Schwarz-gelber Dauerzoff Kanzlerin ruft Koalitionspartner zur Ordnung

Das erste sorgte für Ärger, das zweite verhallte ungehört, jetzt versucht Angela Merkel mit einem dritten Machtwort für Ruhe zu sorgen: Sie werde den Dauerstreit zwischen CSU und FDP nicht länger akzeptieren, sagt die Kanzlerin. Immerhin: Das schwarz-gelbe Bündnis sieht sie nicht in Gefahr.

Merkel, Westerwelle, Seehofer: Folgen sie der Kanzlerin?
ddp

Merkel, Westerwelle, Seehofer: Folgen sie der Kanzlerin?


Berlin - Oft hat sich mancher schwarz-gelber Koalitionär in der Vergangenheit einmal eine klare Ansage der stets so zaudernden Kanzlerin gewünscht. Nun spricht Angela Merkel schon das dritte Machtwort binnen weniger Stunden.

Erst verärgerte sie die FDP, als sie am späten Mittwochnachmittag kurzerhand die Absage ihres Wirtschaftsministers an staatliche Opel-Hilfe wieder in Frage stellte. Am Abend dann mahnte Merkel an, das gerade geschnürte 80-Milliarden-Sparpaket doch bitte nicht sofort wieder zu zerreden. Der Appell war nicht von Erfolg gekrönt, der Streit um die soziale (Nicht-)Ausgewogenheit geht munter weiter.

Mit Machtwort Nummer drei knöpft sich die Regierungschefin nun ihre beiden kleinen Koalitionspartner vor. Sie will die gegenseitigen Beschimpfungen von CSU und FDP nicht länger hinnehmen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verkündet Merkel, sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie Liberale und Christsoziale gegenwärtig übereinander redeten.

Hintergrund der Rüge ist der jüngste Streit um die Gesundheitsreform. Dabei hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), der CSU vorgehalten, sie sei als "Wildsau aufgetreten". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die FDP daraufhin "Gurkentruppe", bei der "Sicherungen durchgeknallt" seien.

Kanzlerin warnt vor Respektverlust

Die Kanzlerin mahnte, wer "in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt". Immerhin: Eine Gefahr für die Koalition aus CDU, CSU und FDP sieht Merkel nach eigenen Angaben in dem Streit aber nicht. Die Kanzlerin zeigte sich in dem Interview auch überzeugt, sich bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni auf die Stimmen der FDP verlassen zu können. "Ich gehe klar davon aus", sagte sie.

Zuletzt hatten vor allem Landespolitiker der FDP auch ein abweichendes Stimmverhalten zu Gunsten des von SPD und Grünen als Kandidaten vorgeschlagenen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für möglich gehalten. Union und Liberale haben in der Bundesversammlung, die den Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler wählt, eine komfortable Mehrheit von rund 20 Stimmen. Kandidat des Regierungslagers für das Bundespräsidentenamt ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte angesichts der zahlreichen Streitthemen die schwierige Lage der schwarz-gelben Koalition ein. "Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin mit Blick auf koalitionsinterne Debatten etwa um das Sparpaket, die Energiepolitik sowie die möglichen Hilfen für den Autobauer Opel. Er sehe aber zugleich bei allen Beteiligten den Willen, diesen Knoten "zu entwirren".

Auf die Frage, ob er bereit sei, auf den Fortbestand der Koalition auch nach der Wahl des Bundespräsidenten fünf Euro zu wetten, antwortete Lindner mit "Ja". Über einen ausdrücklich höheren Betrag wollte er jedoch "keine Auktion" machen.

Friedenswünsche aus der CSU

Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte derweil im Streit mit der CSU nach. Die Gesundheitspolitik der Koalition stecke in in der "Sackgasse, in die uns die CSU mit ihrer Totalverweigerung manövriert hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Münchner Merkur". Eine Entschuldigung bei der CSU für die "Wildsau"-Attacke ihres Parteifreundes Bahr lehnte sie ab. Sie warte auch nicht auf Entschuldigungen "für die lange Liste von Dingen, die uns die CSU schon an den Kopf geworfen hat".

Auch CSU-Generalsekretär Dobrindt goss neues Öl ins Feuer. Er warnte die FDP, die Zustimmung für den Unionskandidaten Wulff bei der Bundespräsidentenwahl von "Wohlverhalten" bei der Abstimmung über das Sparpaket abhängig zu machen. "Das ist ein starkes Stück", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse".

In der CSU wurde aber auch der Ruf nach Mäßigung laut - auch an die Adresse der eigenen Spitzenleute. "Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP müssen stärker in den Vordergrund gerückt werden als die ständigen Zwistigkeiten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Das kann es wirklich nicht sein", kritisierte Herrmann die heftigen Auseinandersetzungen.

Sowohl in der CSU-Landtagsfraktion als auch in vielen CSU-Kreisverbänden herrscht inzwischen große Sorge wegen des schlechten Erscheinungsbilds der Berliner Koalition, wie Landtagsabgeordnete berichten. "Wir schneiden uns damit ins eigene Fleisch", warnte ein prominenter CSU-Politiker angesichts der nicht enden wollenden Serie von Angriffen und Gegenangriffen zwischen beiden Parteien. "So kann man nicht miteinander umgehen."

FDP-Mann Lindner bekräftigte seine Forderung an Merkel, den Kurs ihrer Partei in Bezug auf das Sparpaket zu klären. Merkels Anmerkung vor dem Wirtschaftsrat vom Mittwoch, das Paket in die Realität umzusetzen, begrüßte er als "eine erste Richtungsweisung".

Eine Richtungsanweisung, die bisher jedoch nicht recht erhört werden will. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Kritik, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft überproportional belaste. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte er im Deutschlandfunk. Müller sprach für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und appellierte indirekt an die FDP, eine Belastung der Besserverdienenden nicht zu tabuisieren.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß zeigte sich enttäuscht von den Sparanstrengungen der Regierung. "Der Anspruch der bürgerlichen Lagers, die Staatsquote zu senken, ist mit dem Sparpaket jedenfalls nicht erfüllt worden", sagte Bareiß. "In jedem Ressort hätten fünf Prozent der Ausgaben eingespart werden können." Die Rasenmäher-Methode, die die drei Koalitionsspitzen abgelehnt hatten, wäre sinnvoll gewesen, um zu zeigen, wie ernst die Lage sei - dies hätte auch Einsparungen im Bildungs- und Forschungsbereich bedeutet.

Merkel warb in der "FAZ" für das Sparpaket und hielt den Kritikern entgegen, die Maßnahmen seien "ausgewogen". In einer Koalition seien Kompromisse erforderlich, betonte sie. Die Kritik von allen Seiten zeige, dass allen etwas abverlangt werde.

phw/dpa/ddp/AFP/Reuters

insgesamt 11602 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.