Schwarz-gelbe Steuersenkung Merkel setzt auf Last-Minute-Entscheidung

Alle warten auf das "große X", den Umfang der Steuerentlastung: Beim Spitzentreffen der künftigen Koalitionäre konnten Union und FDP ihren Milliardenstreit über Finanzpolitik nicht beilegen. CSU-Verhandler Fahrenschon stellt schon mal klar: Mit den Bayern gibt es keine Abgabensenkung auf Pump.

Merkel mit Koalitionären: Steuersenkung auf Pump oder nicht, das ist die Frage
REUTERS

Merkel mit Koalitionären: Steuersenkung auf Pump oder nicht, das ist die Frage

Von und


Berlin - Horst Seehofer grinst. Ihm macht das Spiel mit den Reportern ganz offensichtlich Freude. "Ich bin mehr als zufrieden", sagt er. Fast sechs Stunden haben die künftigen Koalitionäre in kleiner Runde über Steuern und Finanzen gesprochen. Seehofer hat stets eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro versprochen. Darauf spielt er vor dem Eingang der NRW-Landesvertretung an. Wenn man wisse, was er im Wahlkampf gesagt habe, wisse man auch, warum er zufrieden sei. Zuletzt hatte die Unionsseite der FDP 20 Milliarden angeboten.

Ist das schon die Einigung?

Nein, davon wollen die Generalsekretäre der drei Parteien noch nichts wissen, als sie am Sonntagnachmittag vor die Presse treten: Über Zeitpunkt und Umfang der Steuerentlastung werde erst ganz am Ende der Verhandlungen entschieden, sagt CDU-General Ronald Pofalla. Alle Zahlen, die man jetzt in der Öffentlichkeit diskutiere, seien "falsch". Intern sprechen sie mit Blick auf die endgültige Summe der Entlastung vom "großen X". Dem letzten Baustein des Gesamtmosaiks.

Den werden die großen Drei einfügen: Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Alle Vereinbarungen der Arbeitsgruppen sollen dann auf diese alles entscheidende Zahl hin arretiert werden. FDP-Generalsekretär Niebel sagt, man habe bereits sehr viele Einzelfragen im Bereich Finanzen klären können, es gebe aber noch Prüfaufträge und in "einigen Bereichen muss noch nachgerechnet werden".

Immerhin auf Termine einigen sich die Parteien

Das einzig Konkrete, das die Generalsekretäre an diesem Sonntag zu verkünden haben, sind die Termine ihrer Parteitage, auf denen die Koalitionsvereinbarung abgesegnet werden soll. Am kommenden Sonntag geht die FDP voran, am Montag folgen die kleinen Parteitage von CDU und CSU.

Dass es an diesem Sonntag noch zu keinem endgültigen Durchbruch kommen würde, das war absehbar. Bereits am Freitag hatte es in Koalitionskreisen geheißen, dass die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen sich für den Montagmorgen vorsorglich einen Termin reserviert habe. So wird man sich nun gegen Mittag wieder in der hessischen Landesvertretung treffen. Es liegt noch viel Arbeit vor den Finanzunterhändlern, denn bis zum Mittwoch soll für die Große Runde eine Vorlage geliefert werden. Finanzen, so heißt es am Sonntag, soll die einzige Arbeitsgruppe sein, die nochmals zusammenkommt. Im Bereich Arbeit - der eigentlich auch am Sonntag besprochen werden sollte - wollen sich die Verhandlungsführer Pofalla und Dirk Niebel nun gesondert und zu zweit treffen.

Große Brocken müssen noch in der Großen Runde besprochen werden - etwa die Gesundheitsreform. Die Chefunterhändler für das Thema, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), berichten am Samstag, dass sie ein gutes Stück vorangekommen seien. CDU, CSU und FDP streiten sich aber weiter über die Beibehaltung oder Modifizierung des Gesundheitsfonds, über den die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten an die Kassen verteilt werden. Außerdem müssen die Koalitionäre Wege finden, die Deckungslücke der Kassen zu finanzieren, die im nächsten Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt wird.

Das alles überwölbende Thema sind die Finanzen. Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister, wird am Sonntag von Reportern vor seiner Limousine abgefangen. Man sei "große Schritte" weitergekommen. Immerhin sagt der CSU-Verhandler auf die Frage, ob die CSU Steuersenkungen auf Kreditfinanzierung machen wolle: "Wir gehen nicht in die Kreditfinanzierung." Es die einzig klare Antwort an diesem Sonntag - sie deutet darauf hin, dass offenbar die Schmerzgrenze der Union von 20 Milliarden nicht überschritten werden soll.

Bisher keine Einigung bei den Finanzen

Keine Steuersenkung auf Pump also? Die drei Generalsekretäre werden später danach gefragt, sie winden sich. Pofalla sagt nur: "Es wird ein Wachstumsprogramm geben." Und CSU-General Alexander Dobrindt spricht von einem "Wachstumsbeschleunigungsprogramm". Also ein drittes Konjunkturprogramm? Hermann Otto Solms, der Chefunterhändler der FDP in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern, ist ebenfalls wortkarg. Man habe "deutliche Fortschritte" erzielt, sei aber "noch nicht am Ziel".

Während der Verhandlungen erkennt man den Rücken von Horst Seehofer im ersten Stock der Landesvertretung. Kurz nach drei Uhr sieht man den CSU-Chef, wie er sich eine Zeitung greift und liest. Das Schwerste, so scheint es, hat er an diesem Tag erledigt. "Die Mutter aller Streitfragen" heißt es aus Koalitionskreisen, sei die geplante Steuersenkung.

Geprüft werden soll offenbar auch ein dritter Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit neuen Schulden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Verhandlungskreisen. Milliardenlasten des nächsten Jahres, etwa für die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzlichen Krankenkassen, könnten vorgezogen werden. In der Finanz-Arbeitsgruppe soll es aber Widerstand gegen diese haushaltstechnisch problematischen Überlegungen geben.

"Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen", hatte bereits am Samstag der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt, nachdem die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen der Runde der Spitzenpolitiker Bericht erstattet hatte. "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt." Dann werde "nicht nur über Wohltaten zu reden sein". Es sehe so aus, als ob es Steuersenkungen geben werde, diese müssten aber noch beziffert werden. Danach müsse die Gegenrechnung aufgestellt werden. Es solle klar gesagt werden, wie solche Entlastungen finanziert und wo im Gegenzug notfalls gekürzt werden könne, so Rüttgers.

Wulff und Westerwelle pochen auf Steuersenkungen

Das Thema Finanzen, es bringt auch manche am Verhandlungstisch in Wallung. Bestätigt wird in Koalitionskreisen am Sonntag gegenüber SPIEGEL ONLINE, was sich am Vortag abgespielt und dann den Weg in die "Bild am Sonntag" fand - ein Streit zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Unter Berufung auf Teilnehmer berichtete das Blatt, nach dem Vortrag von Solms habe der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff die Liberalen-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen als finanzpolitischen "Blindflug" bezeichnet und angedeutet, er werde entsprechende Entschlüsse im Bundesrat nicht mittragen.

FDP-Chef Westerwelle habe geantwortet, wenn das die Haltung der CDU sei, wäre man jetzt durch. Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, was das bedeute, habe Westerwelle so beantwortet: "Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden." CSU-Chef Seehofer habe dazu demonstrativ genickt. Allerdings wurde am Sonntag in Koalitionskreisen das Wortgefecht auch wieder heruntergespielt. Am Ende hätten sowohl Wulff wie auch Westerwelle betont, zu einer Lösung kommen zu wollen.

Heißt: Weiter Warten auf das "große X". Seehofer findet daran offenbar seinen Spaß: "Noch ein paar Tage Wasser halten, das ist jetzt die große Kunst."



insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.