Schwarz-gelber Beschluss SPD und Grüne kritisieren Steuersenkungsplan

"Verantwortungslos", "unsolide", ein "mieser Deal": Die Kritik von SPD und Grünen an den angekündigten Steuersenkungen der Regierung könnte nicht harscher ausfallen. Die Hoffnungen der Opposition ruhen jetzt auf Finanzminister Schäuble  - ihn fordert sie zum Widerstand auf.

SPD-Chef Gabriel: "Wahlgeschenke, von denen keiner was hat"
dapd

SPD-Chef Gabriel: "Wahlgeschenke, von denen keiner was hat"


Berlin - Der Koalitionsbeschluss zu Steuersenkungen ab 2013 stößt bei der Opposition auf Spott und Kritik. "Das ist eine ungedeckte Rechnung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß im ARD-"Morgenmagazin". Einer "Steuersenkung auf Pump" würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. "Und ich hoffe, nicht nur die SPD-geführten Länder, sondern auch einige - wie angekündigt - CDU-geführte Länder." Wenn die Regierung keine neuen Schulden machen wolle, müsse sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung präsentieren. Schäuble dürfe sich nicht "zum Befehlsempfänger solcher politischen Entscheidungen" machen lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem strikten Nein zu den geplanten Steuersenkungen aufgefordert. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegenhält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte Gabriel im WDR-Hörfunk. Die von der schwarz-gelben Koalition zum 1. Januar 2013 geplanten Steuersenkungen seien "Wahlgeschenke, von denen keiner was hat". Statt Steuern zu senken, sei es sinnvoller, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und damit eine dauerhafte Absenkung der Sozialabgaben zu finanzieren.

Die Grünen werfen der schwarz-gelben Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben: "Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen Spitzenverdienern, und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommensteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse."

Trittin warf der Regierung vor, die angekündigte Entlastung sei eine bloße Wahlhilfe für die angeschlagene FDP: "Das ist so ein Trittleiterchen, mit dem Herrn Rösler und seiner FDP über die Fünfprozenthürde 2013 geholfen werden soll", sagte der Grüne.

BDI-Chef Keitel mahnt strukturelle Reformen an

Von einem "verantwortungslosen Umgang mit Steuerzahlergeld" sprach Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Das Geld werde an anderer Stelle dringend gebraucht. Seine Co-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "miesen Deal" innerhalb der Koalition. Die FDP habe ihren Widerstand bei den Sicherheitsgesetzen für das eigene Steuermantra aufgegeben. Die Einigung rieche "nach einem Überlebenspaket für eine siechende FDP".

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten sich bei Gesprächen in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, ab dem 1. Januar 2013 die Steuern zu senken. Allerdings wird über das Volumen erst bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres entschieden. Konkret heißt es in dem Beschluss: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen."

Laut Kabinettsbeschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen dabei untere und mittlere Einkommen entlastet werden, die kalte Progression vermindert werden sowie Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Alle Minister seien an den Beschluss gebunden, wurde in Koalitionskreisen hervorgehoben, was auf die Rolle des bislang skeptischen Bundesfinanzministers Schäuble abzielt. Ein Sprecher Schäubles sagte, der Teil der Einigung, der die Steuern betreffe, sei mit dem Minister abgestimmt worden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der Regierungskoalition derweil fehlenden steuerpolitischen Tiefgang vorgeworfen. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Die jüngste Steuersenkungsdebatte innerhalb der Koalition sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, kritisierte Keitel. Zudem zeige sich, dass über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet werde. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. "Denn dort wird der Boden hart." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe jedenfalls recht mit seinem Kurs, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen, machte Keitel deutlich.

anr/dpa/dapd/Reuters



insgesamt 43 Beiträge
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fritz_64 04.07.2011
1. Steuergesetze....
warum wird nicht besser das Wahlversprechen einer einfacheren und gerechteren Steuergesetzgebung angegangen? Hier liegt doch das wahre Potential, doch haben die Parteien in Wirklichkeit keinerlei Interesse daran hier tätig zu werden, denn nur mit einem undurchsichtigen System lässt sich die praktizierte Lobby und Klientälpolitik am dummgehaltenen Bürger vorbei betreiben....
JaguarCat 04.07.2011
2. Griechenland ...
Will die FDP wirklich, dass es Deutschland genauso schlecht geht wie Griechenland? Dass die Gläubiger die Politik bestimmen??? Zwar steht Deutschland aktuell bezüglich der Neuverschuldungsquote in Europa recht gut da. Bezüglich der bereits angesammelten Schulden liegen wir mit 80 % des Bruttoinlandsproduktes (das Maastricht-Kriterium für den Euro waren 60 %!) gar nicht mehr so weit von den 100 % weg, ab denen es gefährlich wird. An der Konsolidierung des Staatshaushalts führt daher kein Weg vorbei!
andreas gartner 04.07.2011
3. Steuern nicht senken, sondern bezahlen!
Es ist eime bodenlose Arroganz der Politik, die den Steuerzahler/Bürger für noch dümmer hält als sich selbst! Dabei wäre eine Lösung gar nicht so schwer: Wir haben ca. 700 Steuerausnahmen. Davon streichen wir die 100 kleinen und halbieren die 100 großen. Das gibt erst mal dringend benötigten Handlungsspielraum. In der nächsten Konjunkturflaute können dann Sätze gesenkt werden. In der Konsequenz zahlen nicht mehr nur die Dummen.
RosaHasi 04.07.2011
4. .
ausgaben senken, steuern senken wie kann das ein mieser deal sein? haben die lügner im parlament angst um ihre diätenerhöhungen? :(
handala, 04.07.2011
5. Rot/Grüne Inkompetenz in Steuerfragen
Zitat von sysop"Verantwortungslos", "unsolide", ein "mieser Deal": Die Kritik von SPD und Grünen an den angekündigten Steuersenkungen der Regierung könnte nicht harscher ausfallen.*Die Hoffnungen der Opposition ruhen jetzt auf Finanzminister Schäuble* - ihn fordert sie zum Widerstand auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772130,00.html
Ob die Steuerpläne von Schwarz-Gelb nun gut oder schlecht sind möchte ich gar nicht beurteilen, aber SPD und Grünen muss man hier aufgrund der Erfahrungen mit deren Steuerreform leider jegliche Kompetenz absprechen. Hier ein schöner Link zur Thematik: http://www.zeit.de/2005/37/Steuern Zitat aus dem Artikel: "Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben." Also wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!
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