Schwarz-gelbe Pläne Carstensen droht im Steuerstreit mit Rücktritt

Die Diskussion um Steuererleichterung gewinnt an Schärfe: Im Streit mit der Bundesregierung droht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen nach SPIEGEL-Informationen offen mit Amtsabgabe. Kanzlerin Merkel will jedoch keine Zugeständnisse machen.

CDU-Ministerpräsident Carstensen: "Dann soll das jemand anderes machen"
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CDU-Ministerpräsident Carstensen: "Dann soll das jemand anderes machen"


Hamburg/Stuttgart - Bund und Länder zanken weiter heftig über Steuersenkungen. Kanzlerin Angela Merkel hat es strikt abgelehnt, den Ländern Kompensationen für die geplanten Steuersenkungen zu gewähren.

In der sogenannten Kaminrunde mit den Ministerpräsidenten der Union am vergangenen Donnerstag erklärte die CDU-Chefin nach Informationen des SPIEGEL, sie werde keinen politischen Basarhandel über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen, das am 18. Dezember den Bundesrat passieren soll: "Ich kaufe niemanden raus." Ein Deal wie der ihres Vorgängers Gerhard Schröder, der sich im Jahr 2000 mit finanziellen Zugeständnissen das Ja des CDU-geführten Berliner Senats zur rot-grünen Steuerreform gesichert hatte, käme für sie nicht in Frage.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte zuvor in der Runde erklärt, sein Landeshaushalt werde durch die versprochenen Steuerentlastungen überfordert. Deshalb könne er die Zustimmung seiner Regierung zu dem Gesetz nicht zusichern. Sollte die Regierung in Kiel bei ihrem Nein bleiben, hätte die geplante Steuersenkung in der Länderkammer nach heutiger Lage keine Mehrheit.

Die Stimmung in der Merkel-Runde wurde von Teilnehmern als äußerst frostig beschrieben. So habe Carstensen angedeutet, dass er sein Amt aufgeben könnte, wenn seine Forderung nach finanzieller Hilfe des Bundes kein Gehör finde. "Wenn das Gesetz so kommt, habe ich keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr. Dann soll das jemand anderes machen", habe Carstensen gesagt.

"Das ist ein Hilferuf, kein Ultimatum"

Für Zwist in der Runde sorgte zum wiederholten Mal die von Bayern durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Carstensen machte massiv Front gegen die Regelung: "Ich kenne niemanden, der das gut findet."

Rückendeckung für seine Forderung nach finanzieller Hilfe erhielt Carstensen unterdessen vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Das Land kann und wird seine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht erklären, wenn die Anstrengungen des Landes zur Einhaltung des Konsolidierungskurses nicht unterstützt werden", sagt er. "Das ist ein Hilferuf, kein Ultimatum."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte Forderungen der Länder eine Absage, wonach der Bund einen finanziellen Ausgleich für das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz übernehmen soll. "Den Koalitionsvertrag hat die CDU als Ganzes beschlossen." Das binde die Partei insgesamt, sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung".

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spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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