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07. Januar 2010, 06:35 Uhr

Schwarz-gelber Rumpelstart

Krisengipfel soll Merkels Chaos-Team zähmen

Die Kanzlerin führt nicht, die Minister zanken - es knirscht heftig in der schwarz-gelben Regierung. Ein Krisentreffen von Merkel, Seehofer und Westerwelle soll nun die Wogen glätten. Noch im Januar wollen sich die drei Parteichefs im Kanzleramt zu einem Sechsaugengespräch treffen.

Berlin - Es ist das Eingeständnis, dass die Probleme in der schwarz-gelben Koalition groß sind: CSU-Chef Horst Seehofer hat ein geplantes Krisentreffen der Koalitionsspitzen bestätigt. Noch für Januar sei ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verabredet, sagte Seehofer dem Fernsehsender RTL am späten Mittwochabend.

Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") hatte zuvor berichtet, um die schlechte Stimmung in der Koalition zu verbessern, wollten sich die drei Parteivorsitzenden zu einem Sechsaugengespräch im Kanzleramt treffen. Das Gespräch sei von Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vereinbart. Weitere Treffen könnten noch folgen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Unionskreise.

Die Koalitionsführung ziehe mit der Gesprächsverabredung Konsequenzen aus dem schlechten Erscheinungsbild und dem nicht enden wollenden Streit über Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuersenkungen, schreibt die "SZ".

Vor allem in der Steuerpolitik bietet die Koalition ein Bild der Zerstrittenheit - bei ihren Treffen zum Jahresanfang in Wildbad Kreuth und Stuttgart bekräftigten FDP und CSU am Mittwoch - praktisch im Fernduell - ihre gegensätzlichen Positionen.

Zwar gab sich der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle bei seinem Auftritt zum Dreikönigstreffen in Stuttgartrelativ zurückhaltend. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg, aber entscheidend ist, was hinten rauskommt", sagte er zum Zustand der Regierung. Angrifflustiger waren indes die Reden von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner. Wer Entlastungen für richtig halte, müsse auch öffentlich dafür eintreten und dafür kämpfen, stichelte Homburger in Richtung Union. Die Länder, deren CDU-Ministerpräsidenten weiteren Steuersenkungen kritisch gegenüberstehen, sollten dazu übergehen, "endlich Aufbruchsstimmung zuzulassen". Wer jetzt Machtspiele entfache, "riskiert den Verlust der Gestaltungsmehrheit."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte es "ulkig", dass ausgerechnet die CSU die FDP daran erinnere, dass sich die Partei erst noch an die Regierungsverantwortung gewöhnen müsse.

Unterdessen attackierte CSU-Chef Seehofer die Steuersenkungsversprechen des Koalitionspartners FDP auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth scharf. FDP-Chef Westerwelle werde "der Erste sein, der die Fahnen einrollen muss". Die von der FDP verlangte 24-Milliarden-Euro-Steuersenkung sei genauso unrealistisch wie deren einstiger 35-Milliarden-Wunsch aus dem Wahlkampf. Seehofer rief die Liberalen dazu auf, zu einem Kurs von "Maß und Mitte" zurückzukehren.

anr/AFP/Reuters

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