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18. Oktober 2009, 18:04 Uhr

Schwarz-gelbe Steuersenkung

Merkel setzt auf Last-Minute-Entscheidung

Von und

Alle warten auf das "große X", den Umfang der Steuerentlastung: Beim Spitzentreffen der künftigen Koalitionäre konnten Union und FDP ihren Milliardenstreit über Finanzpolitik nicht beilegen. CSU-Verhandler Fahrenschon stellt schon mal klar: Mit den Bayern gibt es keine Abgabensenkung auf Pump.

Berlin - Horst Seehofer grinst. Ihm macht das Spiel mit den Reportern ganz offensichtlich Freude. "Ich bin mehr als zufrieden", sagt er. Fast sechs Stunden haben die künftigen Koalitionäre in kleiner Runde über Steuern und Finanzen gesprochen. Seehofer hat stets eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro versprochen. Darauf spielt er vor dem Eingang der NRW-Landesvertretung an. Wenn man wisse, was er im Wahlkampf gesagt habe, wisse man auch, warum er zufrieden sei. Zuletzt hatte die Unionsseite der FDP 20 Milliarden angeboten.

Ist das schon die Einigung?

Nein, davon wollen die Generalsekretäre der drei Parteien noch nichts wissen, als sie am Sonntagnachmittag vor die Presse treten: Über Zeitpunkt und Umfang der Steuerentlastung werde erst ganz am Ende der Verhandlungen entschieden, sagt CDU-General Ronald Pofalla. Alle Zahlen, die man jetzt in der Öffentlichkeit diskutiere, seien "falsch". Intern sprechen sie mit Blick auf die endgültige Summe der Entlastung vom "großen X". Dem letzten Baustein des Gesamtmosaiks.

Den werden die großen Drei einfügen: Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Alle Vereinbarungen der Arbeitsgruppen sollen dann auf diese alles entscheidende Zahl hin arretiert werden. FDP-Generalsekretär Niebel sagt, man habe bereits sehr viele Einzelfragen im Bereich Finanzen klären können, es gebe aber noch Prüfaufträge und in "einigen Bereichen muss noch nachgerechnet werden".

Immerhin auf Termine einigen sich die Parteien

Das einzig Konkrete, das die Generalsekretäre an diesem Sonntag zu verkünden haben, sind die Termine ihrer Parteitage, auf denen die Koalitionsvereinbarung abgesegnet werden soll. Am kommenden Sonntag geht die FDP voran, am Montag folgen die kleinen Parteitage von CDU und CSU.

Dass es an diesem Sonntag noch zu keinem endgültigen Durchbruch kommen würde, das war absehbar. Bereits am Freitag hatte es in Koalitionskreisen geheißen, dass die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen sich für den Montagmorgen vorsorglich einen Termin reserviert habe. So wird man sich nun gegen Mittag wieder in der hessischen Landesvertretung treffen. Es liegt noch viel Arbeit vor den Finanzunterhändlern, denn bis zum Mittwoch soll für die Große Runde eine Vorlage geliefert werden. Finanzen, so heißt es am Sonntag, soll die einzige Arbeitsgruppe sein, die nochmals zusammenkommt. Im Bereich Arbeit - der eigentlich auch am Sonntag besprochen werden sollte - wollen sich die Verhandlungsführer Pofalla und Dirk Niebel nun gesondert und zu zweit treffen.

Große Brocken müssen noch in der Großen Runde besprochen werden - etwa die Gesundheitsreform. Die Chefunterhändler für das Thema, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), berichten am Samstag, dass sie ein gutes Stück vorangekommen seien. CDU, CSU und FDP streiten sich aber weiter über die Beibehaltung oder Modifizierung des Gesundheitsfonds, über den die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten an die Kassen verteilt werden. Außerdem müssen die Koalitionäre Wege finden, die Deckungslücke der Kassen zu finanzieren, die im nächsten Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt wird.

Das alles überwölbende Thema sind die Finanzen. Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister, wird am Sonntag von Reportern vor seiner Limousine abgefangen. Man sei "große Schritte" weitergekommen. Immerhin sagt der CSU-Verhandler auf die Frage, ob die CSU Steuersenkungen auf Kreditfinanzierung machen wolle: "Wir gehen nicht in die Kreditfinanzierung." Es die einzig klare Antwort an diesem Sonntag - sie deutet darauf hin, dass offenbar die Schmerzgrenze der Union von 20 Milliarden nicht überschritten werden soll.

Bisher keine Einigung bei den Finanzen

Keine Steuersenkung auf Pump also? Die drei Generalsekretäre werden später danach gefragt, sie winden sich. Pofalla sagt nur: "Es wird ein Wachstumsprogramm geben." Und CSU-General Alexander Dobrindt spricht von einem "Wachstumsbeschleunigungsprogramm". Also ein drittes Konjunkturprogramm? Hermann Otto Solms, der Chefunterhändler der FDP in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern, ist ebenfalls wortkarg. Man habe "deutliche Fortschritte" erzielt, sei aber "noch nicht am Ziel".

Während der Verhandlungen erkennt man den Rücken von Horst Seehofer im ersten Stock der Landesvertretung. Kurz nach drei Uhr sieht man den CSU-Chef, wie er sich eine Zeitung greift und liest. Das Schwerste, so scheint es, hat er an diesem Tag erledigt. "Die Mutter aller Streitfragen" heißt es aus Koalitionskreisen, sei die geplante Steuersenkung.

Geprüft werden soll offenbar auch ein dritter Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit neuen Schulden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Verhandlungskreisen. Milliardenlasten des nächsten Jahres, etwa für die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzlichen Krankenkassen, könnten vorgezogen werden. In der Finanz-Arbeitsgruppe soll es aber Widerstand gegen diese haushaltstechnisch problematischen Überlegungen geben.

"Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen", hatte bereits am Samstag der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt, nachdem die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen der Runde der Spitzenpolitiker Bericht erstattet hatte. "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt." Dann werde "nicht nur über Wohltaten zu reden sein". Es sehe so aus, als ob es Steuersenkungen geben werde, diese müssten aber noch beziffert werden. Danach müsse die Gegenrechnung aufgestellt werden. Es solle klar gesagt werden, wie solche Entlastungen finanziert und wo im Gegenzug notfalls gekürzt werden könne, so Rüttgers.

Wulff und Westerwelle pochen auf Steuersenkungen

Das Thema Finanzen, es bringt auch manche am Verhandlungstisch in Wallung. Bestätigt wird in Koalitionskreisen am Sonntag gegenüber SPIEGEL ONLINE, was sich am Vortag abgespielt und dann den Weg in die "Bild am Sonntag" fand - ein Streit zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Unter Berufung auf Teilnehmer berichtete das Blatt, nach dem Vortrag von Solms habe der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff die Liberalen-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen als finanzpolitischen "Blindflug" bezeichnet und angedeutet, er werde entsprechende Entschlüsse im Bundesrat nicht mittragen.

FDP-Chef Westerwelle habe geantwortet, wenn das die Haltung der CDU sei, wäre man jetzt durch. Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, was das bedeute, habe Westerwelle so beantwortet: "Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden." CSU-Chef Seehofer habe dazu demonstrativ genickt. Allerdings wurde am Sonntag in Koalitionskreisen das Wortgefecht auch wieder heruntergespielt. Am Ende hätten sowohl Wulff wie auch Westerwelle betont, zu einer Lösung kommen zu wollen.

Heißt: Weiter Warten auf das "große X". Seehofer findet daran offenbar seinen Spaß: "Noch ein paar Tage Wasser halten, das ist jetzt die große Kunst."

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