Schwarz-gelber Streit Koalitionspartner kämpfen ums Finanzministerium

Alle wollen Peer Steinbrücks Posten: Zwischen CDU, CSU und Liberalen entbrennt schon vor den Koalitionsverhandlungen Streit ums Finanzministerium. Die FDP wünscht sich Parteiveteran Hermann Otto Solms auf dem Posten, die CSU Karl-Theodor zu Guttenberg - die Kanzlerin soll ganz andere Vorstellungen haben.

Bundeskanzlerin Merkel, möglicher Minister Koch (Archivbild): Wer bekommt den Schlüsselposten?
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Bundeskanzlerin Merkel, möglicher Minister Koch (Archivbild): Wer bekommt den Schlüsselposten?


Berlin - Wechselt Roland Koch trotz aller Dementis nach Berlin? Laut "Bild am Sonntag" will Merkel verhindern, dass die FDP das Finanzministerium übernimmt. Setzt sie sich durch, solle der hessische Ministerpräsident Roland Koch ins Bundeskabinett kommen und neuer Finanzminister werden. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der Unionsführung.

Als weitere Kandidaten für die Nachfolge von Peer Steinbrück (SPD) gelten FDP-Schatzmeister Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

In Union und FDP wird daher ein hartes Ringen um das Finanzressort erwartet. Auch CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht das Finanzministerium für seine Partei - nach SPIEGEL-Informationen möchte er am liebsten Guttenberg auf dem Schlüsselposten für Finanzen sehen. Der CSU-Jungstar selbst hat signalisiert, Wirtschaftsminister bleiben zu wollen, wenn sein Ministerium zusätzliche Zuständigkeiten erhält.

Sollte Merkel sich durchsetzen und Koch nach Berlin wechseln, wird wohl der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Ministerpräsident in Wiesbaden, so der Bericht.

Eine Woche nach der Bundestagswahl gewinnt so die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft an Kontur. Nach SPIEGEL-Informationen will Merkel ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf seinem Posten belassen. Die Favoritin Merkels für das Amt der Gesundheitsministerin ist Ursula von der Leyen. Fraktionschef Volker Kauder soll auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf seinem Posten bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer hat intern signalisiert, auf das Landwirtschaftsministerium zu verzichten, wenn seine Partei im Gegenzug das Bildungs- oder das Verkehrsressort bekommt.

Für den Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag bahnen sich auch bei anderen Themen deutliche Konflikte an. Die Liberalen wollen sich für im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen stark machen. Indes sieht das Kanzleramt eine gewaltige Hypothek für die neue Bundesregierung: Sie muss 40 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 sparen. Das listet nach SPIEGEL-Informationen minutiös eine interne Vorlage auf.

Westerwelle fühlt sich von Merkel überrumpelt

Das Papier gilt als "Eröffnungsbilanz" für die Verhandlungen mit der FDP. Danach fallen 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 an, ein Jahr später 12,8 Milliarden und 2013 dann 20,6 Milliarden Euro. Demnach muss die Regierung Ausgaben kürzen oder höhere Steuern erheben. Es bestünden "erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind", heißt es in der Vorlage. Die Regel schreibt vor, dass der Bund seinen Etat bis 2016 weitgehend ausgeglichen haben muss. Bundesbankchef Axel Weber sagte am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul: "Es gibt sehr wenig Spielraum, die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren, wenn man nicht die Ausgaben senkt."

Angesichts der Finanzlücke sieht die Union nur "sehr begrenzten" Spielraum für steuerliche Entlastungen, sagte Roland Koch. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt", die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen" und zugleich "liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen".

Trotz des Drucks zur Etatschonung halten die Liberalen an ihrer Forderung nach schnellen und spürbaren Steuersenkungen fest. Westerwelle betonte, er sei entschlossen, das Parteiprogramm so weit wie möglich durchzusetzen. Dazu gehöre auch ein faires Steuersystem. Von Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich Westerwelle überrumpelt. Am vergangenen Donnerstag sagte er nach SPIEGEL-Informationen im Präsidium seiner Partei, er habe am Montag ein aus seiner Sicht sehr gutes und vertrauensvolles Gespräch mit Merkel geführt. Sie habe allerdings nichts davon gesagt, dass sie am Abend in einer Sondersendung zur Wahl erklären wolle, was alles nicht gehe in der neuen Koalition. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte Merkel unter anderem erklärt, Änderungen beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn oder beim Gesundheitsfonds seien mit ihr nicht zu machen.

itz/jol/Reuters/AFP/dpa/AP/ddp

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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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