Schwarz-gelber Plan: Regierung will Steuersenkung rasch beschließen

Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung auf den Weg bringen - Unionsfraktionschef Kauder zufolge sollen vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren. Regierungsinsider sprechen von Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Koalitionspartner Rösler, Merkel: Offenbar Einigung auf Steuerreform

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Berlin - Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für Steuersenkungen werden immer konkreter - offenbar wurde jetzt eine Einigung erzielt: Nach Informationen aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen.

Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin. Es sei an einen Entlastungsbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro gedacht.

Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, hatte kurz zuvor angekündigt, die Regierung sehe Spielraum für eine Steuerreform. "Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen", sagte Kauder am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Angesichts der "ausgezeichneten Konjunktur" mit steigenden Steuereinnahmen sehe er eine Chance für Steuersenkungen. "Also ich glaube schon, dass wir das machen können", unterstrich er. Ansatzpunkt sei vor allem eine Korrektur der kalten Progression, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders treffe. "Wir sollten weniger darüber reden, sondern wir sollten uns an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren", so Kauder weiter.

Soli soll bleiben

Die angestrebten Steuerentlastungen änderten nichts daran, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Die wirtschaftliche Entwicklung eröffne aber Spielraum für beides. Der Solidaritätszuschlag wird Kauder zufolge aber wohl nicht abgeschafft. "Die bloße Abschaffung des Solidaritätszuschlags dürfte das Problem nicht lösen", sagte der CDU-Politiker.

Eine Einigung im Steuerstreit hatte sich bereits abgezeichnet: Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zu Wochenbeginn ebenfalls angekündigt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Koalitionskreise ließen am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE durchblicken, dass Kanzlerin Angela Merkel FDP-Chef Philipp Rösler beim Lieblingsprojekt der Liberalen Entgegenkommen signalisiert habe. Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP seit langem gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstützte die Forderungen nach Steuersenkungen. "Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. "Hier sind Korrekturen überfällig." Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.

amz/dpa