Schwarz-gelber Streit FDP wehrt sich gegen Schäubles Gewerbesteuer-Plan

Wolfgang Schäuble hat mit seinem Vorstoß zur Gewerbesteuer neuen Streit in der schwarz-gelben Regierung ausgelöst: Die FDP warnt vor übereilten Kompromissen mit den Kommunen - Kritik übten auch Opposition und Teile der Wirtschaft.
Finanzminister Schäuble: Steuerzusage an die Städte

Finanzminister Schäuble: Steuerzusage an die Städte

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Beim liberalen Koalitionspartner hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Gewerbesteuer keine Freunde gemacht: Die Steuer müsse weiter auf den Prüfstand kommen, sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Sie hätte dazu geführt, dass Unternehmen, die mit Verlust wirtschafteten, trotz der Rezession Steuern zahlen mussten. Das habe die Wirtschaftskrise zusätzlich verschärft.

Dagegen begrüßte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), dass Schäuble die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen wolle. Allerdings wandte er sich gegen die Idee eines kommunalen Einkommensteuerzuschlages. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden müsse verhindert werden. Außerdem stellte auch er die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer infrage.

Damit ist der Streit über die Gemeindefinanzreform endgültig in der Koalition angekommen. Schäuble hatte am Vortag von einer Abschaffung der Steuer Abstand genommen, um einen Kompromiss in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nicht zu gefährden.

Kommunen wollen Gewerbesteuer auf breitere Basis stellen

Die Neuordnung der Einnahmen und Ausgaben von Städten und Gemeinden ist die wichtigste der noch in dieser Legislaturperiode anstehenden Finanzreformen. Die Kommunalfinanzen reagieren wegen der Gewerbesteuer sehr sensibel auf Konjunkturschwankungen. Außerdem haben Bund und Länder den Städten immer mehr Sozialausgaben aufgebürdet.

2010 droht den Kommunalhaushalten erstmals ein zweistelliges Milliardendefizit. Allerdings wehren sich die Gemeinden gegen einen Ersatz für die wackelige Gewerbesteuer, in der sie ein wichtiges Band zwischen den Kommunen und der lokalen Wirtschaft sehen. Dass Schäuble die Steuer nicht antasten wolle, sei ein Lichtblick, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Süddeutschen Zeitung".

Schäuble hatte den Städten außerdem zugesagt, über eine Entlastung von Sozialausgaben zu sprechen. So könnte der Zeitung zufolge der Bund künftig die Grundsicherung im Alter komplett übernehmen, was im Jahr 3,7 Milliarden Euro kostet. In der Kommission soll außerdem darüber gesprochen werden, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 Prozent innerhalb einer Bandbreite selbst festzulegen.

Praktisch würde das bedeuten, dass zum Beispiel Bürger in Hamburg künftig niedrigere Steuern zahlen müssten als in Cottbus oder umgekehrt. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude lehnte das strikt ab. Der Vorschlag würde Städte in Finanznöten zu Steuererhöhung zwingen. Damit würden sie aber für Besserverdiener noch unattraktiver. Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, wollen die Kommunen sie auf eine breitere Basis stellen und vor allem Freiberufler einbeziehen. Außerdem wollen sie an den ertragsunabhängigen Elementen der Steuer festhalten, bei deren Bemessung etwa auch Teile der Kosten für Zinsen und Pacht berücksichtigt werden.

"Bitter enttäuscht"

Bei Opposition und Unternehmen stießen Schäubles Vorschläge auf teils scharfe Kritik. Der Plan, Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer variabel erheben zu lassen, treibe die Spaltung zwischen reichen und finanziell angeschlagenen Gemeinden voran, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag in Berlin.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte das Festhalten an der Gewerbesteuer und der damit verbundenen Besteuerung von Kosten wie Mieten und Leasingraten. Der Handel sei "bitter enttäuscht", dass die Regierung die Steuer nicht reformieren wolle, erklärte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth.

hen/Reuters/AFP
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