Schwarz-gelber Reformstau Regierung bastelt an Agendalein 2012

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kämpfen um die Euro-Rettung - aber was machen eigentlich die anderen Minister? Bei vielen wichtigen Themen herrscht Reformstau oder Stillstand, denn die Koalitionäre verzetteln sich in Kleinkriegen. Ein Krisengipfel soll neuen Schwung bringen.

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Im Schatten der Schuldenkrise stocken die Projekte
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Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Im Schatten der Schuldenkrise stocken die Projekte

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Berlin - Es soll jetzt endlich mal vorangehen. Mit der Koalition. Mit den Projekten. Mit dem Land. Deshalb wollen die Spitzen von Union und FDP am kommenden Freitag gipfeln, um ein paar Dinge zu besprechen. Im Kanzleramt, dem besten Ort für große Fragen.

Und um genau diese großen Fragen wird es natürlich auch am Freitag wieder gehen. Die Zukunft Griechenlands, die Rettung des Euro, mögliche Hilfspakete für wichtige Banken. Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, worüber die Partei- und Fraktionschefs vornehmlich beraten werden. Das Schicksal des Kontinents gibt die schwarz-gelbe Tagesordnung vor. So wie eigentlich immer seit einigen Monaten.

Doch in der Koalition beginnt man zu realisieren, dass die Euro-Dominanz zum Problem für den Gestaltungswillen dieser Regierung geworden ist. Und so soll das erste Koalitionstreffen seit Mai wenigstens ein kleines bisschen die europäische Unausweichlichkeit durchbrechen. Der Gipfel, heißt es, soll auch dazu dienen, endlich wieder ein paar innenpolitische Projekte anzuschieben oder wiederzubeleben. Und man kann durchaus sagen, dass das keine ganz schlechte Idee ist.

Da ist zum Beispiel das liberale Lieblingsprojekt: die Steuersenkungen. Vor der Sommerpause hatte der damals frische FDP-Chef Philipp Rösler Kanzlerin Angela Merkel ein vages Entlastungsversprechen abgerungen, das nun mit Inhalt gefüllt werden muss. Doch vom großen Wurf haben sich auch die Freien Demokraten längst still und leise verabschiedet. Fraglich, ob bei der Einkommensteuer überhaupt etwas passiert, schließlich müsste der Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Inzwischen liebäugelt die FDP deswegen mit einer Not-OP beim Solidaritätszuschlag, bei dem der Bund Korrekturen alleine vornehmen könnte.

Nicht nur bei der Steuerreform hakt es. Während Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble tagaus tagein mit der Euro-Rettung beschäftigt sind, haben es sich viele andere Kabinettsmitglieder im Schatten der Schuldenkrise gemütlich gemacht. Die einen spulen schmucklos ihr Pflichtprogramm ab (Umweltminister Norbert Röttgen, Verkehrsminister Peter Ramsauer), die anderen verzetteln sich in Kleinkriegen (Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Familienministerin Kristina Schröder). Wieder andere sind kaum wahrzunehmen (Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner).

Die Folge: Die innenpolitischen Impulse fehlen, wichtige Projekte bleiben liegen oder harren einer Chefentscheidung. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl steckt die Koalition im Reformstau. Höchste Zeit, dass sich bei diesen Themen endlich etwas tut:

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Juergen Wolfgang, 17.10.2011
1. wsd
Zitat von sysopAngela Merkel und Wolfgang Schäuble kämpfen um die Euro-Rettung - aber was machen eigentlich die anderen Minister? Bei vielen wichtigen Themen herrscht Reformstau oder Stillstand,*denn die Koalitionäre verzetteln sich in Kleinkriegen. Ein Krisengipfel soll neuen Schwung bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791912,00.html
Was wird denn besprochen werden?? Hier eine Themenauswahl und das was bei rauskommen könnte 1. Pkw-Maut Einführung einer PKW Maut. 100,- € für jeden. Keine Entlastung an anderer Stelle. Eine eventuelle Entlasung wird über die KFZ-Steuer probagiert aber die wird nie kommen. 2. Betreuungsgeld Wird abgeschaft bzw. die Hürden um dies zu bekommen so hoch angesetzt das dies kein normasterblicher schafft. 3. Steuerreform Die Steuerregeln werden um einiges komplizierter gemacht. Es soll ja nichts weniger bei rauskommen. Eher mehr für den Staat und die Last sollen die vom HartzIVler bis zum Mittelstand tragen. Entlastung für die Leistungsgesellschaft um Klaaten und co. 4. Pflegereform Höhere Abgaben bei weniger Leistung. Das Mehr in den Kassen wird für die Rettung des EURO gebraucht. Der Euro muss auch gepflegt werden. 5. Energiewende Höhere Energiesteuern und Abgaben. Die Abschaltung der AKW muss finaziell den 4 Grossen Energieversorgern ausgeglichen werden. Alles in Allem werden wir, das Volk, mehr zahlen bei weniger Leistung die wir erhalten.
wika 17.10.2011
2. Wenn man in der Sackgasse steckt …
… kommt man ohne Windung und Wendung da nicht raus und ein nach vorne gerichteter Kurs führt nur gegen die Wand. Nur leider sind die Regierungsparteien zu den genannten Erfordernissen nicht in der Lage und laufen tatsächlich wie bekloppt immer wieder vor die Wand. Ist halt das Problem wenn man von dummen Gewohnheiten keinen Abschied findet. Aber sicher kommt noch das letzte Aufbäumen, wenn *Königin Merkel den Pöbel zur Ordnung ruft* und ermahnt weiterhin den devoten und entmündigten Souverän in dieser Scheindemokratie zu mimen (http://qpress.de/2010/12/17/konigin-merkel-ruft-volk-zur-ordnung/). Kann es wohl sein, dass sich tatsächlich die Zeit der indirekten Demokratie irgendwie dem Ende nähert, einer steinzeitlichen Demokratie die trotz der Erforschung des Weltraums durch die Menschen immer noch und ausschließlich über ein einziges unsägliches X alle vier Jahre funktionieren soll? Das X an irgend einer Stelle dann im Wege des Orakels von links oder rechts nach Belieben durch diese korrupte Kaste ausgedeutet wird und als Volkswille verkauft wird? Hmm, auch dieser Anachronismus dürfte ja mal zu Ende gehen, oder? Stichwort Online-Demokratie, schon mal gehört Frau Merkel? nee? Muss wohl unangenehm sein diese Vorstellung ggf. so vorgeführt zu werden.
VerHartzter 17.10.2011
3. BGE jetzt!
Es gibt eine Möglichkeit den Reformstau aufzulösen, die, wie ich vermute, von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Nennt sich Neuwahlen
kdshp 17.10.2011
4. Mein Leben als Wähler
Zitat von sysopAngela Merkel und Wolfgang Schäuble kämpfen um die Euro-Rettung - aber was machen eigentlich die anderen Minister? Bei vielen wichtigen Themen herrscht Reformstau oder Stillstand,*denn die Koalitionäre verzetteln sich in Kleinkriegen. Ein Krisengipfel soll neuen Schwung bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791912,00.html
Hallo, mein gott was ist eigentlich von allemdem übrig geblieben was diese wunschpartner doch alles machen wollten. Da erzählt man seinen wählern jahrelang das links nur mist baut und man alles besser machen werde UND was kommt dabei raus?
motsch, 17.10.2011
5. und...
Zitat von Juergen WolfgangWas wird denn besprochen werden?? Hier eine Themenauswahl und das was bei rauskommen könnte 1. Pkw-Maut Einführung einer PKW Maut. 100,- € für jeden. Keine Entlastung an anderer Stelle. Eine eventuelle Entlasung wird über die KFZ-Steuer probagiert aber die wird nie kommen. 2. Betreuungsgeld Wird abgeschaft bzw. die Hürden um dies zu bekommen so hoch angesetzt das dies kein normasterblicher schafft. 3. Steuerreform Die Steuerregeln werden um einiges komplizierter gemacht. Es soll ja nichts weniger bei rauskommen. Eher mehr für den Staat und die Last sollen die vom HartzIVler bis zum Mittelstand tragen. Entlastung für die Leistungsgesellschaft um Klaaten und co. 4. Pflegereform Höhere Abgaben bei weniger Leistung. Das Mehr in den Kassen wird für die Rettung des EURO gebraucht. Der Euro muss auch gepflegt werden. 5. Energiewende Höhere Energiesteuern und Abgaben. Die Abschaltung der AKW muss finaziell den 4 Grossen Energieversorgern ausgeglichen werden. Alles in Allem werden wir, das Volk, mehr zahlen bei weniger Leistung die wir erhalten.
Dazu wird bestimmt überlegt, wie man die Brennelementesteuer anstatt den Unternehmen den Bürgern auferlegen kann, denn deren Rechtmäßigkeit wird aktuell ja zumindest in Frage gestellt. Wenn Mrd (die ja längst verplant sind) wegfallen, muss ja irgendwer zahlen.
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