Schwarz-gelbe Steuerpläne Unionsspitze will rebellische Länder bändigen

Pokern kurz vor der Abstimmung im Bundestag: Führende Unionspolitiker drängen die Ministerpräsidenten auch aus den eigenen Reihen, ihren Widerstand gegen die Steuerpläne aufzugeben. Immer lauter werden die Warnungen, dass der Bund einzelne Länder aus der Front der Gesetzesgegner herauskaufen könnte.

Verkehrsminister Ramsauer: "Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung"
dpa

Verkehrsminister Ramsauer: "Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung"


Berlin - Die Zustimmung von Union und FDP im Bundestag gilt als sicher - am Freitagvormittag entscheiden die Parlamentarier über das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung. Doch die Spitzen von Union und FDP müssen trotzdem das eigene Lager bändigen.

Denn manches Bundesland sträubt sich gegen das Gesetz.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte nun erneut an die Ministerpräsidenten, ihren Widerstand aufzugeben. "Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn Deutschland in der Wirtschaftskrise steckenbleibt." Unternehmen und Erben sollen nach dem Vorhaben der Bundesregierung um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Bundesländer fürchten aber große Löcher in ihren Kassen durch die Steuersenkungen. Am 18. Dezember stimmen sie im Bundesrat darüber ab.

Am Donnerstag forderte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust eine klare Linie gegen die Pläne,"um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist". Der Bremer Bürgermeister und derzeitige Bundesratspräsident, Jens Böhrnsen (SPD), schloss sich der Linie an. "Wir können weitere Belastungen angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraften", sagte er im Deutschlandfunk. Er habe aber "die Sorge, dass jetzt einzelne Länder herausgekauft werden aus der Ablehnungsfront".

Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wehrt sich - obwohl auch er eine schwarz-gelbe Regierung führt. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Zustimmung aus Kiel angewiesen, da Länder mit anderen Regierungskoalitionen dem Gesetz wohl kaum zustimmen werden.

"Kein Teppichhandel"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz im ZDF-"Morgenmagazin". In den nächsten Tagen würden weitere Gespräche mit den Ministerpräsidenten stattfinden. "Ich denke, dass wir im Bundesrat dann auch die nötige Mehrheit bekommen." Kauder betonte, alle Länder würden gleich behandelt, es gebe keine Ausnahmen. Kein Bundesland werde "herausgekauft". Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, kündigte an, es werde "kein Teppichhandel stattfinden".

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende und -Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Koppelin, hat Ausgleichsforderungen seines Landes hingegen verteidigt. Der Bund nehme Schleswig-Holstein durch das Gesetz Geld weg, das er gerade erst versprochen habe. Das Land bekomme Zuschüsse, weil es sich verpflichtet habe, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auf dieses Geld könne Schleswig-Holstein nicht verzichten.

Ein dramatisches Bild der Lage zeichnen die Kommunen. Sie warnen vor Einschnitten bei den Leistungen der Städte für die Bürger, sollte das Gesetz verabschiedet werden. "Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, brauchen wir einen finanziellen Ausgleich." Der Bund könne etwa seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren.

Massive Kritik an Steuererleichterungen für Hoteliers

"Wir können Steuersenkungen nicht verkraften", warnte auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in dem Blatt. Die Städte müssten zumindest für zwei Jahre Überbrückungshilfen über die staatliche Bank KfW erhalten, damit sie ohne neue Schulden ihre Aufgaben finanzieren könnten.

Auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ist stark umstritten. Für Hotelübernachtungen soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Das kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr - und es sorgt für immer lautere Kritik, da viele Hoteliers die Ersparnis nicht eins zu eins in günstigere Übernachtungspreise fließen lassen wollen.

Verkehrsminister Ramsauer wies diese Kritik im "Hamburger Abendblatt" zurück. Diese wirke internationalen Wettbewerbsverzerrungen entgegen. "Selbst wenn sich die Steuerentlastung nicht positiv auf die Preise auswirken sollte, stärkt sie in jedem Fall die Investitionskraft der Hotelbetriebe", so Ramsauer.

"Das ist Blödsinn hoch drei"

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft hält die Regierungspläne für das Hotelgewerbe dagegen für Unsinn. "Das ist Blödsinn hoch drei", sagt Dieter Ondracek der "Thüringer Allgemeinen". "Das ist für niemanden von Vorteil, außer für die Hotelbetriebe selbst." Er lehne diese Steuerreform der schwarz-gelben Koalition ab. "Es sollte der Regierung zu denken geben, dass bei der Anhörung im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen gesagt haben, dass die Steuerpläne Blödsinn sind", sagte Ondracek. Wenn Sachverstand politisch gefragt ist, müsse man auch darauf hören. Union und FDP hätten "vollmundig versprochen, was nicht zu halten ist". Ondracek geht davon aus, dass der Bund sich letztlich die Zustimmung der Länder erkauft.

Zuvor hatten auch mehrere CDU-Politiker die Regierungspläne kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von "lächerlichen" Steuergeschenken an Hoteliers.

kgp/dpa/ddp



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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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