Schwarz-gelber Zuzahlplan Sozialverbände warnen vor Privatisierung der Pflege

Arbeitgeber werden entlastet, aber Normalbürger zahlen drauf: Schwarz-Gelb will von den Bürgern künftig Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung erheben. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm - sie befürchten den Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.
Altersheim-Bewohnerinnen in Frankfurt (Oder): DGB warnt vor "explosionsartiger Belastung"

Altersheim-Bewohnerinnen in Frankfurt (Oder): DGB warnt vor "explosionsartiger Belastung"

Foto: Patrick Pleul/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Die FDP sieht sich am Mittwoch gezwungen, Befürchtungen entgegenzutreten, bei der Pflege drohe ein radikaler Wandel. "Wir planen neben dem bisherigen Verfahren einen sachten Einstieg in die Kapitaldeckung", sagte der FDP-Politiker Heinz Lanfermann der Nachrichtenagentur dpa. Lanfermann sitzt in der zuständigen Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Bei den künftig geplanten Pflicht-Pauschalen gehe es nur um geringe Beiträge, "wenige Euro pro Monat", so Lanfermann.

Trotz dieser Bemühungen, die Pläne kleinzureden, sorgt die Nachricht für Aufregung: Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant verpflichtende Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer, um die Finanzierung der Pflege zu sichern. Bislang tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zur Pflegeversicherung (1,95 Prozent) jeweils zur Hälfte. Dieses Modell scheint nun zu kippen. Prompte Kritik an dem schwarz-gelben Vorhaben kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von den Sozialverbänden und aus der Opposition.

Der DGB warnt vor einer Einführung von Kopfpauschalen und kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. "Wenn die Arbeitgeber nichts mehr zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen, kommt eine explosionsartige Belastungswelle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Sozialverband VdK befürchtet eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung. Damit würde der "Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme Vorschub geleistet", sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Lachende Dritte wären die Arbeitgeber, die sich immer stärker aus ihrer Mitverantwortung für einen funktionierenden Sozialstaat verabschieden."

Auch der Sozialverband Volkssolidarität schließt sich der Kritik an: "Privatisierung ist ein gefährlicher Irrweg." Eine menschenwürdige Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle beitragen müssten und nicht nur die Arbeitnehmer, fordert Verbandspräsident Gunnar Winkler.

Auch aus den künftigen Oppositionsparteien SPD, Linke und Grünen kommt Kritik. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dem "Handelsblatt": "Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nichts als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor einer "Entsolidarisierung" der Gesellschaft und forderte: "Wer mehr leisten kann, soll mehr einzahlen."

Und Linksfraktionsvize Klaus Ernst sagt sogar, die Pläne seien "eine Horrornachricht". Die Pflegeversicherung werde für die Bürger teurer, die Pflege selbst aber werde schlechter, weil sie in der Summe unterfinanziert bleibe.

Einzelheiten der Zusatzversicherung noch offen

Nach Angaben aus Unionskreisen ist derzeit noch offen, wie eine kapitalgedeckte Zusatzsäule genau aussehen soll. Unklar sei noch, ob die Summe prozentual vom Einkommen oder als Festbetrag erhoben werden solle. In der Empfehlung der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit heißt es demnach, es sei erforderlich, neben den bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch eine Kapitaldeckung einzuführen, "die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss".

Laut FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihrem Umlageverfahren durchaus beibehalten werden. "Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation", sagte Pieper dem Sender "N24". Ansonsten ist die Pflege künftig nicht mehr finanzierbar."

Am Rande der Koalitionsverhandlungen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Wenn Kapitaldeckung überlegt wird, kann der Beitrag nicht vom Himmel fallen. Wir werden darüber sprechen, wie es organisiert wird." Zu den Einzelheiten sei aber noch nichts entschieden.

Aus der Union hieß es weiter, anders als in der "Berliner Zeitung" dargestellt, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Unionsfraktion am Dienstag nicht von einer kompletten Umstellung bei der Pflege auf eine Pauschale gesprochen. Es sei nur von einer "Ergänzung" des bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrags die Rede gewesen.

cte/dpa/AFP/ddp
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