Schwarz-gelber Steuerzoff "Es gibt keinen Plan B"
CSU-Chef Seehofer ist massiv verärgert - weil CDU und FDP ein nicht abgestimmtes Steuerkonzept präsentiert haben. Doch Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler ficht das nicht an: Sie halten an ihren Plänen fest.
Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Sie halten an ihrem Steuerplan fest
Berlin - Trotz des Widerstands ihres Koalitionspartners verfolgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP) ihren Steuersenkungsvorschlag weiter. "Das Modell gilt", sagte eine Sprecherin Röslers in Berlin. Schäubles Sprecher betonte mit Blick auf Überlegungen, alternativ den Solidaritätszuschlag zu senken: "Es gibt keinen Plan B."
Schäuble und Rösler hatten am Donnerstag ihre Pläne für eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression mit Steuerentlastungen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Horst Seehofer ( CSU) war vorab von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) informiert worden, hatte dem Vorhaben aber nach eigenen Angaben ausdrücklich widersprochen.
Seehofer fühlt sich nun absichtlich übergangen: "Das war keine Panne", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch", sagte der CSU-Vorsitzende. Dem entgegnete Regierungssprecher Steffen Seibert: "In dieser Bundesregierung ist Reinlegen kein Teil des Miteinander-Umgehens."
Neues Spitzentreffen geplant
Seibert nannte das Modell von Schäuble und Rösler einen der Vorschläge, die diskutiert würden. Am 6. November wollen sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, um über die Steuerpläne zu verhandeln. Ein Treffen am Freitag war ohne Beschluss zu Ende gegangen. Aus Sicht von Kanzlerin Merkel soll die Zeit nun genutzt werden, um zu Vorschlägen zu kommen, die politisch durchsetzbar sind, wie Regierungssprecher Seibert sagte.
Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisierte das Kanzleramt für die Kommunikationspanne rund um die geplante Steuerentlastung. Das Bundeskanzleramt habe in dieser Frage "schlechtes Management" gezeigt, sagte Zeil am Rande einer FDP-Vorstandsklausur in Berlin. Er regiert in München zusammen mit CSU-Chef Seehofer in einer schwarz-gelben Koalition.
Auch der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, warf dem Kanzleramt vor, dass es wegen fehlender Koordinierung wieder Reibereien im schwarz-gelben Bündnis gebe. Das Verhalten von Seehofer bezeichnete Becker als nicht besonders hilfreich. Das Erscheinungsbild der Koalition sei nicht gut.
heb/dpa/dapd/AFP/Reuters
