Schwarz-gelbe Schuldenpläne Deutsche lehnen Steuersenkung auf Pump ab

Die Mehrheit der Deutschen hält die Pläne der neuen Regierung zur Steuersenkung für unverantwortlich. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen auch Wähler von Union und FDP das Vorhaben ab. Minister Schäuble verteidigte das Milliardenprojekt nun.

Finanzminister Schäuble: "Die feste Absicht, Steuersenkungen zu verwirklichen"
ddp

Finanzminister Schäuble: "Die feste Absicht, Steuersenkungen zu verwirklichen"


Hamburg - Die Steuersenkungsvorhaben von Schwarz-Gelb kommen bei den Bundesbürgern einer Umfrage zufolge nicht gut an. Nur 22 Prozent finden niedrigere Steuern auf Kosten des Staatshaushalts verantwortlich, wie eine Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL ergab. Gegen die Pläne seien 69 Prozent der Befragten, insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien.

Umstritten sind die Steuerpläne der Umfrage zufolge aber auch in den eigenen Reihen: Von den CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 26 Prozent die schwarz-gelben Senkungspläne. Am stärksten ist die Ablehnung, Steuersenkungen auf Kosten höherer Staatsschulden durchzusetzen, bei den Grünen-Anhängern: Nicht einverstanden sind hier 91 Prozent.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Haushaltspläne von Schwarz-Gelb. Bei den versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe gehe es auch um einen psychologischen Effekt, sagte Schäuble dem "Stern". "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren."

Schäuble hatte am Sonntag für Verwunderung gesorgt, als er die versprochenen Steuersenkungen von jährlich 24 Milliarden Euro relativierte. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben.

Im Interview räumte Schäuble nun ein, dass die angekündigten Entlastungen "nah an der Obergrenze" liegen. Er sehe sich aber nicht als Minister, dem es nur um eisernes Sparen gehe. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" sei zum Scheitern verurteilt. "Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren." Niemand könne mit Sicherheit sagen, ob die Bankenkrise bereits vorbei ist. "Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik", sagte Schäuble.

Trotz der Ablehnung gegenüber den Steuerplänen sind die Bürger der Forsa-Umfrage zufolge aber zufrieden mit der neuen Koalition: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden CDU/CSU wie in der Vorwoche von 37 Prozent gewählt werden.

Die FDP verliert demnach einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Damit hätte Schwarz-Gelb weiter die absolute Mehrheit. Die SPD stagniert bei 20 Prozent, die Linke verliert einen Punkt auf 12 Prozent, während die Grünen - Gewinner der Woche - zwei Punkte auf ebenfalls 12 Prozent zulegen. Die sonstigen Parteien würden sechs Prozent der Befragten wählen.

Für den Wahltrend wurden 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 19. bis 23. Oktober von Forsa befragt. Beim Steuerthema waren es 1000 Befragte.

ffr/dpa/AP/AFP



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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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