Schwarz-gelber Steuerzoff "Es gibt keinen Plan B"

CSU-Chef Seehofer ist massiv verärgert - weil CDU und FDP ein nicht abgestimmtes Steuerkonzept präsentiert haben. Doch Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler ficht das nicht an: Sie halten an ihren Plänen fest.

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Sie halten an ihrem Steuerplan fest
REUTERS

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Sie halten an ihrem Steuerplan fest


Berlin - Trotz des Widerstands ihres Koalitionspartners verfolgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP) ihren Steuersenkungsvorschlag weiter. "Das Modell gilt", sagte eine Sprecherin Röslers in Berlin. Schäubles Sprecher betonte mit Blick auf Überlegungen, alternativ den Solidaritätszuschlag zu senken: "Es gibt keinen Plan B."

Schäuble und Rösler hatten am Donnerstag ihre Pläne für eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression mit Steuerentlastungen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Horst Seehofer ( CSU) war vorab von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) informiert worden, hatte dem Vorhaben aber nach eigenen Angaben ausdrücklich widersprochen.

Seehofer fühlt sich nun absichtlich übergangen: "Das war keine Panne", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch", sagte der CSU-Vorsitzende. Dem entgegnete Regierungssprecher Steffen Seibert: "In dieser Bundesregierung ist Reinlegen kein Teil des Miteinander-Umgehens."

Neues Spitzentreffen geplant

Seibert nannte das Modell von Schäuble und Rösler einen der Vorschläge, die diskutiert würden. Am 6. November wollen sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, um über die Steuerpläne zu verhandeln. Ein Treffen am Freitag war ohne Beschluss zu Ende gegangen. Aus Sicht von Kanzlerin Merkel soll die Zeit nun genutzt werden, um zu Vorschlägen zu kommen, die politisch durchsetzbar sind, wie Regierungssprecher Seibert sagte.

Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisierte das Kanzleramt für die Kommunikationspanne rund um die geplante Steuerentlastung. Das Bundeskanzleramt habe in dieser Frage "schlechtes Management" gezeigt, sagte Zeil am Rande einer FDP-Vorstandsklausur in Berlin. Er regiert in München zusammen mit CSU-Chef Seehofer in einer schwarz-gelben Koalition.

Auch der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, warf dem Kanzleramt vor, dass es wegen fehlender Koordinierung wieder Reibereien im schwarz-gelben Bündnis gebe. Das Verhalten von Seehofer bezeichnete Becker als nicht besonders hilfreich. Das Erscheinungsbild der Koalition sei nicht gut.

heb/dpa/dapd/AFP/Reuters

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
derweise 25.10.2011
1. Schäuble und sein kalte Progression
Schäuble will mit seiner Warnung vor der kalten Progression nur wieder Steuererleichterungen für Besserverdienende! Die SPD sei gewarnt!
Triple_AAA 25.10.2011
2. In der Tat,
Zitat von derweiseSchäuble will mit seiner Warnung vor der kalten Progression nur wieder Steuererleichterungen für Besserverdienende! Die SPD sei gewarnt!
Damit der Mittelstand noch mehr abdrücken muss zwecks Umverteilung. Nach neuesten Umfragen unter SPD Politikern sind Steuern und Abgaben bis zu 80% legitim, um damit Sozialsytem und Rettungsschirme zu finanzieren. Kein Wunder, das wer kann auswandert.
sanibel, 25.10.2011
3. Nichts gelernt....
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP massiv verärgert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ficht das nicht an: Sie halten unbeirrt an ihren Plänen fest. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793663,00.html
hat Schwarz-Gelb aus den Umfragen zu Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung. Das ist der nächste Anlauf, auch den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen. Jetzt haben sie sich als Zockerlehrlinge ge-outet. Die Bankster lassen grüßen.
doc 123 25.10.2011
4. Lächerlichste Summe!
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP massiv verärgert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ficht das nicht an: Sie halten unbeirrt an ihren Plänen fest. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793663,00.html
Es ist doch geradezu wieder einmal eine Volksverdummung, dass die Medien überhaupt nochz über eine dermaßen lächerlich Summe von einstelligen Milliarden-Beträgen berichten. Noch viel absurder gehts einfach nicht mehr. Für die Bürger gibts gerade einmal Milliarden-Entlastungen und für die Banken-Zocker und Pleite-Staaten dagegen Billionen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.