Schwarz-gelber Plan Schäuble distanziert sich von Steuergeschenk für Hoteliers
Bundesfinanzminister Schäuble: "Das war nicht meine Idee"
Foto: ddpBerlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert. "Das war nicht meine Idee", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.
Im Rahmen des Entlastungsgesetzes wollen Union und FDP den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent senken. Das Frühstück soll weiter mit 19 Prozent besteuert werden.
Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro, die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Im Bundesrat, der in einer Woche über das Gesamtpaket, das Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, entscheiden will, ist eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition noch nicht sicher.
Generell kündigte Schäuble angesichts einer Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro 2010 für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Er weigerte sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut der neuen Schuldenbremse von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister.
"Bund darf nicht weiter ausbluten"
Im kommenden Jahr werde der Bund knapp 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren. Sobald dies gelungen sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden.
Die SPD stärkte Schäuble in diesem Punkt den Rücken: "Der Bund darf finanziell nicht weiter ausbluten", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel". Der Bundeshaushalt habe schon jetzt die größten Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tragen, sagte Schneider. Eine weitere Schwächung der Einnahmen des Bundes zugunsten der Länder sei "nicht verantwortbar".
Schneider erinnerte daran, dass es bereits vor der Krise im Jahr 2007 ein Missverhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung zwischen Bund und Bundesländern gegeben habe. Demnach hatte der Bund bereits damals einen Anspruch von rund zehn Milliarden Euro an die Länder. Dieses Verhältnis habe sich durch die Krise und die Konjunkturpakete, die vor allem vom Bund finanziert werden, weiter verschärft. "Wenn die CDU-regierten Länder jetzt ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen des Bundes abhängig machen, dann darf Schäuble keinesfalls nachgeben", sagte Schneider.
"Schleunigst die Spendierhosen ausziehen"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, verlangt angesichts der geplanten Rekordverschuldung des Bundes im Jahr 2010 einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen. "Wer so hohe Schulden machen muss, sollte schleunigst die Spendierhosen ausziehen", sagte Kuhn der "Passauer Neuen Presse". Die Konsequenz aus diesem Haushaltsentwurf, der eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht, müsse sein, "dass Schwarz-Gelb das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Papierkorb wirft".
Kuhn sagte voraus: "Die Regierung wird im Sozialbereich sparen müssen, wenn sie das Geld weiter so verschleudert." Die Grünen könnten eine Strategie nicht akzeptieren, die darauf hinauslaufe: "Jetzt gibt es noch Zuckerbrot, nach der NRW-Wahl im Mai kommt dann die Peitsche", sagte er.
Neben dem Verzicht auf weitere Steuersenkungen forderte Kuhn einen sofortigen Sparkurs. Einsparpotentiale sehe er bei der Streichung unökologischer Subventionen, beispielsweise im Flugverkehr. Auch Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer sollten abgeschafft werden. Die Regierung verweigere jedoch eine klare Entscheidung, welche Bereiche wachsen sollen und wo gespart werden muss.
Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält Finanzminister Schäuble die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend: Die Idee sei eine "Bereicherung" der Diskussion.
Schäuble äußerte sich auch zu der massiven Staatsverschuldung Griechenlands. Er forderte die Regierung auf, endlich ihren Haushalt zu sanieren, um Schaden für Europa und den Euro abzuwenden. "Die Probleme Griechenlands sind nicht trivial, und sie sind letztlich das Problem der gesamten Europäischen Währungsunion. Deshalb muss die Regierung in Athen ihren Haushalt jetzt in Ordnung bringen", sagte er. Griechenland kämpft mit einem überbordenden Staatsdefizit, manche Experten halten sogar einen Staatsbankrott für denkbar.
