Schwarz-gelber Schlingerkurs
Kanzlerin will bei Hotelsteuer nachbessern
Die schwarz-gelbe Einigkeit bei der Hotelsteuer ist passé. FDP-Vize Pinkwart verlangt im SPIEGEL eine Aussetzung, jetzt kommt Kanzlerin Merkel den Kritikern entgegen. Die CDU-Chefin hält zwar an dem umstrittenen Koalitionsbeschluss fest - signalisiert aber Änderungen bei der Umsetzung.
Berlin -
bleibt bei ihrer Entscheidung zur umstrittenen Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen: Ein schnelles Ende der gerade erst beschlossenen Regelung sei mit ihr nicht zu machen, ließ sie am Montag in Berlin mitteilen. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war und ist Teil der Koalitionsvereinbarungen. Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.
Merkel ist laut der Sprecherin aber zu Änderungen bei der Umsetzung im Gastgewerbe bereit. "Es wird bei den Ausführungsbestimmungen Bund-Länder-Gespräche geben um den Aufwand, der in der Praxis zum Teil betrieben werden muss, so gering wie möglich zu halten." Als Beispiel nannte die Sprecherin die Frühstücksregelung. Derzeit muss das Frühstück von Hotelgästen mit 19 Prozent besteuert werden, die Übernachtung aber nur mit sieben Prozent.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
und sein FDP-Stellvertreter
wollen die unpopuläre Steuerermäßigung kippen. Sie ist seit Jahresbeginn in Kraft. In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt, CDU und FDP müssen dort um ihre Mehrheit bangen.
Bundesfinanzminister
will an dem Gesetz festhalten, auch er kündigte aber wie Merkel eine Vereinbarung zur praktischen Umsetzung an. Es gebe "ein demokratisch legitimiertes Gesetz, das alle wollten, das dem Koalitionsvertrag entspricht und dessen Feinheiten, dessen einzelne Problemstellungen jetzt, wenn sie denn da sind, auch weiter klargemacht werden müssen", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer.
Der SPD-Politiker
hat eine
namentliche Abstimmung im Bundestag über die Regelung gefordert - noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. "Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Steuersenkung ziehe enorme Einnahmeausfälle nach sich und belaste die Wirtschaft mit Bürokratie.
Der FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte im SPIEGEL ein Aussetzen der Steuererleichterungen gefordert . "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte
, der auch stellvertretender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist. Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen sein, im Rahmen einer großen Steuerreform. Wenn die Bundesregierung nichts ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", sagte Pinkwart.
Der Düsseldorfer Regierungschef
(CDU) unterstützte Pinkwarts Vorstoß. "Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war", so Rüttgers. In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.
