Schwarz-gelbe Zwischenbilanz
FDP wirft Union Stellungskrieg vor
Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung sind die Koalitionspartner selbst nicht zufrieden mit ihrer Performance. Führende Vertreter der FDP warnten die Union davor, den Bogen zu überspannen. Sie kündigten eine härtere Gangart an.
Unzufriedener Wolfgang Kubicki: "Attacken nicht länger hinnehmen"
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Berlin - Der Start der schwarz-gelben Regierung war alles andere als gelungen.
Viele Pannen, schlechte Schlagzeilen. Büßen musste bisher vor allem die FDP dafür. In Umfragen ist sie gegenüber ihrem Wahlergebnis vom September 2009 dramatisch eingebrochen - ein Minus von fünf Prozent vermeldete Forsa unlängst. Die Liberalen müssen sich Lobby-Vorwürfe, einen Schlingerkurs in Steuerfragen und schwache Minister vorwerfen lassen. Führende FDP-Leute holen nun zum Schlag gegen den Koalitionspartner Union aus.
Der schleswig-holsteinische Fraktionschef
sagte der "Bild"-Zeitung zufolge: "Die Union im Bund hat sich für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet." Die "Freunde von CDU und CSU dürfen den Bogen nicht überspannen. Die FDP wird die Attacken nicht länger einfach so hinnehmen." Künftig würden sich die Liberalen in Debatten "deutlich dynamischer und energischer einschalten".
Im "Hamburger Abendblatt" schrieb Kubicki, die Bilanz der ersten hundert Tage sei negativ. Die Außenwirkung der Koalition sei "stark verbesserungswürdig". Vereinbarte Projekte wie die Neuordnung des Gesundheitssystems würden "zerredet", kritisierte der FDP-Politiker. "Es wird allmählich anstrengend, insbesondere die Partner aus Bayern immer wieder an bestehende Vereinbarungen und gemeinsame Prinzipien zu erinnern. Teilen der Union fehle offenbar bislang das notwendige Vertrauen in diese Koalition.
Der hessische FDP-Landeschef und Justizminister
-Uwe Hahn forderte laut "Bild": "Es muss Schluss sein mit den Störfeuern." Vor allem die CSU solle "endlich konstruktiv" mitarbeiten. Er sagte demnach wörtlich: "Die Partei kommt mir vor, als wäre sie in den Wechseljahren."
FDP-Generalsekretär
warf der CSU dem Blatt zufolge vor, sie nutze die Probleme des Gesundheitssystems für Machtspiele. "Das Gesundheitssystem ist eine Reform-Ruine. Wir wollen sie wieder bewohnbar machen. Die Qualität der Gesundheit ist kein Feld für Machtspielchen", betonte Lindner.
Niedersachsens CDU-Vorsitzender David McAllister nannte die Berliner Politik dagegen "gut". Allerdings sei die Kommunikation "optimierbar". "Dauerhafte öffentliche Streitereien sind schädlich." Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag, der mit den Grünen regiert, lobte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik, die in der Krise "Arbeitsplätze nachhaltig gesichert" habe. Zugleich mahnte Freytag die Koalition im "Hamburger Abendblatt", den Haushalt "dauerhaft zu konsolidieren". Die Länder würden "darauf achten, dass sich vom Bund beschlossene Gesetze nicht überproportional zu Lasten der Länderhaushalte auswirken".
