Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen Notausgang Soli

Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?

Minister Rösler, Schäuble: Ringen um die Entlastung
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Minister Rösler, Schäuble: Ringen um die Entlastung

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Berlin - Christian Lindner versuchte es am Montag mit sprachlichen Spitzfindigkeiten. "Das ist keine neue Bewegung, sagte der FDP-Generalsekretär, "sondern eine Klärung unserer Position." Es ging um das einst so vollmundige Versprechen der Liberalen, sich in der Koalition nach Kräften dafür einzusetzen, spürbar die Steuern zu senken. Nun ist das mit den Kräften der FDP in diesen Zeiten so eine Sache. Und mit den Spielräumen für Steuersenkungen auch. Und darum muss Lindner nun dafür sorgen, dass seine Partei zumindest nicht als Umfaller dasteht, wenn aus dem Versprechen nichts wird.

Tatsächlich haben sich die Liberalen von den großen Plänen still und leise verabschiedet. Noch vor der Sommerpause hatte FDP-Chef Philipp Rösler der Bundeskanzlerin ein vages Entlastungsversprechen zum 1. Januar 2013 abgerungen. Angela Merkel war sogar bereit, dieses schriftlich festzuhalten und vom Kabinett "zur Kenntnis nehmen" lassen. Ein paar Monate später aber hat die "Klärung" der FDP-Position ergeben, dass sich die Prioritäten verschoben hätten, wie Lindner es ausdrückte. "Erst Entschulden, dann Entlasten", gibt er die Losung vor. Mit anderen Worten: Viel ist da nicht drin.

Mehr als ein paar Milliarden will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Steuersenkungsphantasien von Anfang an bekämpft hat, nicht locker machen. Diese Summe nannte Schäuble am Montag auf dem Steuerberatertag in Düsseldorf. Mit dem Geld solle noch in der laufenden Wahlperiode die sogenannte kalte Progression im Steuersystem gemildert werden, die dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen bei starker Inflation größtenteils durch die Steuer wieder aufgefressen werden.

FDP wird bescheiden

Aber selbst ohne Schäuble hat die FDP inzwischen eingesehen, dass Geschenke inmitten der Schuldenkrise nicht angebracht sind. Am Donnerstag präsentiert Wirtschaftsminister Rösler die neueste Wachstumsprognose der Bundesregierung, und die wird deutlich niedriger ausfallen als zuletzt noch erwartet. Gerade erst haben die führenden Wirtschaftsinstitute statt der einst kalkulierten zwei Prozent nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt. Von den "zusätzlichen Handlungsspielräumen", die die Regierung "aufgrund höherer Wachstumswerte" noch im Kabinettsbeschluss prophezeite, bleibt da nicht mehr viel übrig.

Also wird auch die FDP bescheiden - ohne natürlich das Ziel völlig aufzugeben. Die unteren und mittleren Einkommen sollten "im Rahmen der Möglichkeiten" und "maßvoll" entlastet werden, sagt Lindner. Doch selbst das wird schwierig. Denn die Bundesländer wollen von Steuersenkungen überhaupt nichts wissen, Korrekturen an den Einkommensteuertarifen sind ohne den Bundesrat aber nicht zu machen. Also rückt einmal mehr Plan B in den Focus: der Solidaritätszuschlag.

Den hatte die Koalition schon vor Monaten als alternative Stellschraube entdeckt für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass eine Steuerreform am Widerstand der Länder scheitern würde. Nun kursiert nach SPIEGEL-Informationen in der FDP-Spitze ein Modell, bei dem der Soli zumindest für Klein- und Normalverdiener gesenkt würde. Der Soli wurde vor 20 Jahren eingeführt, um die Kosten der Einheit abzufedern, der Satz liegt heute bei 5,5 Prozent. Ihn könnte der Bund im Alleingang am Bundesrat vorbei verändern oder gar abschaffen.

Gedämpfte Erwartung an Koalitionsgipfel

Letzteres kommt aber kaum in Frage, weil der Zuschlag dem Bund jährlich etwa zwölf Milliarden Euro einbringt. Zudem würden davon vor allem Besserverdiener profitieren. Genau die sollen nach den FDP-Erwägungen künftig aber die Soli-Hauptlast tragen. Dazu würde der Freibetrag angehoben. Derzeit sind Ledige bis zu einer Einkommensteuerschuld von 972 Euro vom Zuschlag befreit, für Verheiratete gilt das Doppelte als Grenze.

Die ersten Reaktionen der Koalitionspartner fallen zurückhaltend aus. In der CDU wollen viele an den Soli nur im allergrößten Notfall ran. Vor allem Finanzminister Schäuble hat in der Vergangenheit klar gemacht, dass er nichts davon hält, den Zuschlag jetzt anzutasten. In der Sitzung des Unionsfraktionsvorstandes am Montag spielten die Überlegungen nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle.

Die CSU ist grundsätzlich bereit, über den Solidaritätszuschlag zu sprechen, wenn sichergestellt würde, dass tatsächlich vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Erst einmal sei aber ein konkretes Konzept notwendig, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Auch erwartet Bayerns Ministerpräsident, dass die Liberalen der CSU dann bei ihren Lieblingsprojekten entgegenkommen, bei der Pkw-Maut etwa, vor allem aber beim Betreuungsgeld. Hier allerdings schaltet die FDP auf stur.

FDP-General Lindner wollte die Soli-Pläne am Montag nicht konkret kommentieren. Er erklärte lediglich, eine Entlastung entweder über die kalte Progression oder den Solidaritätszuschlag erreichen zu wollen. Mit Blick auf den anstehenden Koalitionsgipfel dämpfte er die Erwartungen. Am Freitag wollen sich die schwarz-gelben Spitzen im Kanzleramt zusammensetzen, um das Programm für die nächsten zwei Jahre jenseits der Euro-Krise abzustecken, auch die Steuerpolitik dürfte eine Rolle spielen. "Ich warne davor, alles auf diesen Termin zu fokussieren", sagte Lindner jedoch.

Gut möglich also, dass bis zum großen Durchbruch munter weiter gerechnet werden darf. Vielleicht aber wird die Latte auch extra tief gehängt, um am Freitag einen kleinen Überraschungserfolg präsentieren zu können.

insgesamt 21 Beiträge
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Hovac 17.10.2011
1. Hach
immer noch die Radikalen. Für Klein- und Normalverdiener wollen die also den Soli senken. Kleinverdiener zahlen den gar nicht. Aber mittlerweile läßt sich ja zum Glück niemand mehr von denen Blenden. Oder halt, ich vergaß, ein Kleinverdiener ist bei der FDP ein Arzt der keine eigene Praxis hat sondern ein Angestelltendasein fristet, dann haben die natürlich recht.
sappelkopp 17.10.2011
2. Der Soli...
...wird bleiben, versprochen! Die geben nichts mehr her, was sie mal haben.
MAC876 17.10.2011
3. .
Zitat von sappelkopp...wird bleiben, versprochen! Die geben nichts mehr her, was sie mal haben.
Hier der passende Wikipedia Eintrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer Ich liebe Elfmeter. Viele Grüße MAC876
Redigel 17.10.2011
4. Dr.
Als Sachse bitte ich darum... dann braucht man sich nämlich die blöden Sprüche nicht mehr anhören.
tagedieb23 18.10.2011
5. Absolut richtig.
Zitat von MAC876Hier der passende Wikipedia Eintrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer Ich liebe Elfmeter. Viele Grüße MAC876
Diese ganzen Steuern regen mich auf, weil sie doch sinnbildlich für unsere politische Kultur sind. Die Politiker sind sehr kreativ in der Erfindung von Steuern und sehr penetrant bei der Verteidigung dieser Steuern. Die Medien leisten fleißig Schützenhilfe, frei nach dem Motto: Wer am besten gegen die FDP hetzt hat gewonnen. Wenn es nach Schäuble gehen würde, gäbe es nie(!) Entlastung für den Steuer- und Gebührenzahler, obwohl diese dringend nötig wäre. Es wäre auch eine sinnvolle Investition, weil man vielen Menschen einen verhältnismäß kleinen Betrag gibt, die dann viele mehr oder weniger sinnvolle Dinge davon kaufen. Wer klug ist, kauft Aktien und Bücher, wer normal gestrickt ist, kauft Alkohol und wer dumm ist, der riestert. Das Geld käme ja auch in Form von anderen Steuern wieder herein. Das wichtigste ist aber: Unsere Volkswirtschaftwirtschaft wäre vitaler und das ist das Entscheidende. Was aber macht der Staat, wenn er viel Geld auf einmal ausgibt? Er verplempert es. Soll ich an den Spacepark erinnern? Die Chip-Fabrik in Brandenburg? Oder Cargolifter? Die Public-Private-Partnership-Geschichten, die Subventionen, um Unternehmen anzusiedeln, ist doch völlig verfehlt. Erst klaut man den Leuten das Geld, um es ihnen hinterher wieder in Form von Subventionen zu geben. Lasst das Geld in den Taschen der Bürger und die Unternehmen würden doch genauso entstehen, nur bessere halt. Es würde viel überlegter investiert. Die Grünen schwurbeln doch ständig von "Dezentralisierung", wenn es um unsere Energieversorgung geht. Warum soll es keine Dezentralisierung bei den Investitionen geben? Eine Zentralgewalt ist einfach viel zu dumm. Ich würde mich gerne über 20 Euro mehr im Monat freuen. Wir zahlen viel zu viele Steuern in diesem Lande und das verrückte ist, eine Mehrzahl der Menschen will es auch noch so.
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