steuerbunds sollte die bibel für den finanzminister werden. natürlich müssen auch die banken und finanzindustrie als hauptschuldige an der krise bluten. alles andre wär ein weiterer schlag ins gesicht vom steuerzahler.
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