Schwarz-gelber Streit Steuerzoff vermasselt Merkels Neustart

Angela Merkels Koalition will am Freitagabend die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Doch seit dem Steuervorstoß von CDU und FDP grollt CSU-Chef Seehofer - eine denkbar schlechte Ausgangslage für den Befreiungsschlag der Kanzlerin.

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Wut über den Steuercoup
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Wut über den Steuercoup

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Berlin - Verheerender kann das Echo kaum ausfallen. "Aus dem Signal koalitionärer Eintracht wurde innerhalb kurzer Zeit abermals ein Signal für koalitionäre Zwietracht", schreibt die "FAZ". Die "Welt" spricht von einer "Witznummer", selbst bei der "Bild"-Zeitung schütteln sie den Kopf über den schwarz-gelben "Kindergarten". Und die "Süddeutsche Zeitung" fragt frei heraus: "Haben die noch alle Tassen im Schrank?"

An diesem Freitag ein gutes Wort über die Steuersenkungspläne der Koalition zu finden, ist nahezu unmöglich. Dabei geht es weniger um das, was die beiden Minister Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler da am Donnerstag in demonstrativer Einigkeit vorstellten. Es geht um das Wie. Denn die Herren von der CDU und der FDP hatten vergessen, ihrem Koalitionspartner Bescheid zu sagen. Beziehungsweise sie übergingen ihn offenbar. CSU-Chef Horst Seehofer, so wird berichtet, war zwar am Abend zuvor von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über das Vorhaben informiert worden. Aber, so zumindest die Darstellung in CSU-Kreisen, er hatte "Inhalt und Präsentation unmissverständlich widersprochen". Nun erfuhr Seehofer in München, dass man sich um sein Widerwort nicht scherte. Er kochte vor Wut.

Der Zoff belastet nun das Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt. Eigentlich sollte von der Runde ein Aufbruchsignal ausgehen. Weniger Streit, mehr Geschlossenheit hatten sich die Koalitionäre für die zweite Halbzeit ihrer Regierungszeit vorgenommen. Dafür wollte Kanzlerin Angela Merkel in einer Zeit, in der sich alles nur noch um die Euro-Rettung dreht, im möglichst kleinen Kreis auch ein paar innenpolitische Projekte für die kommenden Monate anschieben.

Zu besprechen gibt es genug. So wollen die Koalitionsspitzen nicht nur über die Steuerpolitik reden, sondern auch über andere strittige Fragen wie das Betreuungsgeld, die Reform der Pflegeversicherung, Infrastrukturvorhaben, die Pkw-Maut oder die Folgen der Bundeswehrreform. Jetzt kommt alles ganz anders. Keine Spur von Friede, Freude, Einigkeit, es herrscht mal wieder dicke Luft.

Krisen-Telefonate auf der Autobahn

Seehofer ist dermaßen angefressen, dass er am Donnerstagabend sogar die Kanzlerin versetzte: Die Unionsseite hatte sich in Berlin verabredet, um den Gipfel vorzubereiten. Bayerns Ministerpräsident war bereits auf dem Weg zu dem Treffen, gleichzeitig versuchte er nach Angaben aus führenden CSU-Kreisen auf der Autofahrt von München in die Bundeshauptstadt telefonisch herauszufinden, wie es zum unabgesprochenen Steuervorstoß kommen konnte. Ob der bayerische Ministerpräsident auch mit Angela Merkel persönlich Kontakt aufnahm, war nicht zu erfahren - wohl aber, dass die Gespräche "nicht hilfreich" bei der Aufklärung gewesen seien, wie es heißt. Wütend entschloss sich Seehofer daraufhin, der Vorbereitungsrunde fernzubleiben. Man tagte ohne ihn.

Die Regierung tut am Freitag so, als sei nichts gewesen. Ein Zerwürfnis mit Seehofer und der CSU? Iwo. Aus der FDP-Spitze heißt es: "Das Thema war in der gesamten Union besprochen." Und Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert tut alles, um nicht schon wieder den Krisen-Kommunikator geben zu müssen. Das von Schäuble und Rösler vorgestellte Papier sei lange vorbereitet gewesen, sagt Seibert. "Es dürfte auch nicht nur eine Befassung gegeben haben, sondern sehr viele." Und das Steuerkonzept sei selbstverständlich "mit allen Kräften der Koalition beraten" gewesen. Ein bisschen klingt es fast nach einem Merkel-Machtwort, was Seibert den Journalisten in der Regierungspressekonferenz noch mit auf den Weg gibt: "Die Kanzlerin steht hinter dem Vorschlag." Punkt.

Der CSU-Chef wird sich dadurch kaum beruhigen lassen. Immerhin, den Gipfel am Freitagabend will Seehofer nicht platzen lassen. Zumindest nicht den Termin als solchen. Allerdings wollen die Christsozialen der Runde auch nicht unbedingt zu einem durchschlagenden Erfolg verhelfen. Die Lage sei "angespannt", heißt es in hochrangigen CSU-Kreisen. "Und eine angespannte Lage führt nicht unbedingt zu guten, konkreten Ergebnissen." Das könnte man auch als Drohung verstehen.

"Nicht mehr viele Kugeln im Lauf"

Die CSU ist keinesfalls gegen Steuerentlastungen. Im Gegenteil, sie hat sie in der Vergangenheit wie auch die FDP besonders nachdrücklich gefordert. Weil aber auch alle anderen Themen Auswirkungen auf die Staatskasse haben, wollten Seehofer und seine Leute sie im Paket verhandeln und verschnüren. Durch den Vorab-Steuerdeal werde es nun "massiv erschwert", dass die Anliegen "in einem gesunden Verhältnis austariert werden", heißt es in der CSU.

Hinzu kommt: Der Vorschlag von Rösler und Schäuble hat nicht nur aus Sicht der CSU einen sachlichen Haken. Jede Korrektur am Einkommensteuertarif bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Länder aber - auch unionsgeführte - meutern gegen Entlastungen, die auch auf ihre Kosten gehen. Und Seehofer will unter allen Umständen verhindern, dass die Berliner Regierungskoalition in der Länderkammer mit einer Steuerreform aufläuft und sich blamiert. Eine Alternative wären Korrekturen am Solidarzuschlag. Damit liebäugelt auch der CSU-Chef, weil sie ohne den Bundesrat möglich wären. Allerdings tut sich die CDU schwer, an den Soli ranzugehen. "Das sind dicke Brocken, die nun im Weg liegen", sagt daher ein CSU-Stratege. "Ich kann mir derzeit schwer vorstellen, wie wir da schnell zu Ergebnissen kommen sollen."

In der FDP-Spitze setzt man trotz aller Verwerfungen auf einen Gipfelerfolg. Die Liberalen gehen davon aus, dass man sich "rasch auf eine Lösung verständigen wird", auch mit Seehofer. Die Lage sei schließlich ernst. "Bei uns hat man verstanden, dass die Koalition nicht mehr so viele Kugeln im Lauf hat", heißt es aus der FDP.

Derzeit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Freitag nur den nächsten schwarz-gelben Rohrkrepierer bringt.

insgesamt 81 Beiträge
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Kontra, 21.10.2011
1. Wen interessiert's
Zitat von sysopAngela Merkels Koalition will am Freitagabend die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Doch seit dem Steuervorstoß von CDU und FDP*grollt CSU-Chef Seehofer - eine denkbar schlechte Ausgangslage für den Befreiungsschlag der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793196,00.html
Seehofer ist ein Demagoge, das ist ein Fähnchen in den Wind Hänger, der Plusche trau ich soviel wie dem SPD-Gabriel.
Maya2003 21.10.2011
2. .....
Zitat von sysopAngela Merkels Koalition will am Freitagabend die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Doch seit dem Steuervorstoß von CDU und FDP*grollt CSU-Chef Seehofer - eine denkbar schlechte Ausgangslage für den Befreiungsschlag der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793196,00.html
Was ist das für eine Regierung in der Steuersenkungen nicht erst INTERN abgestimmt werden, sondern je nach Lust und Laune an die Öffentlichkeit getragen werden ? Telefoniert Merkel nicht mit Seehofer, oder glaubt die Dame per Dekret über die CSU bestimmen zu können ? Eine Chaosregierung ohne Sachverstand und mit zweitklassigen Spielern. Es wird Zeit das zu beenden.
zynik 21.10.2011
3. neustart no. 27
Zitat von sysopAngela Merkels Koalition will am Freitagabend die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Doch seit dem Steuervorstoß von CDU und FDP*grollt CSU-Chef Seehofer - eine denkbar schlechte Ausgangslage für den Befreiungsschlag der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793196,00.html
Ach liebe Spon-Redakteure gebt euch keine Mühe mehr: Diese Trümmertruppe hat fertig. Der wievielte Neustart soll das jetzt werden? Der wievielte Befreiungsschlag? Und das alles mit ein bisschen "Steurn runter" während in Europa die Hütte brennt? Bei aller Kritik an Schröder: Der hatte wenigstens genügend Verantwortungsbewusstsein sich dem Wähler zu stellen, als es notwendig war.
rudig 21.10.2011
4. profilieren.
Jetzt könnte sich Seehofer mal profilieren u. diese sinnlose Steuerentlastung so nicht akzeptieren. Aber wahrscheinlich wird er wieder umfallen, genau wie immer.
AE78 21.10.2011
5. Typisch CSU
Herr Seehofer spielt wieder einmal den Beleidigten, und mit Sachthemen kann die CSU schon lange nicht mehr glänzen. So gibt Herr Seehofer vor, eine Abgabenentlastung für die Bürger anzustreben und ruft gleichzeitig nach einer unsinnigen Pkw-Maut, die von der Bevölkerung sowie seitens der anderen Parteien abgelehnt wird!
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